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BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…mangelnder Voraussicht oder auffallender Sorglosigkeit bzw. einer leicht vermeidbaren Fehleinschätzung des jeweils betrauten Mitarbeiters einem Parteienvertreter vorwerfbar zuzurechnen sind, weil er seine persönliche Kontrollpflicht nicht im gebotenen Umfang wahrgenommen hat, oder ob es sich dabei um ein für den Parteienvertreter trotz zweckmäßiger Überwachung unvorhersehbares und…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…abgabenbehördlicher Maßnahmen und damit verbundener Fristen, trifft den Parteienvertreter eine Überwachungspflicht seiner Kanzleimitarbeiter. Mangels einer diesbezüglich wirksamen Überwachung kann im konkreten Fall jedenfalls nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. lm Ergebnis ist somit eine auffallende Sorglosigkeit festzuhalten, die sich gegenüber der Abgabenbehörde…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…da eine unzureichende Überwachung vorlag, als auch des Parteienvertreters, dem die fehlenden Ansätze auf Grund mangelnder Kontrolle vor Einreichung und auch im Rahmen der Nachbescheidkontrolle nicht aufgefallen sind. Die COVID-19-bedingten Umstände, auf welche regelmäßig verwiesen wird, können nach Ansicht des Gerichtes nicht ins…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…sie jedoch keinen weiteren Kontrollbedarf sah, da im Sinne der ständigen Übung in der Kanzlei des Rechtsfreundes der Antragstellerin immer ein Exemplar eines Schriftstückes im Akt zu verbleiben hat. Aus diesem Missverständnis zwischen Rechtsanwalt und Kanzleimitarbeiterin und dem Glauben, das entsprechende Poststück vollständig abgefertigt zu…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation…

BFG RV/6100437/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…dass die erforderliche Sorgfalt seitens des Bf nicht aufgebracht wurde (auch im Hinblick auf seine Mitwirkungspflicht im Verfahren), sodass die mangelnde Überwachung der Ordinationsmitarbeiterin über leichte Fahrlässigkeit hinausgeht. Daran ändert auch die hier vorliegende einmalige Säumnis nichts. Insgesamt kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…über die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft und des Herrn P-1 informiert worden sei. ***** Mit weiterem Schreiben vom 23.3.2015 holte der Magistrat der Stadt Wien MA 6 von Frau P-2 eine schriftliche Zeugenaussage ein und führte nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen der…

BFG RV/1300002/2023Sicherstellungsauftrag aufgrund Zahlung von Geldbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Dezember 2020, somit fristgerecht, formgerecht Beschwerde erhoben. Als Beschwerdegründe wurden geltend gemacht: Mangelnde Sachverhaltsfeststellung / wesentliche Verfahrensvertöße: Wie bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung des Zollamtes ***ZA*** vom 12.1.1.2020 vorgebracht, habe der Beschuldigte nicht rechtswidrig gehandelt. Zum einem seien diverse Bestätigungen der Unternehmen…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…ausgelöst und in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht einen Vorsatz (Willensentschluss) zur Nichtmeldung gehabt, sondern stets auf die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch seinen Sohn vertraut. Soweit das Finanzamt dem Beschwerdeführer eine mangelnde Überwachung vorwerfe, liege nach § 8 FinStrG nicht Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vor…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…unterlaufen sei, stelle für die Abgabenbehörde einen minderen Grad des Versehens und daher kein Verschulden iSd § 308 Abs 1 BAO dar. Dem steuerlichen Vertreter, der sämtliche Fristverlängerungsansuchen persönlich unterfertigt habe, sei hingegen durch die mangelnde Prüfung auf Vollständigkeit seines Anbringens ein grobes Verschulden anzulasten. Das…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…unterlaufen sei, stelle für die Abgabenbehörde einen minderen Grad des Versehens und daher kein Verschulden iSd § 308 Abs 1 BAO dar. Dem steuerlichen Vertreter, der sämtliche Fristverlängerungsansuchen persönlich unterfertigt habe, sei hingegen durch die mangelnde Prüfung auf Vollständigkeit seines Anbringens ein grobes Verschulden anzulasten. Das…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Empfänger-UID der anderen Mitgliedstaaten eindeutig hervor, was auch zur Steuerbefreiung der Einfuhr führte. Die von der belangten Behörde ausgeführte Bedeutung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen zur Überwachung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist in ihrer Allgemeinheit durchaus richtig. Die Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen durch die…

BFG RV/2100055/2013Geschäftsführerhaftung: Fehlen liquider Mittel, Abgabenbescheide nicht beigelegt, Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Unkenntnis könne den Bf. nicht exkulpieren, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit der Wahrnehmung der buchhalterischen und steuerlichen Belange betrauten Personals für den allein vertretungsbefugten Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden müsse. Aus den Ausführungen des Bf. ergebe sich, dass dieser bereits…

BFG RV/7100297/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO vorzubringen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 vom 28. Oktober 2008 ein, in welcher die mangelnde Begründung (Scheinbegründung) der zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingewendet und die Zurkenntnisbringung des gesamten Akteninhaltes und einer vollständigen Begründung dieser Bescheide beantragt wird. Am 9. Dezember 2013 wurde die gegenständliche nunmehr gemäß § 323 Abs…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH - ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit - schon deswegen nicht entschuldigen, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit der Wahrnehmung dieser Belange betrauten angestellten Personals für den allein verantwortlichen Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden muss. Wer weiß…

BFG RV/6100241/2012Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…die Tätigkeit des L.L. werde zu Unrecht als nichtselbständige Tätigkeit gewertet. L.L. befinde sich seit 2005 in Österreich und habe seit September 2009 den Gewerbeschein für das Gewerbe Maler- und Gipserarbeiten. Er arbeite auf den Baustellen stets alleine ohne direkte Überwachung durch ihn…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…sogar statistisches Material, letzteres soweit hiedurch die Nachkalkulation ermöglicht wird. Ohne faktische Vollständigkeitsdokumentationswirkung sind daher u.a. manipulierende Systeme, die die Überwachung des Personals gewährleisten, eine Zurückverfolgung zu den Primärdaten durch Summenerlöse aber verhindern, zumal Änderungen problemlos durchführbar sind und Spielautomaten-Zählwerkstände, die bei jeder…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 2/2

…Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der Vollziehung immer wieder festgestellt werden muss, dass Anbieter illegaler Glücksspiele durch mangelnde Kooperation versuchen die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern, kommt den gesetzlichen Bestimmungen des § 50 Abs…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…wissen können, dass die von Ihr ausgewählte steuerliche Vertretung fachlich ungeeignet ist bzw. unrichtige Auskünfte erteilt. Nach der stRsp des VwGH kann eine Überwachung der Tätigkeit des mit der Wahrnehmung der abgabenrechtllchen Pflichten betrauten Steuerberaters nur dann verlangt werden, wenn ein begründeter Anlass vorliegt, an…