…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 18.1.2018 wurde ***Bf1*** die Gelegenheit gegeben hinsichtlich einer möglichen Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführerin der ***Firma1*** betreffend näher bezeichneter Abgaben Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 31.1.2018 teilte ***Bf1**…

…Beschwerdeführers die von der A GmbH übermittelten Lohnzettel korrekt seien und daher eine Berichtigung/Stornierung der Lohnzettel für das Kalenderjahr 2011 seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht erfolgen könne. In dem daraufhin fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bislang keine Möglichkeit gehabt habe, den Umstand…

…betreten hatten. Um 11:30 Uhr haben sich die Kontrollorgane vor die Eingangstüre begeben, ein Öffnen sei jedoch nicht möglich gewesen, da sie versperrt war. In der Folge sei von den Kontrollorganen mehrfach die Türglocke betätigt und an die Türe geklopft worden. Daraufhin sei eine…

…es der Bf. nicht einmal erlaubt sein, eine - behaupteterweise ohnehin rechtmäßige - Amtshandlung per Video aufzuzeichnen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es denn unter solchen Umständen - insbesondere der persönlichen Nichtanwesenheit - für die Bf. einen Gegenbeweis zu führen? Soweit es das Interesse der Beamten betrifft, ihre Identität zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Bertram Schneider, Badstraße 23, 6844 Altach, über die Beschwerden vom 5. November 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde der Bf. vom 25. Juli 2014 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juni 2014, zugestellt am 4.7.2014, Zl. MA67-PA-573435/3…

…vom Beihilfenwerber: "In den Zeit zwischen Matura und Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst gibt es Familienbeihilfe, wenn die Berufsausbildung nach Ende des Dienstes so rasch wie möglich fortgesetzt wird." Da "dies" zutreffe, bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe, den er hiermit geltend mache. Das Finanzamt wies den Antrag…

…Abänderung) Bereits mit der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages erhält der Bf. die maximal mögliche Einkommensteuerrückerstattung. Das Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrages hat aber insoweit Einfluss auf das Besteuerungsergebnis, als sich der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr im gegenständlichen…

…beantragt werden können. Für Anträge, die erst nach dem 30.06.2022 eingebracht wurden, sehe die am 01.12.2023 veröffentliche Spätantragsrichtlinie die Möglichkeit vor, bis 01.04.2024 Umwidmungsanträge (für bereits ausbezahlte Förderungen) bzw. Ergänzungsanträge (für noch nicht ausbezahlte Förderungen) zu stellen. Im Zuge…

…habe das Finanzamt Österreich die Auszahlungen von Ausfallsboni III, die aufgrund von Spätanträgen erfolgt seien, zurückzufordern. Die Bf. habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Auszahlung des Ausfallsbonus III, die auf einer behilfenrechtswidrigen Rechtsgrundlage erfolgt sei, auf Grundlage der am 01.12.2023 kundgemachten…

…08.2022 sei auf Basis des geltenden innerstaatlichen Rechts erfolgt, wonach eine Beantragung bis zum 30.09.2022 möglich gewesen sei. Beim Ausfallsbonus III handle es sich um eine Beihilfe im Sinne des Art 107 Abs. 3 lit b des Vertrages über die Arbeitsweise der…

…Ausfallsbonus III, die aufgrund von Spätanträgen erfolgten, zurückzufordern. Das Unternehmen habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die auf einer beihilfenrechtswidrigen Rechtsgrundlage erfolgten Auszahlungen des Ausfallsbonus III auf der Grundlage der am 01.12.2023 kundgemachten Spätantragsrichtlinie (BGBl II 348/2023) zu sanieren. Gemäß den…

…2023 wurde die Mailadresse M@wt-wt.at gelöscht. Wir dürfen darauf hinweisen, dass ein solcher Vorgang der Norm entspricht. Es ist nicht möglich, alle Mailadressen von ausgeschiedenen Mitarbeitern für alle Zeit aufrecht zu erhalten. Wie aus beiliegender Bestätigung unseres IT-Dienstleisters hervorgeht, haben Absender…

…nach § 5 GSpG aktuell nicht zugelassen sind und die ***1*** GmbH in Wien somit über keine Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten verfügt, handelt es sich bei den an den Qfe Geräten möglichen Ausspielungen um verbotene Ausspielungen, für die jedoch eine Glücksspielautomatenabgabe ab 01…

…entspricht nicht den Tatsachen. Denn der Verweis auf die mögliche Inanspruchnahme eines EU-Amtshilfeverfahrens seitens der Abgabenbehörde kann klarerweise nicht als Beantwortung von konkreten Fragestellungen gesehen werden. Ebenso stellt das Ersuchen "diese Frage im Rahmen des Parteiengehörs einer mündlichen Erörterung zu unterziehen" keine Beantwortung einer…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob es möglich gewesen wäre, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer 2015 im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten. Die Beschwerdeführerin ist…

…der Einkommensteuerbescheid 2015 nur wenige Monate vor dem Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer 2015 ergangen ist, weshalb es möglich gewesen wäre mit einem in der BAO zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Titel zu versuchen, das Verfahren betreffend die Veranlagung 2015 neuerlich zu öffnen…

…Entscheidung an den Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei sowie an die belangte Behörde in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, in dem es auch die Möglichkeit der Stellungnahme bot. In dem Beschluss wurde der gesamte Verfahrensgang, entscheidungsrelevante Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung wie sie sich…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 20. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juli 2017 betreffend 1. Wiederaufnahme…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StB. betreffend Beschwerde vom 12. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Jänner 2018 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung der Monate 4-12/2016 und 1-7/2017 zu…