…vom 13. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-521418/5/8, betreffend eine in Wien mit dem genannten Fahrzeug begangene Verwaltungsübertretung im Amts- und Rechtshilfeverkehr an der Wohnung des Bf. Adresse , durch einen Postbediensteten zu übergeben versucht und, weil die Übergabe nicht möglich war, die…

…BAO und erfüllt daher alle Voraussetzungen als Nachlassverbindlichkeit. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 209a BAO ist der Anspruch auch nicht verjährt. materielles Recht: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 16 Abs 1 S 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. …

…Regelung der Möglichkeiten, Verfehlungen im Sinne des Art. 204 ZK zu heilen. Bei der Frage, ob die Regelungen des Zollkodex oder des Unionszollkodex anzuwenden sind, ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt.

…Regelung der Möglichkeiten, Verfehlungen im Sinne des Art. 204 ZK zu heilen. Bei der Frage, ob die Regelungen des Zollkodex oder des Unionszollkodex anzuwenden sind, ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt.

…die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch die Abgabenbehörde kann dies nicht! Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stad/mayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge…

…Abgabenpflichtige die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch die Abgabenbehörde kann dies nicht! Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge…

…von der Rechtsmittelbehörde immer in der Version anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Geltung steht (z.B. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090, Rs.6). Daher beziehen sich hier angeführte Verfahrensvorschriften immer auf die Fassung ab 1.1.2014. Materielles Recht ist hingegen…

…2011; 20.4.2021, RV/5101287/2018). Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Aufhebungsgrund herangezogen werden (etwa VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116). C/1.2. Materielles Recht § 2 Abs. 1 und 2 EStG 1988 lauten: "(1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen…

…In dieser Phase des Verfahrens ist umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, diesen Betrag an die Klägerin zu zahlen. Das erstinstanzliche Gericht hat auf eine vollständig und korrekt festgestellte Sachlage materielles Recht korrekt angewandt, als der Forderung der Klägerin stattgegeben wurde. (…) Ausgehend von diesen…

…09.1989, 87/17/0271). Unter materiellem Abgabenrecht versteht man all jene Normen, in denen Abgabentatbestände geregelt sind (Ritz, AFS 2017, 203). Vor der Schaffung des § 241a BAO gab es keine Möglichkeit der Abgabenbehörde von ihr rechtsgrundlos geleistete abgabenrechtliche Auszahlungen in einem Abgabenverfahren zurückzufordern. Die…

…materiellen Abgabenvorschrift zu entnehmen ist, anstelle des vor dem Eintritt des Ereignisses gegebenen Sachverhaltes den zufolge dieses Ereignisses anders gearteten Sachverhalt nunmehr der Besteuerung zugrunde zu legen (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085). Kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO ist eine Änderung der Rechtsprechung…

…Im ggstdl. Fall liegt weder ein Berufssport noch eine Freizeitgestaltung vor. Es wird die Betätigung sportmäßig ausgeübt und es steht auch nicht die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund. Materielles Recht: Umsatzsteuer 2014 : Aus der Erfolgsrechnung, die der Abgabenbehörde für das Jahr 2014 vorgelegt wurde, ergibt…

…nicht zugemutet werden könne und zwar unabhängig davon, ob dies durch eine Körperbehinderung oder eine andere Erkrankung gegeben sei. Es sei daher unerklärbar und unbegründet, weshalb sich die belangte Behörde so strikt auf materielles Recht berufe, allerdings nur dort, wo es ihr zu nützen scheine. …

…bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage…

…ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes zur Kabotage und zur Aussetzung der Vollziehung um materielles Recht handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum…

…c) ... ... Abs.2: Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet. Materielles Recht ist von den Behörden immer in jener Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Geltung stand (Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabenvorschriften…

…Rechtssicherheit gemäß Art.247 ZK vorgenommene Interpretation des Zolltarifs in Form einer allgemein verbindlichen Norm anzusehen (während VZTAs nur individuelles, gemäß Art. 12 Abs.2 ZK für deren Inhaber geltendes materielles Recht enthalten). Mit dieser Verordnung überholt sich auch ein näheres Eingehen auf ältere Rechtsakte…

…durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht. Nationales materielles Recht § 2 FLAG 1967 lautet auszugsweise: § 2. (1) Anspruch…

…als "nicht abnutzbares Recht" (= entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut), welches erst bei Beendigung des HV-Vertrages dadurch zur Betriebsausgabe werden wird, dass es quasi wieder an den Geschäftsherrn zurück verkauft wird, wobei als Gegenleistung dafür die gesetzliche HV-Ausgleichssumme gesehen wird. II. Materielles Recht (ESt…

…lassen, sich mit dem Antrag materiell auseinanderzusetzen und nicht, wie angekündigt, von vornherein, denselben negativ zu bescheiden, womit die Sinnhaftigkeit einer solchen Beschwerde erklärtermaßen vom Finanzamt selbst ad absurdum geführt wurde" dokumentiert der Bf. geradezu seinen Wunsch nach einer Direktvorlage seines Rechtsmittels an das BFG…