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BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Grundaufzeichnungen (…). Sohin handelt es sich insgesamt um Mängel, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen – der Nachweis materiell unrichtiger Aufzeichnungen ist dabei nicht erforderlich (vgl. Doralt…). Eine kalkulatorische Verprobung ist nicht möglich und es besteht keine Gewährleistung, dass tatsächlich alle…

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…erwogen: Der Bf. betrieb einen gewerblichen Holzhandel, verzeichnete Umsätze in Höhe von gerundet € 77.568 und tätigte Ausfuhrlieferungen im Ausmaß von € 2.788 (ABp AS 3). Nachstehende materiellen Mängel der Bücher und Aufzeichnungen des Bf. sind festzustellen: 1. Wie aus dem Lieferschein der…

BFG RV/4100507/2020Schätzung bei formellen und materiellen Mängeln des Rechnungswesens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…vorgelegt wurden.   Beweiswürdigung   Die festgestellten formellen und materiellen Mängel gründen auf den im Bericht der Außenprüfung zu TZ 1 1.) bis 3.9 festgehaltenen Feststellungen des Prüfers, welche durch die im Arbeitsbogen einliegenden Unterlagen dokumentiert werden. Insbesondere blieb unbestritten, dass die erstellten Honorarnoten …

BFG RV/4100346/2018Weitere materielle Behandlung einer Beschwerde im Rechtsmittelverfahren nach rechtsgültiger Zurücknahme und Gegenstandsloserklärung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…ob nach einer materiell rechtskräftigen Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde infolge einer gültigen Zurücknahme eine weitere Sachentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…BAO, welche sich auf den Prüfungszeitraum der Veranlagungsjahre 2015 bis 2020 erstreckte, wurde unter anderen das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens sowie die materielle Anwendbarkeit der Regelungen über Dreiecksgeschäfte einer eingehenden Prüfung unterzogen. Im Rahmen der von der Prüferin vorgenommenen Würdigung (siehe Bericht zur Außenprüfung vom 20…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, sodass die Lieferung bei fehlender Bekanntgabe einer solchen MwSt-Identifikationsnummer steuerpflichtig ist…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…94/13/0200 betreffend der Begründung. Ursprünglich wurde von der Behörde nur die fehlende zweite UID-Nummer beanstandet. Es wurde versucht, im Nachhinein materiell-rechtlich einen Ausschließungsgrund für den Vorsteuerabzug zu finden. § 115 BAO wurde nicht beachtet. Herr Vv hätte befragt werden müssen und das…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Uhr - mit lediglich 393,50 € Gesamteinnahme gebucht; somit fehlt die Bruttoeinnahme iHv 681,10 € im Erlös! Es ist somit auch von materiellen Mängeln auszugehen. Weiters wurden gelegentlich X-Berichte ausgedruckt, die Zähler dadurch nicht zurückgestellt, so dass bei späteren Z-Berichten die Summen…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072; 10.5…

BFG RV/2101397/2019Schätzung infolge materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt (ua.) einen Handel mit X-Waren. Im Zuge einer die strittigen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte die Prüferin materielle und formelle Mängel der Buchführung fest. Diese hat die Prüferin in mehreren Beilagen zum Prüfbericht…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…N. zur früheren VwGH-Judikatur). Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Judikatur nicht aufrechterhalten. 3.1.1. Materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die…

BFG RV/7100334/2023Vorlageantrag hat materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtssicherheit trotz stattgebender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONTAX Wirtschaftstreuhand- gesellschaft mbH, Seilerstätte 16, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2022 betreffend…

BFG RV/7100156/2024Zurückweisung einer in materieller Hinsicht als verspätet eingebrachter Vorlageantrag - zu qualifizierenden Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…dass der am 27. Juni 2023 beim Finanzamt Österreich eingebrachte Schriftsatz des Bf. in materieller Betrachtung als verspäteter Vorlageantrag zu werten ist. Rechtliche Behandlung eines verspäteten Vorlageantrages Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern. Dabei erfordere der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Befreiung gewährt werde, wenn die materiellen erfüllt sind, selbst, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genüge (EuGH 27.9.2007, C-146/05…

BFG RV/7102309/2012Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2020

…Butin, ist aber der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. Auch nach jüngerer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unzulässigkeit des Vorsteuerabzugs nicht damit begründet werden, dass die Rechnungen nicht die richtige Anschrift…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…Daten verfügt, um zu überprüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können im Falle der Nichterfüllung der formalen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts Sanktionen vorsehen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen müssen, wobei die…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…Finanzamtes FA1 vom 11.09.2014 zu Steuernummer StNr) und ist daher in Österreich umsatzsteuerpflichtig. In der Folge gilt es folgende Fragen zu klären: Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vor? Gab es einen Umsatzsteuerbetrug und hätte der Rechnungsempfänger die bei Aufbringung der gebotenen…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht den formellen Anforderungen des Art. 22 MwSt-RL genügt. Entscheidend ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (vgl. a § 12 Tz 42ff). Dazu hat die Behörde alle ihr vorliegenden Informationen zu berücksichtigen…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…die für die Gewährung des Vorsteuerabzugs erforderlichen materiellen Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind oder nicht. Wie in der mündlichen Verhandlung sowohl von der Finanzamtsvertreterin als auch dem steuerlichen Vertreter ausgeführt wurde, sind für die Anerkennung des Vorsteuerabzuges vom Vorliegen der materiellen Voraussetzungen abhängig. Im gegenständlichen…