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BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…einem konsistenten Ergebnis: Eine Endbesteuerung sichere eine lineare Besteuerung zu einem im Vergleich zum progressiven Höchststeuersatz von 55 % stark ermäßigten Steuersatz sowie einen Splittingeffekt, der die Progression für nicht tarifbegünstigte Einkünfte mildert. Insoweit sei eine lineare Besteuerung auf Basis der Einnahmen ohne Abzug von Aufwendungen…

BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…einem konsistenten Ergebnis: Eine Endbesteuerung sichere eine lineare Besteuerung zu einem im Vergleich zum progressiven Höchststeuersatz von 55 % stark ermäßigten Steuersatz sowie einen Splittingeffekt, der die Progression für nicht tarifbegünstigte Einkünfte mildert. Insoweit sei eine lineare Besteuerung auf Basis der Einnahmen ohne Abzug von Aufwendungen…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…c EStG steuerfrei. Der Ausfallbonus sei von der Steuerbefreiung ausgenommen, wie ein realer Umsatz zu besteuern und in der Steuererklärung als übriger Ertrag in Kennzahl 9090 zu erfassen. Trotzdem habe die Außenprüfung keinen Unterschied zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Förderungen gemacht, die Förderungen einfach zusammengerechnet und…

BFG RV/7101605/2011Schätzungsmethode in der Systemgastronomie bei der Aufteilung der Entgelte: Lineare Methode bei den Getränken! Unzulässigkeit der Bilanzposition Pensionsrückstellung bei Abschluss eines Pensionsvertrags mit Widerrufklauseln!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…2011 (=PB) unter Tz. 1 [Aufteilung der Entgelte bei den verbilligten Menüs mit Getränken (Pauschalpreis) für den Zeitraum 2008 bis 09/2010 (§ 184 BAO) nach der linearen Methode] und Tz. 2 [Nichtanerkennung der Pensionsrückstellungen] enthalten. Die Wiederaufnahmsgründe im Sinn des § 303 BAO sind im Punkt…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…bis September 2003 nach wirtschaftlichen bzw. werbetechnischen Überlegungen und ab Oktober 2003 nach der sogenannten Kostenmethode. Nach Ansicht des Finanzamtes sind die Menüentgelte durchgehend nach der sogenannten Marktwertmethode (lineare Kürzung) aufzuteilen. A.2. Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes, welches der Prokuristin der Bf als…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (lineare Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemißt sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. …

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…dafür war nach den Vorstellungen der Gin, die Immobilien im Weg der GesmbH Anteile auch in Zukunft besser im Familienbesitz halten zu können und die die Verhinderung der Besteuerung der Mieteinnahmen mit dem Spitzensteuersatz nach dem EStG 1988. Nachdem man sich für eine Kaufvariante entschieden…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

… 6 Z 2 lit a EStG 1988 durch eine entsprechende Bewertung zum (niedrigeren) Teilwert Rechnung getragen werden. Die "lineare" Abschreibung ist insoweit nicht anzuerkennen, als die Wertpapiere zum jeweiligen Jahresende noch im Bestand waren und der Börsekurswert höher war als der "aliquotierte Wert" der für…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…Anschaffungskosten nach § 30 Abs. 4 EStG auf 40% reduzierten. Der so ermittelte Gewinn betrage dann 60% und somit die lineare ImmoESt von 25% nach § 30a EStG 15% des Erlöses. Die Umwidmung des Grundstückes sei am 17.09.2015 erfolgt. Letzteres steht außer Streit, doch wird…

BFG RV/3100614/2018Kursverluste aus der Tilgung von Fremdwährungsdarlehen - keine Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…VwGH 29.1.2015, 2011/15/0148). Trotz des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Forderung und Verbindlichkeit unterscheiden sich diese beiden Wirtschaftsgüter insbesondere in Hinblick auf die Besteuerung der aus ihnen erwachsenen - vom Schuldner zu zahlenden und vom Gläubiger zu empfangenden - Zinsen voneinander. Die vom Schuldner zu…

BFG RV/7104753/2015Teilung frei nach § 3 Abs. 2 GrEStG, wenn Wert vor der Teilung dem Wert nach der Teilung entspricht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…vorgeschrieben. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: „Die Festsetzung erfolgte auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung. Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) war der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) und Billigkeit zu geben. Der Bemessung wurde das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung bei Dr. N…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Werbung irgendwelche Unterschiede im Tatsächlichen bestehen. Entscheidend ist, ob diese Unterschiede vor dem Hintergrund des hier maßgebenden Regelungsgegenstandes — die Besteuerung der Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt — wesentlich in dem Sinn sind, dass sie eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder gebieten. Entscheidet sich der Gesetzgeber daher dafür…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Werbung irgendwelche Unterschiede im Tatsächlichen bestehen. Entscheidend ist, ob diese Unterschiede vor dem Hintergrund des hier maßgebenden Regelungsgegenstandes — die Besteuerung der Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt — wesentlich in dem Sinn sind, dass sie eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder gebieten. Entscheidet sich der Gesetzgeber daher dafür…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…Beiblatt 6 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2011 Beiblatt 7 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2012 Beiblatt 8 – Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer Jahr 2013 3) Aufteilung des Gesamtentgeltes (lineare Kürzung) Liegen zwei oder mehrere selbständige Leistungen vor, so ist für umsatzsteuerliche Zwecke das Gesamtentgelt auf die unterschiedlichen zu besteuernden Leistungen aufzuteilen…

BFG RV/5100762/2024Werbungskosten eines unselbständig beschäftigten Forstfacharbeiters und Mechanikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…dieser Frist langte keine Erklärung des Bf. bei der belangten Behörde ein. 2. Mit Bescheid vom 08.01.2024 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2022 auf Grund der Aktenlage (2 vorliegende Lohnzettel) unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO durchgeführt. 3. Mit als Beschwerde zu wertender Eingabe…

BFG RV/2100969/2017Hervorkommen neuer Tatsachen, wenn der Abgabenbehörde die Anwendung der Kostenmethode mitgeteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…sei jedoch keinesfalls einfach und darüber hinaus auch mehr oder weniger willkürlich. Es sei daher der vom Finanzamt vertretenen Methode der Aufteilung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise ("lineare Kürzung") als einfachere Methode der Vorzug zu geben, da die Einzelverkaufspreise bereits feststehen und keine eigene Kalkulation erfordern.…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…§ 144ff BAO wurde u.a. dargelegt, dass die vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft und die Besteuerungsgrundlagen daher zu schätzen seien. Dies insbesondere deswegen, da die lt. Aussage mehrerer Taxilenker erstellten handschriftlichen Abrechnungszettel (= Losungsgrundaufzeichnungen) für den gesamten Prüfungszeitraum fehlten. Lt. Betriebsprüfung sei die Umsatzzuschätzung aufgrund der durchschnittlichen…

BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…auf die Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Steuersätze (Essen 10%, Getränke 20%) seit Einführung der Menüs am 01.01.1998 bis zum 31.07.2000 im Verhältnis der Einzelverkaufspreise („lineare Kürzung“) aufgeteilt worden. Ab August 2000, mit Beginn einer neuen Marketingstrategie und fast zeitgleich mit der…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…€ für die Ausschüttungen, wie das die angefochtenen Bescheide vorsehen würden. Dies würde den Prinzipien der Leistungsfähigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen, zumal die Verwirklichung der von vornherein beabsichtigten Vorgangsweise - wie aufgezeigt worden sei - zum gleichen Ergebnis geführt hätte. Überdies führe ein Verlust in der…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…stille Reserven idH von 11.555.500,00 € ermittelt. In einer linearen Rückrechnung werden diese stillen Reserven auf den 20.05.2015 rückgerechnet und dadurch ein Wert von 7.900.000,00 € ermittelt. Zu diesem wird nun das buchmäßige Eigenkapital in der Höhe…