…zu § 37 AVG). Dadurch, dass die erkennende Behörde kein wirkliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist das erstinstanzliche Verfahren grob mangelhaft geblieben, der bekämpfte Bescheid wird daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften aufzuheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sein. 3.2. Doch auch…

…in Rumänien besucht hätten. Mit diesem Vorbringen bzw. diesem Schreiben des Ing. X.. habe sich die erstinstanzliche Behörde in keiner Weise auseinandergesetzt, so dass das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren grob mangelhaft geblieben sei. Beweis: beiliegendes Schreiben des Ing. X.. vom 24. März 2017; Einvernahme des Ing. X..…

…da er kein pfändbares Vermögen besitze und seine Liegenschaft schwer überschuldet sei. Weiters führte der Beschwerdeführer ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren der belangten Behörde ins Treffen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2016 zur Zahl FA04-48364 betreffend die Pfändung einer Geldforderung wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…ist die vorliegende Schätzung nach § 184 BAO nicht ausreichend begründet. 4.1.36. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren ist grob mangelhaft und sind die Feststellungen der belangten Behörde unvollständig (vgl Punkt 4.2.). Es besteht daher keine ausreichende Grundlage für eine Schätzung. Beweis: wie bisher; 4.2…

…€ 4.000,00 ausgesprochen. Gegen die unter Strafnummer *FV1* ergangene Strafverfügung vom 07.08.2023 hat die rechtsfreundliche Vertretung im Namen des Beschuldigten am 06.09.2023 rechtzeitig Einspruch erhoben. Im Einspruch gegen die Strafverfügung wurde ausgeführt: Dieser Strafverfügung liegt ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren zugrunde…

…Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Beilage J6); weitere Beweise bleiben Vorbehalten". Beweis: […] Der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde sei infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Es liege ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor. Die belangte Behörde habe es unterlassen, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalts von Amtswegen…

…Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung und ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gerügt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: "Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer…

…zu § 37 AVG). Dadurch, dass die erkennende Behörde kein wirkliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist das erstinstanzliche Verfahren grob mangelhaft geblieben, der bekämpfte Bescheid wird daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften aufzuheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sein. 3.1. Doch auch…

…zu § 37 A VG). Dadurch, dass die erkennende Behörde kein wirkliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist das erstinstanzliche Verfahren grob mangelhaft geblieben, der bekämpfte Bescheid wird daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften aufzuheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sein. 3.2. Doch…

…zu § 37 AVG). Dadurch, dass die erkennende Behörde kein wirkliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, ist das erstinstanzliche Verfahren grob mangelhaft geblieben, der bekämpfte Bescheid wird daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften aufzuheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sein. 3.2. Doch auch…

…die Mitteilung über die beabsichtigte Löschung sei versehentlich kein Einspruch erhoben worden. Die X-GmbH machte in ihrem Rekurs ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Vermögensstandes und unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht geltend. Die Gesellschaft verfüge noch über Vermögen wie zB die Gesellschaftsanteile an der…

…die in Deutschland steuerfreien Bezugsanteile in Ansatz zu bringen. Die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide begründete der Bf. daneben mit der Verletzung des Parteiengehörs, mit einer mangelhaften Begründung und mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unbestritten ist, dass dem Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss…

…Mit Anbringen vom 28.3.2011 wurde fristgerecht Berufung gegen die genannten Bescheide erhoben. Begründend wurde ausgeführt: "1. Mangelhaftes Ermittlungsverfahren Die Behörde hat in den oben genannten Bescheiden für die Jahre 2005 bis 2007 Lohnsteuernachzahlungen, Säumniszuschläge, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für angebliche Dienstverhältnisse…

…98/21/0137). Der Bf hat sich in seinem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen darauf beschränkt, der belangten Behörde ein mangelhaft durchgeführtes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen und inhaltlich nur gemeint, wegen der Spiegelungen und der Verschmutzung der Windschutzscheibe sei ein Erkennen von angeblichen Manipulationen eines Parkschein unmöglich. Somit…

…sondern auch der Verwaltungsgerichtshof an einer nachprüfenden Kontrolle gehindert. Es bleibt zu berücksichtigen, dass durch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren der Rechtsunterworfene um eine Tatsacheninstanz verkürzt wird. (US 1B/2011/18-14) Ich habe keinesfalls schuldhaft die Bezahlung der Beträge unterlassen, sondern um keine Gäubigerbevorzugung zu begehen…

…belangte Behörde auf allgemeine Musterphrasen, ohne individuelle Verschuldensumstände auch nur in Ansätzen zu prüfen und zu berücksichtigen. Im Ergebnis liegt dem angefochtenen Straferkenntnis ein krass mangelhaftes Ermittlungsverfahren zu Grunde. Dieses rudimentäre Ermittlungsverfahren und die fehlende Wahrung des Parteiengehörs haben zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nun…

…Begründung des gegenständlichen Straferkenntnisses entspreche sohin "in keiner Weise" den gesetzlichen Vorgaben bzw. den von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Vorgaben. Von der belangten Behörde sei lediglich ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden; mit dem "schlüssigen" Vorbringen des Einschreiters habe sich die Behörde in keiner…

…als allgemeine Musterphrase ohne den Versuch, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, angesehen werden. Im Ergebnis liege dem angefochtenen Straferkenntnis ein krass mangelhaftes Ermittlungsverfahren zu Grunde. Dieses rudimentäre Ermittlungsverfahren und die fehlende Wahrung des Parteiengehörs haben zur Folge, dass der Bf. nun erstmals im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit…

…einerseits die beantragte Gesamtsumme der Werbungskosten von 23.078 Euro auf 22.612,84 Euro und andererseits den Anteil der privaten Fahrten korrigiert habe. Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht legte der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag betreffend sein Dienstverhältnis mit der ***1*** GmbH vom 28.09.2018…

…vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde (AS 54 ff) erhoben, in welcher der belangten Behörde im Wesentlichen vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) an die ***Bf1*** vom 25. 4. 2016 (AS 91), zugestellt dem Vertreter der ***Bf1…