RIS AI
20 761 Treffer310 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Konkursverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass unter weiterer Beachtung des geringen Verschuldens bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um ca. 50% (und…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…werde auch in der Beschwerde nicht dargetan. Wie im Haftungsbescheid ersichtlich, sei der Haftungspflichtige nur für Abgaben in Anspruch genommen worden, die vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen seien, daher gehe die Argumentation bezüglich der Schwierigkeiten der Erbringung dessen aufgrund der langen Verfahrensdauer und der vernichteten Unterlagen ins…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

…lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und der Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass unter weiterer Beachtung des geringen Verschuldens bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um 40% (und…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…ihr für erbrachte Leistungen ein unüblich langes Zahlungsziel eingeräumt wurde und sie keine Zinsen für die Dauer der Überfälligkeit leisten musste. Nicht den üblichen Usancen im Wirtschaftsleben entspricht die Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum Bau- und Sanierungsaufträge für die Hauptkundin der Bf durchgeführt wurden…

BFG RV/3100209/2011Vertreterhaftung (bei unterlassener Bekanntgabe der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide und langer Verfahrensdauer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…wurde der Konkurs über das Vermögen der erstschuldnerischen GmbH im Februar 2003 aufgehoben und der Bf. im März 2005 zur Haftung herangezogen. Die gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes erhobene Berufung wurde im Juni 2006 mit Berufungsvorentscheidung erledigt. Wie bereits oben erwähnt, ist die lange Dauer…

BFG RV/4100026/2024Mangelnde Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2026

…gerichtete Bescheide daher grundsätzlich rechtswirksam ergehen (so ua auch: VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Zum Zeitpunkt der Auflösung oder Löschung bestehende Vertretungsbefugnisse bleiben bis auf Weiteres (Liquidation) aufrecht. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert der vormalige Geschäftsführer…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Konkursquote von 10,33% wurde bereits im Haftungsbescheid bei allen Abgaben zum Abzug gebracht. Stellung als Vertreter Der Bf. war im Zeitraum vom D-4 bis zur Konkurseröffnung im Firmenbuch als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft G-1 eingetragen und…

BFG RV/7400128/2018Haftungsbescheid wegen nicht bezahlter Gebrauchsabgabe (Wien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…der Primärschuldnerin, derzeit nicht einbringlich gemacht werden (Beim Einhebungsversuch vom 26.8.2016 gab Gatte_Bf an, dass die Firma nicht mehr existent sei). Frau Bf war von 28.04.2001 bis 17.03.2016 im Firmenbuch als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin eingetragen und daher verantwortliche…

BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…der GmbH gesprochen werden kann. Die aufgezeigte Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts der bereits lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Konkursverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…im Haftungsverfahren nicht erforderlich war. Eine Aufhebung des Haftungsbescheides hinsichtlich der Lohnabgaben 2010 kommt daher aus diesem Grund (siehe allerdings die Ausführungen zur vertretbaren Rechtsansicht) nicht in Betracht. Anders verhält es sich mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden betreffend Lohnabgaben 2007-2009, da diese ebenfalls am…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/5

…Mit Beschluss des ***Name Gericht1*** vom ***TT.MM.***2017 zur GZ ***XX S ZZZ/17x*** wurde über das Vermögen der ***12-GmbH*** ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Gerichts vom ***TT.MM.***2018 wurde der Konkurs aufgehoben und die Firma am ***TT.MM.***2018 gemäß …

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127) Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen in…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 4/4

…Verfahren. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass auch bei Kenntnis der Spielerdaten und insbesondere vor dem Hintergrund des extrem langen Zeitraums zwischen dem Turnier und dem gegenständlichen Haftungsbescheid ex post weder davon ausgegangen werden kann, dass alle Spieler für die Abgabenschuld tatsächlich eingestanden wären…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…sich der Einschreiter zu diesem Zeitpunkt in Haft befand und ihm daher der Vorhalt vom 9.1.2013 nicht zugekommen ist. Er hat erstmals durch die Zustellung des Haftungsbescheides Kenntnis hievon erhalten. Das rechtliche Gehör des Einschreiters wurde dadurch, dass dieser nicht in der Lage…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Einlangens) vorgelegt. Es ist daher im gegenständlichen Fall seit Setzung des haftungsbegründenden Verhaltens durch den Bf. in den Jahren 2002 und 2003, dem Beginn des gegenständlichen Haftungsverfahrens Anfang des Jahres 2007 bis zur Vorlage der gegenständlichen Beschwerde im September 2013 eine lange Zeit verstrichen, welche…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132). Über das Vermögen des H.R. sei ebenfalls ein Konkursverfahren eröffnet worden. Dies sei der belangten Behörde auch bekannt, da die Zustellung des Haftungsbescheides an den Masseverwalter erfolgt sei. Daher stünden…

BFG RV/7102239/2017Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Herabsetzung im Ermessen wegen langer Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…der betroffenen Abgabenschuld (vgl. z.B. VwGH 24.02.1997, 96/17/066). 4. Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038; VwGH 27.01.2011, 2009/16/0108). 5. Das vertragliche Innenverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur…

BFG RV/6100297/2016Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…7. 2003 und 17.12. 2003, nicht richtig seien und werde um Richtigstellung dieser Bescheide ersucht. Die in diesen Bescheiden vorgeschriebenen Abgaben würden vom Bf nicht anerkannt. Im Hinblick auf den Konkurs der GmbH und der lange zurückliegenden Zeit stünden keine Unterlagen mehr zur Verfügung…

BFG RV/4100529/2020Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…| 255,00 Die Bf. befand sich in der Zeit vom 09.07.2019 bis 31.01.2020 wiederum als Unternehmerin in Konkurs. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 31.01.2020 wurde die Rechtskraft des Sanierungsplanes bestätigt und das Konkursverfahren aufgehoben. Die Quote beträgt 72%…