…Am Bankkonto schienen Barbehebungen auf, die mit dem normalen Geschäftsbetrieb nicht erklärbar waren. Außerdem hatte Herr ***G2*** bet-at-home-Entnahmen getätigt und trotz mangelnder Zeichnungsberechtigung Verträge bei der Bank unterzeichnet. Die Bank berief sich auf eine Anscheinsvollmacht. Bei einer Klage gegen die Bank hätte…

…Dies begründet die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass die unterbliebene eigenständige Bezahlung der Schenkungssteuer durch B auf eine ihr anzulastende fehlende Leistungsbereitschaft bzw. auf ihren mangelnden Zahlungswillen zurückzuführen ist. Bei der Ermessensübung iSd § 20 BAO erlangen im Rahmen der „Billigkeit“ (= „Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen…

…Interessen an der Erhaltung seiner Einkunftsquelle – nicht zugemutet werden könne. Da die vom Bf. beantragten Raten zu keiner überdurchschnittlich langen Abstattungsdauer führten und keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Zahlungswillen bestünden, sei auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben. Ausschlaggebend für die derzeitige wirtschaftliche Notlage des Bf…

…Einzahlung am Abgabenkonto erfolgt, was aber bei laufenden Einkünften des Bf. nur mit mangelndem Zahlungswillen erklärt werden kann. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar, der jederzeit durch die Entrichtung der Abgaben beendet hätte werden können. Nach der Rechtsprechung des…

…05). Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Säumniszuschlag rechtspolitisch als Druckmittel für die zeitgerechte Abgabenentrichtung gilt, welches im vorliegenden Fall nicht benötigt wird, da kein mangelnder Zahlungswille, sondern ein Formalmangel vorlag, der zur Umsatzsteuernachforderung führte (BFG 16.7.2014, RV/2100877/2012). Da…

…könnte, nicht vorliege, wenn es sich bei den Abgabenrückständen vornehmlich um Umsatzsteuer handle und der Abgabenpflichtige diese Abgaben während eines längeren Zeitraumes nur unregelmäßig und unvollständig entrichte und somit einen mangelnden Zahlungswillen bekundet habe (VwGH 10.3.1966, 857/65). Die Vorbringen des Bf., dass…

…aus: "... 1. Firma I.GmbH, Adresse Es kam erst im Sommer 2017 heraus, dass die I.GmbH nicht mehr bereit ist zu bezahlen. Bis dahin wurde Zahlungswilligkeit signalisiert. Laut MV erscheint allerdings eine Klage sinnlos. 2. N, Adresse Im Sommer 2014 wurden Mängel gerichtet. Es…

…des § 236 BAO liegt vielmehr nicht vor, wenn in der Vergangenheit fehlender Zahlungswille zum Konkurs führt. Der Beschwerdeführer hat selbst in Zeiten der florierenden gewerblichen Zimmervermietung (siehe neuerlich die Feststellungen der monatlichen Einnahmen im Erkenntnis vom 19.9.2024) keinerlei Zahlungen an den Abgabengläubiger geleistet…

…von dem Leistungserbringer als uneinbringlich auszubuchen und von der ***M*** GmbH eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen gewesen. Im Gegensatz dazu hat die beschwerdeführende Partei trotz der - laut eigener Darstellung - mangelnden Liquidität und dem Ausbleiben von Zahlungen über einen extrem langen Zeitraum weiterhin unvermindert Leistungen an ihre Schuldnerin…

…werde, ließe vermuten, dass es an einem diesbezüglichen Zahlungswillen fehle. Die Anlaufverluste der Schwestergesellschaft in den USA dürften aufgrund der fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen und der ungenügenden Eigenkapitalausstattung durch die Muttergesellschaft nicht zu einem Aufwand bei der österreichischen Schwestergesellschaft führen. Nachdem die Beschwerde nicht eindeutig war, weil…

…Möglichkeiten, die verhängte Strafe in Form von Ratenzahlungen zu begleichen, sei kein ernsthafter Zahlungswille festgestellt worden. Auch der erste Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubs sei einmalig bewilligt worden. Die wiederholt abgegebenen Zahlungszusagen seien nicht erfüllt worden, wodurch die mangelnde Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsmoral hinreichend dokumentiert sei…

…sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig…

…zu den Vorwürfen geäußert und bringe darin vor, dass es zutreffend sei, dass er infolge mangelnder Liquidität die angeführten Beträge nicht rechtzeitig entrichten und die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirken habe können. Im Sinne einer verfahrensökonomischen Abwicklung verweise er auf die Milderungsgründe der Schadensgutmachung, des Geständnisses…

…26.Februar 2013, 2010/15/0064). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.Juni 1982, 82/12/0056). Nach Ritz, BAO5, Tz.23 zu § 303…

…im Zuge des Konkursverfahrens. Der Masseverwalter betonte zudem in der Beschwerde, dass er diese - persönlicher Wahrnehmungen zum Sachverhalt mangelnd - auf offensichtlichen Wunsch des Geschäftsführers, welcher sich für ihn aus dem ihm erst mit dem Feststellungsbescheid übermittelten Einspruches vom 31.5.2024 ergebe, sowie aus advokatorischer…

…bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er sei auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden seien, und zwar selbst wenn dies auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörden zurückzuführen sei (vgl. Erlass des BMF vom 3. Februar 2003, Z 05 2601/2-IV/5/02…

…aus dem Ergebnis der Außenprüfung vom 18. August 2009 sei keine Begründung vorhanden. Weiters würden fehlende Feststellungen bzw. mangelnde Beweiswürdigung hinsichtlich des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass die Bf. zwar einen Wohnsitz im Inland habe…

…mit dem Kapital, das ihm zugeflossen sei, offensichtlich kein Vermögen geschaffen habe oder schaffen habe können. Wenn XY von der mangelnden Werthaltigkeit seiner Genussscheine gewusst habe, sei die Zahlungsunfähigkeit mit dem vermutlich dritten Tag der Übernahme von Genussscheinen eingetreten. Der dritte Tag deswegen, weil er…

…mit dem Kapital, das ihm zugeflossen sei, offensichtlich kein Vermögen geschaffen habe oder schaffen habe können. Wenn XY von der mangelnden Werthaltigkeit seiner Genussscheine gewusst habe, sei die Zahlungsunfähigkeit mit dem vermutlich dritten Tag der Übernahme von Genussscheinen eingetreten. Der dritte Tag deswegen, weil er…

…Nichtfestsetzung" des Säumniszuschlages vom 9.11.2021 ab. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe wären nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. Aufgrund des ordnungsgemäß zugestellten Bescheides vom 31.8.2021 wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, entsprechende Dispositionen zu treffen…