…gemäß § 260 Abs. 1 Buchstabe a) BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Zurückweisungsgründe wegen Unzulässigkeit können beispielsweise mangelnde Bescheidqualität, Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelausschluss oder eine mangelnde Aktivlegitimierung (Beschwerdebefugnis) sein. Um gegen einen Bescheid eine Bescheidbeschwerde erheben zu können, bedarf es einer diesbezüglichen Befugnis. Diese hat der Beschwerdeführerin gemangelt…
…ergangen; ist doch im Spruch der Bescheide die GmbH genannt. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen die genannten Bescheide war daher nur die GmbH, nicht aber der Bf. berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die dem Bf. mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat…
…begründend ausgeführt, dass Ihre volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie…
…das Bundesfinanzgericht möge den Ausführungen im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.03.2020 (zu ***7***) folgen, und die gegenständliche Bescheidbeschwerde von ***5***-***6*** ***2*** als unzulässig zurückweisen (mangelnde Beschwerdelegitimation iSd § 260 BAO) und die Beschwerde des ***1*** ***2*** (verbundener Fall ad RV/7104918/2020) als…
…genannten Bescheid war daher nur die GmbH, vertreten entweder durch ihre gesetzlichen oder durch ihren gewillkürten Vertreter, nicht aber der Abteilungsleiter Finanzen und Personal berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat der Beschwerdeführer im Vorlageantrag nicht…
…an die Y GmbH namentlich andressiert war, weil der bloßen Bescheidbegründung keine Bescheidqualität zukommt. Über eine mangelnde Beschwerdelegitimation der Y GmbH könnte als Formalerledigung gesondert abgesprochen werden. Dies wird - soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich - noch zu erfolgen haben. Gemäß § 262 Abs 1 BAO hat die…
…wäre. [...]" Vollständigkeitshalber hält das zuständige Finanzamt fest, dass auf Grund ausführlicher Begründung (gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung) hinsichtlich entscheidungsrelevanter und wesentlicher Punkte nach FLAG 1967 sowie der Tatsache der mangelnden Beschwerdelegitimation Ihrer Nichte ***5***-***6*** ***2***, die oben zitierten Beschwerdepunkte (Antrag) leider ins Leere laufen. Im Ergebnis mangelt…
…begründend ausgeführt, dass Ihre volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie…
…vgl. Ritz, BAO Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 284 Rz 12 m.w.N.). Auf Grund der verfrühten Einbringung ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Ein weiterer Zurückweisungsgrund ist die mangelnde Legitimation des Bf. zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde. Der Bf. ist Schuldner im oa. Insolvenzverfahren. Gemäß § 2 Abs…
…Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Die Beschwerdelegitimation eines nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtigen hat die Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 224 Abs 1 zur Voraussetzung (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0198). Da im gegenständlichen Fall noch kein Haftungsbescheid erlassen war…
…mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sind, war diese auch nicht berechtigt, dagegen Beschwerde zu…
…mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sind, war diese auch nicht berechtigt, dagegen Beschwerde zu…
…mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sind, war diese auch nicht berechtigt, dagegen Beschwerde zu…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision…
…vgl. VwGH 06.07.1999, 99/10/0129). Fehlt es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation, kommt ihm gleichwohl ein Anspruch auf Zurückweisung seines Rechtsmittels und insoweit notwendig Parteistellung im diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu; eine Parteistellung sonstiger Parteien des vorangehenden Verwaltungsverfahrens besteht diesfalls nicht (Raschauer/Wessely…
…Der Bf. wendete hinsichtlich der Verspätungszuschläge mangelnde Ermessensbegründung ein. Die mit Bescheiden vom 23.8.2016 festgesetzten Anspruchszinsen iHv. € 255,66 (2013) und € 112,02 (2014) ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem vorgeschriebenen Betrag und der Festsetzung hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 und…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision…
…zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem - wie im konkreten Fall - bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig und daher zurückzuweisen. Durch die Anwendung der Formulierung in der Beschwerde vom 12.08.2021 "wenn…dann" erklärte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren unter einer auflösenden Bedingung. "Derartige…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche…
…Landespolizeidirektion Wien vom 19.2.2021). Vom Rechtsanwalt der Beschwerdeführer ist zwar die vorläufige Beschlagnahme als solche - wie man gleich sehen wird, aus gutem Grund (mangelnde Erfolgsaussicht) - unbekämpft geblieben, dennoch sei an dieser Stelle kurz auf die Rechtsprechung Bezug genommen und aus einem jüngst ergangenen…