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BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…dass ein Teilfonds keine Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen darf (Prospekt 2022, S. 75). Österreichischen Investmentfonds ist es nach § 80 Abs. 1 InvFG 2011 bzw. nach § 4 Abs. 3 InvFG 1993 erlaubt, kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 10 % des Fondsvermögens aufzunehmen…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…Hr. T**** dem Abgabepflichtigen im Jänner 2011 je 50.000 übergeben. Der Abgabepflichtige hat diese Gelder nicht wie mit den Anlegern besprochen investiert sondern in seinem Tresor aufbewahrt bzw. für diverse kurzfristige Kredite im Familienverband genutzt. Im Jänner 2012 hat Hr. S**** seine Einlage zurückverlangt…

BFG RV/7103336/2011Verspätungszuschlag für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…entstandene Vorteil ist bei der Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages maßgeblich. Der EURIBOR (Euro InterBank Offered Rate) ist ein Referenzzinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft. Er ist einerseits eine wichtige Bezugsgröße für kurzfristige Kredite, andererseits auch für die Anlage von Festgeldern eine wichtige Information…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Bedrängnis vorläge. Klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass eine sofortige Entrichtung nur durch eine erzwungene, kurzfristige Veräußerung von Vermögen (unter Wert) ermöglicht werden könnte. Dies sei wohl auch dadurch zu verstehen, dass er nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit ***L*** gezwungen gewesen sei, sich…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…Mio. mit einem gewährten bankinternen Überziehungsrahmen für kurzfristige Zwischenfinanzierungen bis zu ATS 2 Mio. aufgenommen worden. Als Bestandteil der Umschuldung sei ein im Privatvermögen befindliches Sparguthaben von ATS 20 Mio. als Kreditsicherheit verpfändet und in der Folge in drei Wertpapierfonds der B3 investiert worden. Der…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben eines bis 2001 vom Bf betriebenen Gastronomiebetriebes mit der Begründung, der Bf habe den Erlös aus dem Verkauf von „Objekten“ der ehemaligen Betriebsliegenschaft nicht zur Tilgung „der bestehenden Kredite“ sondern zur Anschaffung von Wertpapieren (WP) verwendet (AP-Bericht 9/2011, Tz…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…wobei offensichtlich zT auch nur kurzfristige bzw. geringfügige Dienstverhältnisse bestanden. Dass in diesen Jahren bewegliche Anlagegüter mit einem Preis von mehr als 2% der Nettoverkaufserlöse des abgelaufenen Geschäftsjahres angeschafft oder veräußert worden wären (§ 5 Abs. 2 lit. f des Gesellschaftsvertrages), Kredite oder Darlehen mit einer…

BFG RV/1100052/2024Beurteilung der Vermietung eines Chalets als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei bei einem abgeschlossenen Beobachtungszeitraum mit negativem Gesamtergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Verluste entstanden, was durch das Ergebnis des Jahres 2022 untermauert werde. Mit der Beschwerde wurden eine "kurzfristige Erfolgsrechnung zum 31.12.2022" genannte Übersicht mit den tatsächlichen Mieteinnahmen und -ausgabe der Jahre 2020 bis 2022 und Einkünften in Höhe von -24.098,05 (2020), -30…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…zuzuordnen sind, werden bei der Plausibilitätsprüfung einer Prognoserechnung miterfasst. Nach der Judikatur des VwGH gehören etwa Baukostenüberschreitungen und Zinssatzänderungen bei Krediten grundsätzlich ebenso zum normalen Unternehmerrisiko im Rahmen einer Vermietungstätigkeit, wie das Zurückbleiben der tatsächlichen Mieteinnahmen aufgrund einer allgemeinen Marktentwicklung (VwGH 21.9.2005, 2001…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…berücksichtigt werden. Der Fonds kann auch bis zu 10 % zum Zeitpunkt des Kaufs in Wertpapiere von Emittenten aus Entwicklungsländern investieren. Obwohl der Fonds nicht beabsichtigt, kurzfristige Gewinne anzustreben, werden die Wertpapiere im Portfolio des Fonds verkauft, wenn der Fonds dies für angemessen hält, ohne Rücksicht…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die dazu führt, dass auch die finanzierende Bank (aufgrund der Aktionen der Behörde) Kredite fällig stellen wird und dadurch die Liquidität bzw. der Fortbestand des Betriebes massiv gefährdet ist. Es ist derzeit nicht absehbar bzw. ist auch seitens der Behörde…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…dem Generalzessionsvertrag zu entkommen. Die Volksbank habe ihm jedoch zugesagt, dass die Finanzamtsverbindlichkeiten auch im Falle eines finanziellen Engpasses bei der KG durch eine kurzfristige Kreditrahmenerhöhung bedient würden. Er werde die Volksbank ersuchen, die damals mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich zu bestätigen, damit dieses Schriftstück dem…

BFG RV/7105072/2015Gewerblicher Grundstückshandel, ungeklärte Bareinzahlungen auf Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…in neue Grundstücke vorgenommen wurde. Bei wiederholter Anschaffung von Grundstücken, um diese kurzfristig wieder zu verkaufen, liege im Regelfall gewerblicher Grundstückshandel vor. Die von Beginn an seit 2002 vorhandene hohe Fremdkapitalquote ließe ebenfalls auf eine spätere Veräußerung der Wohnungsobjekte schließen. Für die Beschwerdeführerin habe bereits…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…festgesetzte Grunderwerbsteuer im Betrag von EUR 18.761,84 ist nicht nachvollziehbar. Im Auftrag meines Mandanten darf ich Sie daher höflich um kurzfristige Rückantwort und Stellungnahme ersuchen." Auf Grund dieses Schreibens wurde der Bescheid am 14. März 2019 neuerlich zugestellt. In der Beschwerde vom 15…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…ein System wechselseitiger Kreditgewährungen im Konzernbereich, ein Instrument zum Liquiditätsausgleich, darstelle. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen würden der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft laufend und längerfristig Geldbeträge zur Verfügung gestellt, es handle sich nicht nur um einen kurzfristigen Ausgleich von…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…etwa durch kurzfristige mögliche Verwertung vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines Überbrückungskredites) wieder behebbar ist." Wie der VwGH weiters judiziert ist beim beherrschenden Gesellschafter ein Zufluss selbst dann anzunehmen, wenn sich die GmbH die zur Zahlung an den Gesellschafter erforderlichen Mittel nur auf dem Kreditweg hätte…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…aber nicht für das vorhandene Verrechnungskonto als Basis für die Zinsen angenommen werden, da dieser Wert die Sparzinsen und Zinserträge auf Basis von Girokonten betreffe. Hierbei handle es sich um eine kurzfristige Kreditvergabe, die entsprechend verzinst werden müsse. Aus der Judikatur (BFG RV/6100710/2016…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…die ***Pächterin*** GmbH einen Lieferantenkredit über € 29.000,00 von der Brauerei ***Br*** eGen erhalten und wurde ihr von ihrer Bank die kurzfristige Überziehung ihres Kontos ermöglicht. Nach Auffassung des Gerichtes sind diese beiden Vorgänge nicht mit einer üblichen Kreditgewährung durch eine Bank vergleichbar…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…Mit Ausnahme der Wohnung in der EStraße ist kein Makler erheblich lange Zeit vor Verkauf beauftragt worden, sondern wurde die Dienstleistung eines Maklers in der Regel kurzfristig in Anspruch genommen. D.h.,dass keine langfristige Planung zum Verkauf bestand (ausgenommen von der Betrachtung sind die…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…Erklärung abgegeben: Die "werbende Tätigkeit" durch Beauftragung von Maklern zum Verkauf von Wohnungen: Mit Ausnahme der Wohnung in der EStraße ist kein Makler erheblich lange Zeit vor Verkauf beauftragt worden, sondern wurde die Dienstleistung eines Maklers in der Regel kurzfristig in Anspruch genommen. d.h.…