…8.7.2024 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2022 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurde. Grund für die gegenständliche Säumnisbeschwerde war der Umstand, dass kurz nach Einlangen der Papiererklärung durch die Bf am 21.06.2024 für dasselbe Veranlagungsjahr auch von der steuerlichen Vertretung die…

…Unternehmereigenschaft der Empfänger hätten hervorrufen können und so noch Nachlieferungen für kurze Zeiträume nach einer Ungültigkeitssetzung einer UID-Nummer verhindert hätten. Somit treffe sie kein grobes Verschulden an dieser Säumnis. Die Bf. gehe zwar davon aus, dass ihre Beschwerde erfolgreich sei und die Säumniszuschläge gemäß …

…adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.05.2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zuständigkeit: Mit 1…

…einer Aussetzung der Entscheidung über die Säumnisbeschwerde nach § 286 BAO auch überwiegende Interessen der Partei ***Bf1*** entgegen. Diese läuft Gefahr, in Kürze wegen des unausweichlichen Rücktrittes der in sehr hohem Alter stehenden Vorstandsmitglieder führungslos zu werden, worauf ich in der Säumnisbeschwerde hingewiesen habe. In seinem…

…Fachkraft eine - wenn auch kurze - Einarbeitungsphase zur Zufriedenheit ihrer Arbeitgeberin absolviert hatte, bedurfte es keiner über die beschriebene Kontrolle hinausgehenden Überwachung. In der Beschwerdevorentscheidung wie auch in seiner Stellungnahme zog das Finanzamt den Schluss, dass wegen der bereits mehrfach festgesetzten Säumniszuschläge das Kontroll- und Überwachungssystem…

…bekannt zu geben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Dazu führte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 aus, dass die Säumnis dem Finanzamt keineswegs vorzuwerfen sei, da, um das abgabenrechtliche Verfahren zu einem Ende führen zu können, vom Finanzamt…

…und die nächste Zinssenkung in Kürze bevorstehe. Das sei nicht nachvollziehbar und reine Willkür. Das Finanzamt könne genauso nur 0,00% an Stundungszinsen verlangen. Er sehe die Vorgehensweise der Behörde als Schikane und reines sekkieren und stelle den Antrag, den Säumniszuschlag und die Stundungszinsen auf…

…nach Maßgabe des § 284 BAO eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht in Betracht (vgl. z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 262 Anm 2). Wenn der Bf. weiters bemängelt, dass die Abweisung seines Begehrens auch bloß nur mit einem kurzen und prägnanten Vermerk erfolgt sei, wird auf die Möglichkeit…

…Dr. Rudolf Wanke gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO als Berichterstatter in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde der ***[VN1]*** ***[NN1+2]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 48, vom 10. 7. 2018…

…gegen einen - ihm am 22. Juni 2019 zugestellten - näher bezeichneten Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Juni 2018 erhoben. 2. In dem als "Säumnisbeschwerde gern § 73 Abs 1 AVG" bezeichneten Schriftsatz vom 25. Juli 2019 - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30. Juli 2019 - führt der Beschwerdeführer…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe…

…und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom 31.1.2018 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i…

…abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig vorsätzlich als Geschäftsführer der ***29*** eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG mit Säumnis zum 31.8.2022 begangen zu haben, da trotz zweimaliger Aufforderungen am 31.8.2022 sowie am 27.10.2022 keine elektronische Meldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register erstattet…

…2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma HUM hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt. II. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3…

Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Ausführungszeit für die Beschwerde - der Spruchsenat benötigte für die Ausfertigung des Erkenntnisses mehr als acht Monate - im Rahmen der Beschwerdeausführung lediglich die wesentlichen Eckpunkte der Beschwerde skizziert werden. Der Beschwerdeführer wird eine…

…Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23.04.2014, mit dem das Ansuchen vom 25.03.2014 um Abschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 81.49 zu StNr. XY abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die…

…die Altlastenbeiträge für das 2., 3. und 4. Quartal 2016 mit jeweils € 15.180.-, somit gesamt € 45.540.- sowie Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 2 % für das 2., 3. und 4. Quartal 2016 mit jeweils € 303,60, somit gesamt € 910,80…

…KG*** im Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer in Höhe von insgesamt 7.362,18 Euro vor. Gleichzeitig wurde ihm ein Säumniszuschlag von 127,18 Euro auferlegt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Firmenbuch als Kommanditist der ***KG*** eingetragen und daher nach…

…die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Oktober 2015 betreffend Dienstgeberbeitrag 2010 - 2014, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 - 2014 sowie Säumniszuschlag 2010 - 2014 und die Beschwerde vom 6. September 2019 gegen die Bescheide vom 12. August 2019 betreffend Dienstgeberbeitrag 2015 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…Anspruchszinsen 2013 bis 2015 vom 2. Mai 2017, gegen die Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 2013 bis 2015 vom 26. April 2017 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Mai 2017 des Finanzamtes Österreich, betreffend Steuernummer ***StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…