…lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Konkursverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass unter weiterer Beachtung des geringen Verschuldens bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um ca. 50% (und…
…werde auch in der Beschwerde nicht dargetan. Wie im Haftungsbescheid ersichtlich, sei der Haftungspflichtige nur für Abgaben in Anspruch genommen worden, die vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen seien, daher gehe die Argumentation bezüglich der Schwierigkeiten der Erbringung dessen aufgrund der langen Verfahrensdauer und der vernichteten Unterlagen ins…
…lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und der Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass unter weiterer Beachtung des geringen Verschuldens bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der Haftungsbeträge im Rahmen des Ermessens um 40% (und…
…ihr für erbrachte Leistungen ein unüblich langes Zahlungsziel eingeräumt wurde und sie keine Zinsen für die Dauer der Überfälligkeit leisten musste. Nicht den üblichen Usancen im Wirtschaftsleben entspricht die Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum Bau- und Sanierungsaufträge für die Hauptkundin der Bf durchgeführt wurden…
…wurde der Konkurs über das Vermögen der erstschuldnerischen GmbH im Februar 2003 aufgehoben und der Bf. im März 2005 zur Haftung herangezogen. Die gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes erhobene Berufung wurde im Juni 2006 mit Berufungsvorentscheidung erledigt. Wie bereits oben erwähnt, ist die lange Dauer…
…gerichtete Bescheide daher grundsätzlich rechtswirksam ergehen (so ua auch: VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Zum Zeitpunkt der Auflösung oder Löschung bestehende Vertretungsbefugnisse bleiben bis auf Weiteres (Liquidation) aufrecht. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert der vormalige Geschäftsführer…
…eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Konkursquote von 10,33% wurde bereits im Haftungsbescheid bei allen Abgaben zum Abzug gebracht. Stellung als Vertreter Der Bf. war im Zeitraum vom D-4 bis zur Konkurseröffnung im Firmenbuch als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft G-1 eingetragen und…
…der Primärschuldnerin, derzeit nicht einbringlich gemacht werden (Beim Einhebungsversuch vom 26.8.2016 gab Gatte_Bf an, dass die Firma nicht mehr existent sei). Frau Bf war von 28.04.2001 bis 17.03.2016 im Firmenbuch als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin eingetragen und daher verantwortliche…
…der GmbH gesprochen werden kann. Die aufgezeigte Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts der bereits lange verstrichenen Zeit zwischen Beendigung des Konkursverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides überwog im gegenständlichen Fall die vom Finanzamt ins Treffen geführte Zweckmäßigkeitserwägung, sodass bei Gesamtbetrachtung des Falles die Reduzierung der…
…im Haftungsverfahren nicht erforderlich war. Eine Aufhebung des Haftungsbescheides hinsichtlich der Lohnabgaben 2010 kommt daher aus diesem Grund (siehe allerdings die Ausführungen zur vertretbaren Rechtsansicht) nicht in Betracht. Anders verhält es sich mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden betreffend Lohnabgaben 2007-2009, da diese ebenfalls am…
…Mit Beschluss des ***Name Gericht1*** vom ***TT.MM.***2017 zur GZ ***XX S ZZZ/17x*** wurde über das Vermögen der ***12-GmbH*** ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Gerichts vom ***TT.MM.***2018 wurde der Konkurs aufgehoben und die Firma am ***TT.MM.***2018 gemäß …
…daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127) Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen in…
…Verfahren. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass auch bei Kenntnis der Spielerdaten und insbesondere vor dem Hintergrund des extrem langen Zeitraums zwischen dem Turnier und dem gegenständlichen Haftungsbescheid ex post weder davon ausgegangen werden kann, dass alle Spieler für die Abgabenschuld tatsächlich eingestanden wären…
…sich der Einschreiter zu diesem Zeitpunkt in Haft befand und ihm daher der Vorhalt vom 9.1.2013 nicht zugekommen ist. Er hat erstmals durch die Zustellung des Haftungsbescheides Kenntnis hievon erhalten. Das rechtliche Gehör des Einschreiters wurde dadurch, dass dieser nicht in der Lage…
…Einlangens) vorgelegt. Es ist daher im gegenständlichen Fall seit Setzung des haftungsbegründenden Verhaltens durch den Bf. in den Jahren 2002 und 2003, dem Beginn des gegenständlichen Haftungsverfahrens Anfang des Jahres 2007 bis zur Vorlage der gegenständlichen Beschwerde im September 2013 eine lange Zeit verstrichen, welche…
…persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132). Über das Vermögen des H.R. sei ebenfalls ein Konkursverfahren eröffnet worden. Dies sei der belangten Behörde auch bekannt, da die Zustellung des Haftungsbescheides an den Masseverwalter erfolgt sei. Daher stünden…
…der betroffenen Abgabenschuld (vgl. z.B. VwGH 24.02.1997, 96/17/066). 4. Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038; VwGH 27.01.2011, 2009/16/0108). 5. Das vertragliche Innenverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und…
…ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur…
…7. 2003 und 17.12. 2003, nicht richtig seien und werde um Richtigstellung dieser Bescheide ersucht. Die in diesen Bescheiden vorgeschriebenen Abgaben würden vom Bf nicht anerkannt. Im Hinblick auf den Konkurs der GmbH und der lange zurückliegenden Zeit stünden keine Unterlagen mehr zur Verfügung…
…| 255,00 Die Bf. befand sich in der Zeit vom 09.07.2019 bis 31.01.2020 wiederum als Unternehmerin in Konkurs. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 31.01.2020 wurde die Rechtskraft des Sanierungsplanes bestätigt und das Konkursverfahren aufgehoben. Die Quote beträgt 72%…