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BFG RV/5100618/2023Mangelhafte Aufzeichnungen für dienstliche Reisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Reiseaufzeichnungen sind mangelhaft: Die Zeitangaben erfolgten in Viertelstunden-Schritten. Die Aufenthaltsdauer bei den einzelnen Kunden ist nicht angemerkt. Eventuelle Pausen zwischen den Kundenbesuchen wurden nicht erfasst. Es ist nicht ersichtlich, ob die An- und Abreise in den Aufzeichnungen enthalten ist. Kilometerangaben fehlen. Die Aufzeichnungen im…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…denn es kann - ohne gegen die Denkgesetze zu verstoßen - angenommen werden, dass bei mangelhaften, vor allem unvollständigen Aufzeichnungen nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch noch weitere Vorgänge gleicher Art nicht aufgezeichnet wurden. Auch mit Hilfe der Methode des Sicherheitszuschlages soll kein anderes…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…gelungen ist, dass ihn deshalb kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben trifft, weil die Nachforderungen auf mangelhafte Aufzeichnungen der GmbH zurückzuführen sind und der Bf. zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit noch keine Kenntnis von diesen Mängeln und den daraus resultierenden Abgabenschuldigkeiten hatte. Vielmehr ist…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…Verluste. Zwei Girokonten, aus denen Eingangsrechnungen beglichen wurden, wurden nicht vorgelegt. Es liegen demnach mangelhafte Aufzeichnungen vor. 2. Beweiswürdigung 1) Alkoholabgabe Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem Parteienvorbringen und den vorgelegten Rechnungen und Alkoholfestsetzungen des Zollamtes. Die Feststellung, dass die Alkoholsteuer der…

BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Der vorgelegte Jahresbeleg enthielt nur eine Gesamtjahressumme ohne Einzelaufzeichnungen. Somit liegen formell mangelhafte Aufzeichnungen für den Beschwerdezeitraum vor und ist eine ordentliche Umsatzverprobung nicht möglich, denn abverlangt wurden die Belege mit Einzelaufzeichnungen für jedes Monat inklusive Jahresbeleg. Die vorliegende Vereinbarung vom 2.1.2017 spricht…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…Den Gegenstand der Prüfung hätten die Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Normverbrauchsabgabe, Körperschaftssteuer und Kammerumlage für die Zeiträume 2008 bis August 2011 gebildet. Bei der Betriebsprüfung seien mangelhafte Aufzeichnungen, insbesondere das Fehlen eines Kassabuchs, festgestellt worden. Die vorhandene Einzellosungsaufzeichnung habe in keinster Weise mit den Kreditkartenabrechnungen der Funktaxizentrale…

BFG RV/7103515/2023Privatfahrten mit dem dienstgebereigenen Fahrzeug und Abrechnung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…sie neuerlich darauf hinwies, dass den vorgelegten Aufzeichnungen weder eine konkrete Ortsangabe des Ziels der Dienstreise noch der Zweck der Dienstreise zu entnehmen und eine einfache Überprüfung daher nicht möglich sei. Derartige mangelhafte Aufzeichnungen können aber nicht als ausreichend angesehen werden, weshalb die Reisekostenersätze steuerpflichtigen…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Bf. iHv EUR 38.000,00 als auch auf formell mangelhafte Aufzeichnungen als neu hervorgekommene Tatsachen. Da das Bundesfinanzgericht abweichend von der belangten Behörde davon ausgeht, dass die Mittelherkunft hinreichend aufgeklärt werden konnte, verbleibt zu klären, ob die ins Treffen geführten Aufzeichnungsmängel geeignet waren, einen…

BFG RV/7102672/2012Zuschätzung von Taxierlösen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…angesetzt. Weiters werden von den Funkfahrten 7 % für Storni und Kundendienste ausgeschieden. Die Standplatzfahrten werden mit 30 % des Gesamtumsatzes an der Untergrenze der branchenüblichen Werte angesetzt. Für den zusätzlichen Treibstoffaufwand wird die Vorsteuer berücksichtigt. Im gegenständlichen Fall wurden nur mangelhafte Aufzeichnungen von der Bf. vorgelegt…

BFG RV/2100507/2022Schätzungsbefugnis aufgrund mangelhaften Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände möglichst nahe zu kommen (VwGH 08.09.2009, 2009/17/0119). Wer durch mangelhafte Aufzeichnungen zur Schätzung Anlass gibt, muss die damit verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 30.09.1998, 97/13/0033). Die Anwendung eines Sicherheitsabschlages ist ein rechtmäßiges Element…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…30.09.1998, 97/13/0033). Ausgehend von diesen Prämissen erweist sich sohin die Inanspruchnahme der Schätzungsbefugnis durch die belangte Behörde dem Grunde nach als rechtens, da - wie in der Folge dargestellt werden wird - jeweils mangelhafte Aufzeichnungen und Dokumentationen geführt bzw. vorgelegt wurden, was auch…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

… 127 BAO geführt habe. Werde ein Wareneingangsbuch nicht oder nur mangelhaft geführt, könne sich daraus insbesondere eine Schätzungsbefugnis gem. § 184 BAO ergeben. Da der Bf. keine bzw. mangelhafte Aufzeichnungen führte, sei die Umsatzhinzuschätzung vollkommen zu Recht erfolgt. Vorlagenantrag vom 23.04.2019 Am 23.04…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…1998, 97/13/0033). Ausgehend von diesen Prämissen erweist sich sohin die Inanspruchnahme der Schätzungsbefugnis durch die belangte Behörde dem Grunde nach als rechtens, da - wie in der Folge dargestellt werden wird - jeweils mangelhafte Aufzeichnungen und Dokumentationen geführt bzw. vorgelegt wurden, was auch die Bf…

BFG RV/7100041/2018Verdeckte Ausschüttung und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Weiters stehe es keinem Auftraggeber zu, sich Einblick in die Bücher der leistungserbringenden Firmen zu verschaffen. Die Firma X & Partner GmbH könne nicht Verantwortung für mangelhafte Aufzeichnungen der Auftragnehmer übernehmen. Auch nicht die Gesellschafter. Leider seien diese Argumente stets ignoriert und 50 Prozent der tatsächlich…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…der Ansatz eines Sicherheitszuschlages ist schon dem Grunde nach verfehlt. Ein Sicherheitszuschlag wird von der Finanzbehörde im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO angewandt, wenn mangelhafte Aufzeichnungen des Stpfl. vorliegen, da in diesem Fall wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…gelungen ist, dass ihn deshalb kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben trifft, weil die Nachforderungen auf mangelhafte Aufzeichnungen der GmbH zurückzuführen sind und der Bf. zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit noch keine Kenntnis von diesen Mängeln und den daraus resultierenden Abgabenschuldigkeiten hatte. Vielmehr ist…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…der erst im Jänner 2004 als Kassaausgang erfasst wurde, da der Betrieb über Weihnachten geschlossen gewesen sei. Mangelhafte Aufzeichnungen würden daher nicht vorliegen, weshalb der Sicherheitszuschlag nicht gerechtfertigt sei. Weiters habe die Außenprüfung für das Jahr 2004 eine gewichtete RAK-Rechnung vorgenommen, ohne zu überprüfen…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…RV/2100423/2012 verwiesen. An dieser Stelle sei lediglich auf die Judikatur zur Schätzungsmethode der Zurechnung eines Risiko- bzw. Unsicherheitszuschlages eingegangen. Ist aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen eine unvollständige Erfassung der Geschäftsfälle wahrscheinlich, stellt die Zurechnung eines Unsicherheitszuschlages nach Ansicht des VwGH eine grundsätzlich zulässige Schätzungsmethode dar…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

…1 Z 7 GebG 9.5. Poker als Ausspielung gemäß § 2 Abs. 1 GSpG iVm § 57 GSpG 9.5.1. Aufzeichnungen zu den Glücksspielabgaben und Schätzung 9.5.2. Unternehmer gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 57 GSpG und Steuerschuldnerschaft gemäß § 59 GSpG bei der Veranstaltung…