…1*** am 25. August 2022 zur Aushändigung. Streitgegenstand Ausgehend von obigem Sachverhalt steht in Streit ob nach Ansicht der belangten Behörde der im Juli 2022 bzw. August 2022 erfolgte Aushändigung der NAG-Karten konstitutive Wirkung beizumessen ist, mit der Folge, dass der Familienbeihilfenanspruch der Bf…

…eingebracht. Erwägungen Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach…

…Sachwalters (nunmehr: Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB idF BGBl. I Nr. 59/2017) hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht…

…gegenständlich gewesen. In diesem Fall habe die Firmenbucheintragung konstitutive Wirkung. Die Eintragung eines Gesellschafterwechsels (ebenso wie ein Beitritt) habe dagegen im Firmenbuch nur deklarative Wirkung. Die Übertragung des Gesellschaftsanteils in nach außen erkennbarer Form sei schon lange vor der Eintragung ins Firmenbuch dokumentiert, die Eintragung…

…und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb…

…und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters gemäß § 271 ABGB hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Vertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162)…

…nicht zulässig ist. Wie obig ausgeführt wurde, wurde die Hauptniederlassung der Bf. in Großbritannien bereits gelöscht. Diese Löschung hatte konstitutive Wirkung, d.h. die Gesellschaft war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent und es endeten die Vertretungsbefugnisse. Die zwischenzeitlich ebenfalls im Firmenbuch gelöschte inländische Zweigniederlassung…

…ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO(Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 29. November 2005…

…keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt sei. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt und nicht ins Firmenbuch einzutragen gewesen. Da die Firmenbucheintragung einer Kapitalerhöhung aber konstitutive Wirkung habe, habe es ohne eine solche nicht zur Gewährung von Geschäftsanteilen kommen können. Auch von dritter Seite hätten keine…

… 295a BAO fordert. Dies deshalb nicht, weil dem Grundlagenbescheid keine konstitutive Wirkung zukommt und dieser den Sachverhalt daher gar nicht ändern kann (vgl. BFG RV/6100313/2018 vom 29.11.2018). Der Umstand, dass Sie als Kommanditistin der ***11*** KG negative Einkünfte aus der mittelbaren…

…der Eintragung der Umwandlung an als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch grundsätzlich konstitutive Wirkung in dem Sinne hat, dass ab der Eintragung aus der AG eine GmbH wird (so ausdrücklich Szep in Artmann/Karollus…

… 260). Wie obig ausgeführt wurde, wurde die Hauptniederlassung der Bf. in Großbritannien bereits gelöscht. Diese Löschung hatte konstitutive Wirkung, d.h. die Gesellschaft war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent und es endeten die Vertretungsbefugnisse. Die zwischenzeitlich ebenfalls im Firmenbuch gelöschte inländische Zweigniederlassung verfügte über…

…von 10 %, sohin EUR 606,08 festgelegt" werde. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2013 als unbegründet ab. Der Haftungsbescheid habe dem Haftenden insoweit konstitutive Wirkung, als Letzterer erst durch die bescheidmäßige Geltendmachung der Haftung zum Gesamtschuldner werde. Ergehe ein Haftungsbescheid…

…aufhebenden Bescheids bzw. des Wiederaufnahmebescheids "das Verfahren in die Lage zurück[tritt], in der es sich vor" der Aufhebung bzw. seiner Wiederaufnahme "befunden hat". Darüber hinaus ist einer solchen Rückwirkungsanordnung konstitutive Wirkung beizumessen. Während nämlich etwa nach den Gesetzesmaterialien zu § 299 Abs. 5 BAO in…

…und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb…

…und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb…

…und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb…

…49***2019 erfolgte die Löschung der ***Limited1*** aus dem britischen Handelsregister. Die Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister hat nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung. Mit der Registerlöschung endet somit die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone…

…festgestellt wurde, erfolgte am 26.3.2019 die Löschung der ***Limited1*** aus dem britischen Handelsregister, wobei diese Löschung nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung hatte, sodass mit der Registerlöschung die rechtliche Existenz der Limited endete und noch vorhandenes Vermögen an die britische Krone fiel. Somit wäre…

…weil dem Grundlagenbescheid keine konstitutive Wirkung zukommt und dieser den Sachverhalt daher gar nicht ändern kann (siehe dazu den Hinweis des VwGH im Erkenntnis vom 25.06.2008, 2006/15/0085, auf die Ausführungen von Reiter ("§ 295a BAO Ereignisse mit Wirkung für die Vergangenheit") Seite…