…ist die Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts lange verstrichener Zeit gegenüber der vom Finanzamt ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitserwägung jedenfalls zu berücksichtigen. Jedenfalls war auch zu berücksichtigen, dass die lange Erledigungsdauer für zumindest mehr als 32 Monaten allein auf Fristerstreckungsansuchen des steuerlichen Vertreters zurückzuführen ist…

…der Gesellschaft sei. Unter diesen Umständen sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten daher im vollen Ausmaß geltend zu machen. Da auch während der langen Erledigungsdauer zwischen zweitem Vorhalt und Beschwerdevorentscheidung (geschuldet der Corona-Pandemie) keinerlei weitere Umstände wie zB Quotenberechnung betr. Zahlungsquote des Abgabengläubigers…

…des langen Zeitraumes nicht gerechtfertigt. Dem Bf. ist zuzugestehen, dass eine Erledigungsdauer von acht Jahren als unangemessen lang anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen aber auch dann nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn sich das Beschwerdeverfahren als unangemessen lang…

…Jahr 2011 zufolge, betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer beim Unabhängigen Finanzsenat 29 Monate (gegenüber 19 Monaten im Jahr 2007). Die Verfahrensdauer im gegenständlichen Verfahren dauerte damit doppelt so lange. Sogar der EUGH bestätigt in diversen Fällen eine Nachsicht bei langer Verfahrensdauer mit der Begründung, dass es…

…dass eine lange Verfahrensdauer wie in diesem Fall ein atypischer Geschehensablauf im Verwaltungsverfahren ist. Laut den Tätigkeitsberichten von Unabhängigen Finanzsenat und Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer beim Unabhängigen Finanzsenat 29 Monate (gegenüber 19 Monaten im Jahr 2007). Geht man somit von…

…gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 16.10.2017 langte im Info-Center des Finanzamts ein Antrag (Formular Beih1) mit Datum 14.10.2017 der Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Familienbeihilfe ein. Die Antragstellerin sei geschieden, die…

…des Zeitpunktes der (erstmaligen) Einbringung des Einkommensteuerbescheides 2015 in die Databox des Bf. Nachstehendes auszuführen: Grundsätzlich kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet bzw. nach der Lage des Falles zweckdienlich ist. Die Abgabenbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht (vgl. …

…Zusätzlich zur Parkometerabgabe (Parkschein) können SMS-Kosten bzw. (bei Benutzung der HANDY Parken App) Kosten für Datenvolumen laut Ihrem gültigen Mobilfunktarif anfallen. Darüber hinaus fallen keine weiteren Kosten an. Erledigungsdauer Die Registrierung, Aufladung von Parkguthaben (online, per SMS oder App) oder die Buchung von elektronischen…

…war der im Jahr 2008 gestellte Wiederaufnahmsantrag des Bf. schon nach der alten Rechtslage verspätet. Um eine verfassungswidrige Verschlechterung der Rechtsposition durch die Vorverlegung des Endes der Antragsfrist von 2003 auf 1999 infolge der Gesetzesänderung während der langen Erledigungsdauer des ggstdl. Rechtsmittels zu vermeiden, ist …

…der Gesellschaft sei. Unter diesen Umständen sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten daher im vollen Ausmaß geltend zu machen. Da auch während der langen Erledigungsdauer zwischen zweitem Vorhalt und Beschwerdevorentscheidung (geschuldet der Corona-Pandemie) keinerlei weitere Umstände wie zB Quotenberechnung betr. Zahlungsquote des Abgabengläubigers…

…der Frage, ob insoweit mehr als ein minderer Grad des Versehens vorliegt, haben sich weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht befasst." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§…

…der Frage, ob insoweit mehr als ein minderer Grad des Versehens vorliegt, haben sich weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht befasst." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§…

…der Frage, ob insoweit mehr als ein minderer Grad des Versehens vorliegt, haben sich weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht befasst." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§…

…ausgeführt: „ Gemäß § 52 Abs. 2 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. Haben sich in den Fällen des § 6…

…angeführt. Die diesbezügich bereits in dem Vorlageantrag geäußerten Bedenken wurden wiederholt. - Letztlich wurde die berufliche Notwendigkeit aus Sicht des Arbeitgebers der Bf. beleuchtet. Hingewiesen wurden auf die Erledigungsdauer der Arbeiten, die bei der An- und Abreise vom Wohnort zum Dienstort nicht einhaltbar sei. Die Bf…

…Zusätzlich zur Parkometerabgabe (Parkschein) können SMS-Kosten bzw. (bei Benutzung der HANDY Parken App) Kosten für Datenvolumen laut Ihrem gültigen Mobilfunktarif anfallen. Darüber hinaus fallen keine weiteren Kosten an. Erledigungsdauer Die Registrierung, Aufladung von Parkguthaben (online, per SMS oder App) oder die Buchung von elektronischen…

…wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (VwGH 28.2.2003, 2001/16/0606). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners läge allenfalls vor, wenn aushaftende Abgabenschulden von anderen Gesamtschuldnern ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch hätten eingebracht werden können (VwGH 28…

…§ 166, 167 BAO lauten: § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167. (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine…

…über die Berufung/Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid des Antrages auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden. Der Säumnisbeschwerde waren folgende Dokumente beigeschlossen: Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom 12.7.2013 Ein Ersuchen um Ergänzung/Auskunft…

…wie in manchen anderen europäischen Ländern einzig an die Staatsbürgerschaft gebunden ist. Zweitens zogen wir damals nach EU2 ,ohne wirklich zu wissen, ob wir dort länger bleiben, wir hatten zwar ein Jobangebot ,wir konnten nicht ahnen, dass wir uns dort ein neues Leben aufbauen würden…