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BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…Betrag € 5.269,32 auf € 49.615,68 gekürzt. Die Pauschalierung gem. § 17 EStG setzt ein laufendes Ergebnis voraus (Einnahmen - Ausgaben). Sie stellt eine Form der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung dar. Die pauschalierten Betriebsausgaben sind daher in Zusammenhang mit dem Übergangsgewinn nicht anzuerkennen." Mit…

BFG RV/6100537/2013"Kundenstockablöse" eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…bereits angeführt - bereits ein sogenannter Vertreterausgleich in Höhe von € 107.971,62 vereinbart, bezahlt, und als laufendes Ergebnis versteuert, obwohl gemäß Punkt 20 des Vertrages wahrscheinlich auch dieser Vertreterausgleich nicht durchsetzbar gewesen wäre, bevor das gesetzliche Pensionsalter erreicht war. Punkt 20 des Agenturvertrages lautet: …

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…31.530,71 | 31.530,71 | | Sonder-BA | - 18.571,99 | - 18.571,99 | | laufendes Ergebnis der OG | - 268,70 | - 4.301,51 | 4.032,81 | Übergangsgewinn OG | 24.077,05 | 20…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…die laufenden Treuhandkosten von brutto € 24.000 zur Gänze aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Im Ergebnis wurde daher die Bemessungsgrundlage um gesamt € 29.280 vermindert und im Betrag von € 6,028.295 ermittelt. Alleiniger noch offener Streitpunkt laut Vorlageantrag ist das "Treuhandentgelt…

BFG RV/3100491/2017Festsetzungs- und Haftungsbescheid - neu hervorgekommene Tatsachen ausreichend konkretisiert Sachbezug Wohnung - Gegenleistung für Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit § 201 Abs…

BFG RV/7100341/2013Nachsicht, selbst eine teilweise Nachsicht würde an der schlechten wirtschaftlichen Lage nichts ändern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…regelmäßig gegen die Abweisungen Berufungen eingelegt habe. Als Begründung seien sowohl die vermeintlich fehlende Härte bei der Einbringung der Schulden als auch die mögliche Gefährdung der Einbringung auf Grund des niedrigen laufenden Einkommens angegeben worden. Dies sei im Grunde als Widerspruch in sich zu erachten…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…9/2719/08: Laufendes Entgelt 01.01.2008 bis einschließlich 01.03.2008 - jeweils € 1.188,00 = € 3.564,00 sowie Weihnachtsremuneration 01.01.2008 …………………… in Höhe von € 328,00 Die an den…

BFG RV/2100929/2015Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…entsprechende Besprechung im Rahmen der Prüfung bei der X Bau GmbH verwiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass erst nach einem endgültigen Ergebnis vom Insolvenzentgeltfonds (IEF) eine geänderte Arbeitnehmerveranlagung für 2013 durchgeführt werden könne. Vom Masseverwalter seien alle Forderungen des Bf…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…€ 465.604,78 (€ 13.302.993,79 x 3,5%) festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei und daher die Vorschreibung vorläufig erfolge. Baurecht und Gebäude bildeten eine Einheit. Die VK2 Gemeinn…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…Prämien der "nur angestellten" Mitarbeiter werden jedes Jahr als ein Ergebnis des Mitarbeitergespräches bei Beurteilung der Vorjahresleistung festgelegt. Das entspricht der im Wirtschaftsleben üblichen Vorgehensweise bei leitenden Angestellten. Der Rechtstitel für die Auszahlung der Prämie ist daher in beiden Konstellationen nicht jener eines laufenden Bezuges…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…die zu entsprechenden Änderungen der Bemessungsgrundlagen führten. Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung werden in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (NSB) vom 22. Mai 2007 zusammengefasst und bilden einen integrierenden Bestandteil des Berichts und damit eine Begründung der angefochtenen Bescheide. Aus Vereinfachungsgründen werden lediglich die mit…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Fall waren die nachstehenden, teilweise widersprüchlichen Beweisergebnisse zu würdigen. a. Angaben der belangten Behörde Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. September 2023 (Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der N GmbH) wurde unter Hinweis auf die Begehung des Nachtklubs am 21. Juli 2023 Herr B…

BFG RV/7500726/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…Modalitäten des Zahlungsaufschubes beinhaltet. Während dem Zahlungsaufschub können Sie jederzeit beliebig hohe Zahlungen tätigen um den Rückstand zu begleichen." Am 16.06.2025 teilte der BF folgendes mit: "[…] ich habe Ihnen bereits den gerichtlichen Bescheid über mein laufendes Privatinsolvenzverfahren übermittelt. Daraus geht klar hervor…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/2

…Rahmen dieser Lohnsteuerprüfung wurde folgende Feststellung getroffen (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. Dezember 2023): Laufendes Entgelt/Bezug - Sachbezug - Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ: Sachverhaltsdarstellung: Im Rahmen der Prüfung wäre festgestellt worden, dass beim mit 100 % am Stammkapital beteiligten Geschäftsführer der Bf. Herrn ***3***…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…der Stadtgemeinde ***Ort1*** war die Energieverbrauchsoptimierung samt Wartung und laufenden Verbesserung der technischen Anlage der Halle mit dem Ziel, den geringstmöglichen Energieverbrauch für Kälte, Wärme und Licht zu generieren. Wenngleich daher im Jahr 2011 der größte Teil des Energieverbrauches im Ergebnis auf die Kälte entfiel…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…bzw. keine Feiertage vorhanden seien, würden die steuerfrei abgerechneten Feiertagsakonti der Lohnsteuer unterworfen. In dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom ***3*** ist zu den von der Beschwerde betroffenen Feiertagszuschlägen enthalten, in der Lohnverrechnung würden sogenannte Feiertagsakonti monatlich in gleichbleibender Höhe steuerfrei abgerechnet. Die…

BFG RV/5100426/2024Personenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…ausgeführt, die Patientin komme in Sportschuhen und Unterarmstützkrücken und habe ein deutlich hinkendes Gangbild. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 %. Unter Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird angeführt: "Die Mobilität der Patientin ist aufgrund ihrer Sprunggelenksbeschwerden rechts sicher eingeschränkt. Kurze…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…meinem Mandanten sehr wohl der Alleinverdienerabsetzbetrag als auch der Kinderabsetzbetrag in den betreffenden Jahren zu. Auch ist die Familienbeihilfe für den Sohn im Zuge der Ergebnisschätzung noch nicht berücksichtigt worden. Auch wurde nach Unterlagen die uns momentan zur Verfügung stehen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen…

BFG RV/7400054/2021Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…1***-2016-1, mit der Maßgabe bestätigt, dass die anlässlich der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung abgeänderten Pläne einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführern für das Bauvorhaben an der oben angeführten Adresse die Ausgleichsabgabe gemäß § 48 Abs. 1 und…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…Österreich) bei wirtschaftlicher Doppelbesteuerung infolge eines Zurechnungskonflikts die Doppelbesteuerung zu vermeiden (Art. 23 DBA Österreich-Schweiz), weshalb daher im Ergebnis die in der Schweiz gezahlten Ertragsteuern in Österreich auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen seien. Österreich sei als Ansässigkeitsstaat des Bf. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach Art…