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BFG RV/7103174/2021mündliches Verbot der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen - mangelnde Kontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…sie den Lohnabrechnungsunterlagen bislang nicht beigelegt habe. Die Beschwerde wurde vom FAÖ 30.11.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der über Antrag der Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung am 21.9.2022 nahm die Bf. den Beschwerdepunkt betreffend die Besteuerung des Überstundenpauschales des Gf…

BFG RV/5300010/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***4*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

BFG RV/5300009/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***3*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

BFG RV/5100271/2016Mündliche Androhung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…und I. J. unterzeichnet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. August 2014 setzte die belangte Behörde „die wegen Gefahr im Verzug mündlich angedrohte Zwangsstrafe vom 10.07.2014 bezüglich Nichtmitwirkung bzw. Verhinderung einer Kassennachschau nach BAO § 144“ gemäß § 111 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit € 2…

BFG RV/5100484/2013mündlicher Darlehensvertrag zur Finanzierung der Zahnarztkosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…wesentlich beeinträchtigt gewesen (Hinweis auf dessen Arbeitnehmerveranlagung 2010). Deshalb sei folgende mündliche Vereinbarung zwischen Angehörigen über ein Privatdarlehen getroffen worden: Die Bf (Darlehensgeberin) habe ihrem Gatten (Darlehensnehmer) ein Darlehen in Höhe von 7.800,00 € gewährt. Darlehensrückzahlung sei keine erfolgt. Die Behinderung von 100…

BFG RV/5300007/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***NameVertreter*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten ***NameVerband*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

BFG RV/5300006/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***Bf1*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten NB zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

BFG RV/7300044/2020Niederschrift mündliche Verhandlung, keine Schriftführerin beigezogen, Verfahrensfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…2018 per Hinterlegung, wurde fristgerecht (per 17.12. 2018) Einspruch erhoben. Der Vorladung zur mündlichen Verhandlung kam der Beschuldigte entschuldigt nicht nach. Eine weitere Vorladung wurde von ihm nicht angenommen. Die Verpflichtung zur Erklärung der Vermietungsumsätze, die von einem Angehörigen bezogen wurden, war dem Bestraften…

BFG RV/5100801/2017Private Grundstücksveräußerung mit mündlichem Kaufvertrag vor dem 1.4.2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017Teil 1/2

…Wesentlichen ein, dass der Verkauf bereits am 6.3.2012 mit mündlichem Kaufvertrag erfolgt sei. Mit weiterem Schreiben vom 26.6.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Beantwortung weiterer Fragen und um Vorlage entsprechender Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben: "1. Zu welchem…

BFG RV/7500652/2015Vertretungsvollmacht: Nachweis einer mündlich erteilten Vollmacht, nachträgliche Verfassung der Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…habe. Den, einer rechtlich nicht geschulten Person geschuldeten und daher etwas umständlichen Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass sie bereits vor Einlegung des Einspruches von ihrer Schwägerin mündlich bevollmächtigt worden war. "Die schriftliche Vollmachtserklärung, welche Ihre Behörde im Nachhinein verlangte, sandte meine Schwägerin lediglich…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…vom 12.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.05.2012 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach mündlicher Verhandlung am 23.10.2014 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…dass das Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und L mit Ende 2008 mündlich aufgelöst worden sei und laut Nachweisen im BP-Verfahren (E-Mail-Verkehr Knauseder-steuerlicher Vertreter) dementsprechend danach (im Jahr 2009) von Seiten des L-Konzerns für die Nutzung der Liegenschaft EZ ***7 durch…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 3/3

…gewöhnlichen Geschäftsverkehrs - kein Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass das "konzerninterne" Mietverhältnis betreffend das Grundstück .****/6 aufgrund des nachfolgenden Ausscheidens der Beschwerdeführerin aus dem L-Konzern Ende 2008 mündlich beendet (und für die vorübergehende Nutzungsüberlassung an den bisherigen Mieter, die A-KG…

BFG RV/6300001/2011Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache nach § 161 Abs. 4 FinStrG, weil die mündliche Verhandlung bei der Finanzstrafbehörde vor einem unzuständigen Spruchsenat stattgefunden hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.10.2014

…anhängig. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 hat der Spruchsenat I beim FA2 als Organ des FA-2 (wenngleich zur StrNr. des Finanzamtes FA1) den Beschuldigten und einen Herrn D-GmbH zu einer mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 vorgeladen bzw. über die geplante Verhandlung…

BFG RV/3100552/20211. Gültigkeit eines bedingten Antrags auf mündliche Verhandlung; 2. Prüfung der Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung in Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Bundesfinanzgericht konnte ihn daher als erwiesen annehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…hat am 28.04.2017 die 8. Klasse des Bundesoberstufenrealgymnasium Wien **** abgeschlossen. Laut vorliegendem (ungültigem) Reifeprüfungszeugnis vom 09.06.2017 wurden die mündliche und schriftliche Matura positiv bewertet. Keine Beurteilung enthält das Zeugnis hinsichtlich der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA). Mit Überprüfungsschreiben vom 18.09.2017 gaben…

BFG RV/1100352/2015Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 02.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30.04.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/2100743/2019Versäumung einer mündlichen Verhandlung, Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2019

…Juni 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2019 vor dem Bundesfinanzgericht ein und begründete diesen auszugsweise wie folgt: „Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 09.11.2018 wurde binnen offener…