…Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2. (5) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13 durch diplomatische oder konsularische Vertretungen bzw. gemäß Artikel 14 durch eine Behörde oder Person, so setzen die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen bzw…

… 85 Abs 4 iVm § 85 Abs 2 BAO zu klären ist (vgl VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 mwN). Betrifft die Frage der möglichen Vertretung einen Vorlageantrag, so obliegt die Durchführung des Mängelbehebungsverfahrens nach § 85 Abs 4 iVm § 85 Abs 2 BAO dem Verwaltungsgericht…

…erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, die an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung adressiert ist und inhaltlich dem in Form und Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung ähnlichen Dokument vom 27.10.2023 entspricht. Die Beschwerde wurde mit diesem Bescheid abgewiesen. Die Verfügung einer Zustellung mit Zustellnachweis…

…dass aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Lybien derzeit weder eine konsularische noch eine diplomatische Vertretung der Republik Östereich in diesem Land besteht und daher die Beschaffung von Urkunden in beweiskräftiger (legalisiert und apostilliert) Form bis auf weiteres nicht möglich ist. Wenn es für die BG…

…Art. 34 lit. d WDK bzw. Art. 49 Abs. 1 lit. d WKK). b) Die Dienstbezüge (Monatsgehälter) der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission oder einer konsularischen Vertretung, die brasilianische Staatsbürger sind, sind in Österreich steuerfrei, (Art. 34 iVm Art. 37 Abs. 2…

…Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die insbesondere auf steuerlichem Gebiet privilegiert sind, sind von bestimmten Sozialleistungen…

…anderen Vertragsstaat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, verpflichtet sind. b) Internationale Organisationen und ihre Organe sowie die Beamten solcher Organisationen und das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die sich in einem der beiden Vertragsstaaten aufhalten oder dort residieren…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische Staatsbürgerinnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die insbesondere auf steuerlichem Gebiet privilegiert sind, sind von bestimmten…

…diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder zu den in internationalen Übereinkommen und Amtssitzabkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen im Steuergebiet. (2) Das Bier ist unverzüglich vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Bierverwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Abs. 1…

…entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird; 16. Berufsvertretungsbehörde: eine mit konsularischen Aufgaben und der berufsmäßigen Vertretung Österreichs im Ausland betraute Behörde; 17. unbegleiteter Minderjähriger: Ein minderjähriger Fremder, der sich nicht in Begleitung eines für ihn…