…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation…

…einer Frist ein Rechtsnachteil erwachsen ist (Capek/Rzeszut/Turpin in Rzeszut/Tanzer/Unger [Hrsg], BAO: Stoll Kommentar - Digital First 2.06 [2023] § 308 BAO Rz 5). Für die Berechtigung zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages ist somit erforderlich, dass der Antragsteller in dem Verfahren, in dem eine…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen bestanden in der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Aufhebung von Abgabenbescheiden nach § 299 BAO und der Berechtigung zur Aufhebung…

…28 im Sinne einer Vorsteuerkürzung im Rahmen der Betriebsprüfung vom 11.12.2008 festgestellt worden. Es trifft den Einschreiter daher kein Verschulden an der Nichtabfuhr dieser Abgaben. 10.) Gemäß § 248 BAO kann der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb…

…DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der Antragstellerin die Berechtigung zur Einbringung von Anträgen dieser Art ab und verwies darüber hinaus auf die verspätete Einbringung. Der Antrag…

…eine unwahre Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht sei "wohl auszuschließen", überzeugt in diesem Zusammenhang nicht, weil sehr wohl Fälle denkbar sind, in denen eine Partei behauptet, ein Mandat zur Einbringung einer gebührenpflichtigen Eingabe gar nicht erteilt zu haben und gerade dafür aber die…

…DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der Antragstellerin die Berechtigung zur Einbringung von Anträgen dieser Art ab und verwies darüber hinaus auf die verspätete Einbringung. Der Antrag…

…versandt. Am 18.4.2017 ist diese beim Finanzamt eingegangen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wäre daher eine Postaufgabe am 18.4.2017 noch rechtzeitig gewesen - bei einer Zustellung an diesem Tag ist jedenfalls von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. Berechtigung zur Einbringung der Beschwerde Gemäß …

…Frist zur Einbringung der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 abgelaufen ist, beantragte die Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete diese ua damit, dass sie aufgrund ihres körperlichen und seelischen Zustandes, komplette Arbeitsunfähigkeit, sowie ihrer Wohnungssituation, seit Oktober 2015, eine Bearbeitung…

…inn erhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Abgabenanspruch (Abgabenbescheid, § 1 98) mittels Beschwerde die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustünden. Di e Beschwerde eines Haftungspflichtigen gegen die Heranziehung zur Haftung einerseits und gegen den…

…DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der Antragstellerin die Berechtigung zur Einbringung von Anträgen dieser Art ab und verwies darüber hinaus auf die verspätete Einbringung. Der Antrag…

…jenen der Nichtexistenz des bekämpften Bescheides haben kann, die Frage der Existenz eines Grundlagenbescheides aber in erster Linie Thema einer Berufung gegen den angeblich von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid sein muss, da sowohl die Berechtigung zur Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides als auch…

…Anmeldung einer Beschwerde protokolliert wurde, und er gegebenenfalls das Protokoll korrigiert hätte. Da dies nicht der Fall war kann nur davon ausgegangen werden, dass "nur" nicht auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde und der Beschwerdeführer und sein Verteidiger zur allfälligen Einbringung einer Anmeldung allenfalls noch eine…

…kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Aus dem dem Haftungspflichtigen…

…seitens der Bf keine geeigneten Gründe für die sinngemäß von ihr behauptete mangelnde Werthaltigkeit der streitgegenständlichen Forderungen bzw. Unrichtigkeit des ursprünglich ausgewiesenen diesbezüglichen Bilanzansatzes glaubhaft gemacht geschweige denn nachgewiesen. Von ihr versuchte Maßnahmen zur Einbringung dieser Forderungen wurden seitens der Bf nicht einmal behauptet. Im…

…sondern darauf, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt würden. Der Finanzamtsvertreter wies unter Berufung auf die Judikatur des VwGH und UFS-Entscheidungspraxis darauf hin, dass rückwirkende Vereinbarungen gerade bei Familienverträgen unzulässig seien. Eine Bekanntgabe an das Finanzamt hätte vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes zur erfolgen, für…

…0039-I/08, zur Berufungsentscheidung vom 26.8.2008 hat der Unabhängige Finanzsenat die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2005 berichtigt. Aufgrund einer Amtsbeschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhän-gigen Finanzsenates in der Fassung des Berichtigungsbescheides mit Erkenntnis VwGH 5.9.2012, 2008/15…

…13.11.2006 eine Prüfung für die Kommunalsteuer der Jahre 2001 bis 2007 der Beschwerdeführerin durch die Wiener Gebietskrankenkasse übermittelt worden sei. Da die Prüfung durch die Wiener Gebietskrankenkasse von der Beschwerdeführerin verweigert worden sei und sich das Verfahren über die Berechtigung zur Prüfung durch…