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BFG RV/4100796/2015Maßgeblicher Einheitswert bei Vollpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2020

…für das Wohnhaus des Betriebsinhabers (gesondert) festgestellte Einheitswert geht demgegenüber nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung in die Ermittlung des maßgebenden Grundbetrages nicht ein. Geht aber der Wohnungswert (weil das Wohnhaus des Betriebsinhabers bei Berechnung des maßgeblichen Einheitswertes außer Betracht bleibt) nicht in die Ermittlung…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…| 1.178,26 | 732,08 Die Beilagen zur Niederschrift zur Schlussbesprechung behandeln weiters neben Berechnungen zu Kfz-Steuer (ebenfalls Beilage A) und motorbezogener Versicherungssteuer (Beilage B) auch bezahlte und vereinnahmte Pachtzinsen (Beilagen C und D) sowie die für die Einkommensermittlung maßgeblichen Einheitswerte bzw…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…dass dem Bf. zur Ermittlung der vorläufigen Gewinne die Hälfte der Gewinne des vom Bf. und dessen Gattin bewirtschafteten Betriebes zugerechnet wurden und die Ermittlung der selbst bewirtschafteten Flächen für den maßgeblichen Einheitswert gem. § 1 der LuF PauschVO 1997 und 2001 einer Beilage der Niederschrift…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…folgt: | Einheitswert des Eigenbesitzes | 9610 | 5.545,34 | Einheitswert der Zupachtungen | 9620 | +5.545,34 | | | 11.090,68 | Maßgeblicher Einheitswert für den Grundbetrag | | 11.090,68 | Grundbetrag 39% des maßgeblichen Einheitswertes |…

BFG RV/7102649/2019Einheitswert, AMA Förderungen, Berücksichtigung von Abschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020Teil 1/2

…habe dieser auf Erträge aus den genannten "öffentlichen Geldern" keinen Einfluss. Die Zurechnung dieser Gelder und die damit verbundene Erhöhung des Einheitswerts sei vielmehr von Zufällen (maßgeblicher Stichtag, jeweilige - unterschiedliche - Höhe der Leistungen) abhängig und damit strukturell unsachlich. b) Verhältnis zu Vergleichsbetrieben Der erstangefochtene Bescheid…

BFG RV/6100566/2017§ 293b-Bescheid betreffend Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) trotz Fehlens einer Abgabenerklärung (Erklärung BG 30)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…gemäß § 293b wegen der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen notwendig gewesen sei. Bei der Einheitswertermittlung wurde der Bodenwert betreffend den Bau nur mehr mit 28.870 m² erfasst. Fristgerecht bekämpfte die Bf. diesen Berichtigungsbescheid mit Schriftsatz vom 11.04.2017 und wies darauf hin, dass…

BFG RV/7100003/2010Darf der Verkehrswert mit dem 10-fachen Einheitswert geschätzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Spekulationsfrist gemäß § 30 Abs 1 lit a EStG 1988 idgF. Für die Feststellung der Verkehrswerte der Gebäude werde die Einheits­wert­ermittlung gemäß dem Bewertungsgesetz herangezogen. Diese Einheitswerte seien mit dem 10fachen Wert anzusetzen. Für die Grundstücksbewertung sei die Kaufpreis­samm­lung zum Erwerbszeitpunkt und Verkaufszeitpunkt maßgebend. Bei der…

BFG RV/7102598/20181. Kann der Einheitswert bzw. der Grundsteuermessbetrag von den in § 35 BewG genannten „Direktzahlungen“, die auf Basis der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), 1. Säule, bezogen werden, berechnet werden? Kann ein solcher Einheitswert gegenüber dem Pächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes festgestellt werden? 2. Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend Grundsteuermessbetrag in Kombination mit Mitteilung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…übertragenen Ansprüche zu übermitteln. …. 3. Erwägungen Das Wesen der Einheitsbewertung besteht darin, dass für bestimmte Vermögenswerte, die laufend mit mehreren Steuern belastet werden, in einem eigenen Feststellungsverfahren für einen längeren Zeitraum ein steuerlich maßgeblicher Wert ermittelt wird. Beispielhaft seien hier die Grundsteuer, die Einkommensteuer…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…vor und nach dem 1.1.2011 Entgegen der Ansicht der Bf. kann ein maßgeblicher Unterschied zwischen der Rechtslage vor dem 1.1.2011 und nach dem 1.1.2011 im konkreten Fall der Bf. nicht gesehen werden. Die glücksspielrechtlichen Regelungen waren hinsichtlich der Nummernlotterien…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 4/6

…im Verhältnis zu § 3 GSpG vor. Das Verhältnis zwischen Glücksspielabgaben und § 3 GSpG scheint nicht einmal den Fällen der „Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Einheitsbewertung“ ähnlich zu sein, da bei der aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer (VfGH 7.3.2007, G 54/06 ua., VfGH 15.6…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…Fällen in denen der Erwerb erst nach dem 31.12.2015 verwirklicht worden sei, aber ein rückbezogener Umgründungsstichtag vor dem 1.1.2016 gegeben ist, die Grunderwerbsteuer aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmungen des UmgrStG vom zweifachen Einheitswert mit dem Normalsteuersatz von 3,5 % gem. § 7 Abs…

BFG RV/3100038/2017Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall mit Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…festgestellte Einheitswert von 76.000 S keineswegs dem umgerechneten Betrag von 6.600 €.) | „Wert des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens (entspricht „19.800,00 €)“ | 272.453,94 S | „Wert der übrigen Grundstücke“ | 1.448.999,63 S | „Steuerlich maßgeblicher…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…78,94 (3 facher Einheitswert lt. AZ 000 des Finanzamtes G ) miteinbezogen worden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf.-unter Hinweis auf diesen Schenkungsvertrag- fristgerecht Berufung. Diese Berufung wie das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2011 als unbegründet ab. Maßgeblicher Stichtag für die Bemessung…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen." Die für den Beschwerdefall aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht maßgeblichen Abs. 1, 3 und 4 des die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte regelnden §…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…Für die Ihrerseits dargestellte Gutschrift wurden keine Zinsen ausgewiesen. Uns wurden für diesen Zeitraum sehr wohl und in maßgeblicher Höhe erquickliche Mengen an Zinsen verrechnet. c.) Die für das Dienstverhältnis B angeführten Beträge sind unsererseits nicht nachvollziehbar. Die Entlohnung für meine Leistungen war mit monatlichen…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

… 15(1)17 ErbStG dritter Teilstrich erfasst. Der Einheitswert der Liegenschaft EZ 2 KG 3 B. beträgt € 41.496,19 zum 1.1.1988. Der steuerlich maßgebliche Wert beträgt somit € 124.488,57. Der Pflichtteilsanspruch in Höhe von insgesamt € 60.000,- ist…

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…dafür sei gewesen, dass die Ehegatten ***3*** im Jahr 2012 einen forstwirtschaftlichen Betrieb im ***4*** erworben hätten. Anscheinend habe es Probleme mit der Erstellung der Einheitswertbescheide gegeben; laut Angaben des Bf sei das Finanzamt ***4*** vergeblich um Vergabe einer Steuernummer ersucht worden. Laut Finanzamt sei…

BFG RV/6100512/2018Grunderwerbsteuer - Vorliegen eines Superädifikates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Abgabenbehörde sei ersichtlich, dass der Bf zu 100% Gebäudeeigentümer und zu 50% Grundeigentümer sei. Eine Bescheidberichtigung des Einheitswertbescheides sei laut telefonischer Auskunft nicht erforderlich gewesen. Es habe ein mündlicher Vertrag zwischen ihm und seiner Frau betreffend das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude, nämlich ein Superädifikat…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…dass der nach der L+F-PauschalierungsVO, BGBl II 2013/125 auf Basis einer Vollpauschalierung ermittelte Gewinn aus diesem Betrieb im gesamten Prüfungszeitraum mit Null anzusetzen sei (42% des Einheitswertes von 2.700,- € abzüglich nachgewiesener SV-Beitragsleistungen). § 126 BAO sehe Aufzeichnungspflichten nur zur Erfassung…

BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…vorliegt. (4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. (5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten…