…des Abgabenbescheides zu stellen, da eine nachfolgend erteilte Baubewilligung für eine "übergeordnete Baumaßnahme" grundsätzlich ein Ereignis darstellt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches haben kann, zumal eine nachfolgend erteilte Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten übergeordneten Baumaßnahmen konstitutiv…

…sondern um vermögenswerte Rechte. Weiters ist die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister mit konstitutiver Wirkung zu beachten. Gesamthaft kommt das BFG zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der beschwerdegegenständlichen Anstalt mit einer inländischen Kapitalgesellschaft gegeben ist, weshalb hinsichtlich des Vermögens dieser Gesellschaft das Trennungsprinzip zum Tragen kommt. &nbsp…

…BAO gemildert werden. Eine nachfolgende Bewilligung berechtige zu einem Antrag auf Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses durch Abänderung des Abgabenbescheides zu stellen, weil „sie die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit die entstandene Abgabenschuld an ihrer Wurzel berührt". Da der Ausnahmetatbestand des § 3…

…Abgabenbescheides zu stellen. Voraussetzung eines solchen Antrages ist nämlich, dass "ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat". Ein solches Ereignis stellt die nachfolgende Baubewilligung für die "übergeordnete Baumaßnahme" dar, weil sie Bestandteil eines Tatbestandselements des…

…Beim Einkommensteuerbescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, handelt es sich laut Beschwerdeführer um den Bescheid vom 04.07.2013. Im Hinblick auf diesen Schreibfehler wird aus Anlass der Beschwerde der zweite Teil des Spruchs des angefochtenen Bescheides entsprechend angepasst. § 295 Abs. 4 BAO lautet: Wird eine…

…Vor diesem Hintergrund sei eine analoge Anwendung von Vorschriften, die eine Steuerpflicht für (betriebliche) Mitunternehmerschaften regeln würden, auf vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht zulässig, wenn dafür in dem Teil des Gesetzes, in dem die außerbetrieblichen Einkünfte geregelt würden, kein expliziter Tatbestand vorgesehen sei (siehe auch Stoll, BAO…

…Abs. 2 GSpG idF vor und nach der Novelle 2008.     5. Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe wegen Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols (ordnungspolitischer Teil des Glücksspielgesetzes) Die Bf. wendet gegen die Festsetzungen gemäß § 201 BAO der Glücksspielabgabe ein, es verstoße nicht gegen das Glücksspielmonopol…

…Erledigungen, welche die belangte Behörde zusammen mit dem Vorlagebericht vorgelegt hatte. Weder im Vorlagebericht erwähnt noch Teil des vorgelegten Verwaltungsaktes waren Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen oder ein Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren. Schließlich hat sich im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass…

… Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 198 Anm 20). Gemäß § 210 Abs 1 BAO werden Abgaben - unbeschadet besonderer Regelungen - mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig (zB für Einkommensteuerabschlusszahlungen nach § 46 EStG, wobei die Bestimmung auch für die Körperschaftsteuer gilt). Gemäß § 45 Abs 2 EStG…

…0145) infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliege, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar sei, wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt werde, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden seien. Gehe einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran…

…Eine sich aus einem Abgabenbescheid ergebende sonstige Gutschrift ist auf Grund des Abs. 8 leg.cit auf die den Gegenstand des Bescheides betreffenden verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; ein sodann noch verbleibender Teil der sonstigen Gutschrift ist für den Fall, dass der Abgabenbescheid die Festsetzung von…

…Einwendungen gegen den Haftungsbescheid laut Schreiben vom 05.06.2019 bleiben vollinhaltlich aufrecht. Diese sind Teil dieses Beschwerdebegehrens. Beilage 2: Schreiben vom 05.09.2019 6. Unnachvollziehbarkeit des Abgabenrückstandes: Im Spruch ist enthalten, dass eine Haftung betreffend diverser Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von 39.092,66…

…ausdrücklich offen. Eine Kommunalsteuer betreffende Beschwerde einer nach Liquidation (und vor Erlassung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides) gelöschten GmbH wurde mit diesem Beschluss zurückgewiesen, weil die Zustellung der bekämpften Erledigung an die bisherigen Vertreter der Gesellschaft jedenfalls nicht wirksam gewesen war. Der Verwaltungsgerichtshof hob unter Hinweis auf…

…für das gegenständliche Verfahren, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein für einen bestimmten Steuerabschnitt oder Stichtag oder für eine bestimmte Abgabe erlassener Abgabenbescheid über seinen Geltungsbereich hinaus keine Wirkungen (in der Art einer Bindung) auszustrahlen vermag (VwGH 9.4.1997, 95/13/0145…

…vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. z.B OGH 20.5.1999…

…die Abgabenbescheide gemäß § 201 BAO und die Haftungsbescheide gemäß § 9a Abs 1 BAO der belangten Behörde vom 21.12.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde. Hier gegenständlich ist ausschließlich die Beschwerde gegen die Haftungsbescheide. Die Beschwerde gegen die Aufhebungsbescheide wurde mit Erkenntnis des BFG vom 24…

…der Beschwerde vertretene Auffassung, ein Bescheid könne mangels Begründung keine rechtlichen Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Der Rechtsschutz des Bescheidadressaten ist durch die für Fälle ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO gewährleistet…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A als Rechtsnachfolger der B C KG, Adresse, vertreten durch Dr. V, Rechtsanwalt, Adresse1, über die Beschwerde vom 15. Juli 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15…

…Stichtag) und dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (Stichtag). Aus der Systematik des Vermessungsgesetzes geht hervor, dass der Grenzkataster in bezug auf Benützungsarten die Aufgabe hat, die tatsächlichen (oder rechtlich zulässigen) Benützungsarten möglichst richtig und vollständig wiederzuspiegeln, ohne dass jedoch eine weitere Rechtsfolge (insbesondere konstitutiver Art) mit…

…festgestellten Sachverhalt nicht um eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person. Da allerdings nach der zuvor zitierten Rechtsprechung die Angabe der nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person eine konstitutive Voraussetzung für die Anwendung der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO ist, konnte die Zustellfiktion im Beschwerdefall nicht…