…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Strittig ist, ob die von der Bf einem Mitarbeiter gewährte Prämie für Verbesserungsvorschläge auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt wurde und eine Begünstigung iSd …

…00. Insgesamt ergeben sich somit unter Beachtung der einerseits von § 26 Z 4 lit. b EStG 1988, sowie andererseits vom KVH (als lohngestaltende Vorschrift) für Taggelder vorgegebenen Grenzen, steuerfreie Reisaufwandsentschädigungen 2016 iHv. € 4.249,00; sodass über die abgabenbehördlich bereits anerkannten Werbungskosten von €…

…Zu der vorgenommenen Kürzung der Diäten wurde vorgebracht, dass der Bf. als nichtselbständig Tätiger dem (österreichischen) Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KVH) unterliege. Dieser enthalte eine dezidierte Reisekostenregelung und stelle eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 dar. Daher könne auch die aus …

…nur begünstigt, wenn sie aufgrund einer der taxativ aufgezählten lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs. 5 Z 1-6 EStG oder innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern § 68 Abs. 5 Z 7 EStG gewährt werden. Der Umstand, dass lohngestaltende Vorschriften eine Zulage vorsehen, würde…

…2001 (LSt-Protokoll 2011), von einem angemessenen Ausmaß der Zulage im Regelfall dann auszugehen sei, wenn die Zulage der Höhe nach einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 5 EStG 1988 entspreche. Auch aus der gesetzlichen Grundlage des Bescheides (§ 68 EStG 1988…

…für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ist das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988…

…für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ist das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. ersucht, folgende Unterlagen und Beweismittel vorzulegen: Vorlage jener lohngestaltenden Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988, auf Grund der die Prämien im hier…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. ersucht, folgende Unterlagen und Beweismittel vorzulegen: Vorlage jener lohngestaltenden Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988, auf Grund der die Prämien im hier…

…bekannt, wie lange die Arbeitskraft am ersten Einsatzort und nachfolgenden anderen Orten in Zukunft die Arbeit zu verrichten sein habe. Die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 geforderte lohngestaltende Vorschrift ergebe sich aus dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Abschnitt VIII. A…

…26,40 € d.s. 5.860,80 €" nach der Verordnung BMF 306/1997 zum § 26 Z. 4 EStG 1988 steuerfrei zu belassen seien. Die dazugehörige lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988 sei der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser, VIII…

…tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. a) Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden…

…98/14/0193), dass die Höhe der Prämie in der lohngestaltenden Vorschrift zumindest bestimmbar festgelegt sein müsse. Dabei wird in einer Verweisungskette (in den Erkenntnissen vom 25.2.2003 und 19.3.2002 wird jeweils auf das Erkenntnis vom 25.10.2001 verwiesen und dieses…

…sind daher: die Zahlung neben dem Grundlohn (funktionelle Voraussetzung) die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung), die Zahlung aufgrund einer sogenannten lohngestaltenden Vorschrift oder Zahlung an alle bzw bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (formelle Voraussetzung), der Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung, die Angemessenheit der Zulage (vgl Kirchmayr…

…allgemein gewährten Zuschläge." 19 Voraussetzung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 ist demnach, dass die Zuschläge auf Grund lohngestaltender Vorschriften gewährt werden. 20 Nach § 61 GehG idF BGBl. I 52/2009 gilt folgendes: "§ 61. (1) Überschreitet der Lehrer durch 1…

…Firmensitz aufgenommen worden seien und sich zur Reisetätigkeit verpflichtet hätten, ständig in den Industriebetrieben der Auftraggeber zum Einsatz gelangt. Die ***X*** GmbH & Co KG sei aufgrund des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe - sohin einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 EStG 1988 - zur…

…freie Vereinbarung). Bisher wurde für jede Dienstreise 2,2 € pro Stunde steuerfrei gewährt. Ausbezahlte Taggelder, ohne Anspruch einer lohngestaltenden Vorschrift, können nur nach § 26 steuerfrei berücksichtigt werden (Diäten für die Anfangsphase bis zu 5 Tagen bei durchgehender Tätigkeit pro Einsatzort bzw. 15 Tage bei…

…BGBl. Nr. 196/1988, oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z…

…neben dem Grundlohn (funktionelle Voraussetzung), 2. die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung), 3. die Zahlung aufgrund einer sogenannten lohngestaltenden Vorschrift oder Zahlung an alle bzw bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (formelle Voraussetzung), 4. der Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung, 5. die Angemessenheit der Zulage. Die funktionelle…

…nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz BGBl. Nr. 196/1988 oder - eine vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen…