…teils versucht, in materieller Hinsicht unrichtig festgestellt und dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde gelegt wurde. Durch diese Zeugeneinvernahme werde sich erweisen, dass E nicht in einer für die Versagung der Alleinerzieherabsetzbeträge maßgeblichen Lebens­gemeinschaft am Wohnort und mit der Berufungsführerin in YYYY gelebt hat. E verfügte…

…FinStrG, Rz 5a zu § 123, knüpft diese Judikatur an den Gedanken der materiellen Rechtskraft strafgerichtlicher Urteile an, die als solche Bindungswirkung für alle staatlichen Organe entfalten, und erstreckt diese Wirkung auch auf die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen. Deren Bestandskraft soll dem Verurteilten gegenüber auch…

…94/16/0013; VwGH 24.9.1996, 95/13/0214; VwGH 24.1.2013, 2010/16/0169). Demnach bewirkt die materielle Rechtskraft des strafgerichtlichen Schuldspruches, dass damit für den Rechtskreis des Angeklagten (hier: A ) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass er…

…zeitpunktbezogenen Sach-Bedeutsamkeiten nicht möglich, nachträglich hervorgekommenen (zeitkongruenten) Tatsachen kann verfahrensrechtlich allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme (§ 303 BAO) Rechnung getragen werden. Anträge, denen die materielle Rechtskraft (und damit das sog. Wiederholungsverbot) einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind wegen "entschiedener Sache" zurückzuweisen (Stoll, BAO-Kommentar, 943ff.).…

Er habe für seine Tätigkeit die EDV im Unternehmen des B verwendet, die übrige Tätigkeit habe er teilweise auch zu Hause gemacht, wo ich eine Betriebsstätte hatte. Er hatte einen weiteren Auftraggeber, wo er nach seiner Meinung unentgeltlich gearbeitet habe. Der Verteidiger: Sein Mandant folge…

…lautende) Entscheidung gefällt wird (Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3, Rz 559). Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche Entscheidungen, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegen steht, unzulässig, sofern nicht eine vom Gesetz vorgesehene Ausnahme gegeben ist. Dabei kommt es darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident…

…Abs. 1 iVm 17 FinStrG auf Verfall der des genannten Schmuckes (samt angeführter Umschließungen) erkannt worden ist. Dieser Bescheid erwuchs nach Ablauf der (vom Bf.) ungenutzten Einspruchsfrist des § 145 Abs. 1 FinStrG in (materielle) Rechtskraft (vgl. zu den Wirkungen des Schuld- und Strafausspruches § 145 Abs…

…Rz 252). Letzterer wird dort allerdings als "Tatsachengrundlage des Begehrens" begriffen. So werden die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. Nach der zuvor genannten Theorie wird darunter das Tatsachenvorbringen als rechtserzeugender Sachverhalt (der…

…bis 2011 rechtkräftig. Das bedeutet zum einen, dass der Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (formelle Rechtskraft), zum anderen, dass der Bescheid unwiderrufbar und unwiederholbar ist (materielle Rechtskraft) (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 92, Rz 5). Trotz formeller Rechtskraft sieht die…

…Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (zB VwGH 28.2.2012, 2012/05/0026; VwGH 19.10.2011, 2008/08/0210; VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274, 0275). Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist…

…des Abspruches über subjektive materielle Rechte, also die Unumstößlichkeit einer erlangten Rechtsposition sicherzustellen. Aus der Erkenntnis der Notwendigkeit abschließender normativer Akte (Urteile, verwaltungsbehördliche Erledigungen), des Schutzbedürfnisses der Parteien und der Bewirkung des Rechtsfriedens nach Abschluss eines Verfahrens hat die Einrichtung der Rechtskraft je nach Verfahrensordnung…

…die formelle Rechtskraft zB vom ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist oder von der Abgabe eines Rechtsmittel­verzichtes nach mündlicher Verkündung; die materielle Rechtskraft zB zusätzlich von der an alle Parteien des Verfahrens erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung) abhängt und unabhängig von ihrer Beurkundung eintritt. Die Rechtskraftbestätigung ist…

…weshalb im Veranlagungsjahr 2002 gegenwärtig noch kein formell rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9.2.2012 hat auf Grund der offenen Bescheidbeschwerde nur materielle Rechtskraft. Mit Schreiben vom 4.2.2020 hat der StV den Antrag auf Entscheidung durch den Senat…

…denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944). Es liegen auch sonst keine gesetzlichen Tatbestände vor, mit welchen in den Bestand der rechtskräftigen Bescheide eingegriffen werden könnte. Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des erstmals in der Beschwerdeschrift erstatteten…

…daher zurückgezogen werden kann. Mit der Erlassung eines Bescheides und den damit sofort einhergehenden Rechtswirkungen ist der Antrag als erledigt anzusehen. Nur dann, wenn die materielle Rechtskraft des Bescheides dadurch beseitigt wird, dass dagegen eine - zulässige und fristgerechte - Berufung erhoben wird, ist sowohl der verfahrenseinleitende…

… 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen Wohnsitzfinanzamtes an die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides besteht. Denn anders als im Haftungsverfahren nach § 82 EStG 1988 gegenüben dem…

…im Abweisungsbescheid, dass eine Geltendmachung im Wege der Wiederaufnahme möglich sei, werde nicht aufrecht erhalten. Der Bf entgegnete im Vorlageantrag vom 2.9.2013, dass es eine Frage der materiellen Rechtskraft sei, ob eine Geltendmachung des Forschungs- bzw. Bildungsfreibetrages noch rechtzeitig möglich sei. Es handle…

…wann ein Asylverfahren abgeschlossen gilt, nicht hinzuzurechnen, da durch eine VwGH-Beschwerde die materielle Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung des Bundesasylsenates nicht durchbrochen wird. Damit ist der Beihilfenanspruch ab Mai 2011 allein nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 FLAG 67 zu beurteilen. Demnach besteht nur…

…und Mitteilung gemäß Art. 220 ZK schließen lasse. Auch der im Zollkodex enthaltene Gedanke des Vertrauensschutzes in Verbindung mit dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates lasse nur die Entscheidung zu, dass das Wiederaufleben der Zollschuld lediglich dazu führe, dass die ursprüngliche…

…unabhängig davon, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 943). Die materielle Rechtskraft erstreckt sich auf den bescheidmäßigen Willensakt der Behörde, also auf den Spruch des Bescheides (Stoll, BAO-Kommentar, 944). Im gegenständlichen Fall betraf der Spruch des Bescheides vom 07…