…Ergebnis hat es daher tatsächlich an einer Anmeldung der Beschwerden gefehlt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…der Bf. die konkludente Anmeldung nicht auf eigene Rechnung sondern als Vertreter des berechtigten Zulassungsinhabers vorgenommen habe. Da der VwGH diese Möglichkeit ausgeschlossen habe, habe er eine verbindliche Auslegung des Art. 19 UZK vorgenommen, welche ohne Befassung des Europäischen Gerichtshofes nur dann zulässig wäre, wenn…

…19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass diese Beschwerdesache erst mit 1. Jänner 2019 in die Zuständigkeit des Vertretungsrichters gelangt ist und daher bedauerlicher Weise eine raschere Erledigung nicht möglich war. Mit dem im Spruch bezeichneten Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt…

…war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Anmerkung: die beiliegende Übersetzung wurde KI-generiert erstellt. Zur Unzulässigkeit der Revision: Darüber hinaus ist gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…€ 150,- bestimmt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 15.10.2020, 600000/xxxx/2018 wurde ***Bf1*** (im Folgenden: "Bf." oder "Beschuldigter") des Schmuggels nach § 35 Abs…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Sachverhalt und Parteienvorbringen Am Tag der telefonischen Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung, am 26.03.2015, erfolgte durch das Prüfungsorgan eine Abfrage der Umsatzsteuervoranmeldungsdaten…

…dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Möglichkeit…

…des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht möglich war. Das durch konkludente Anmeldung überführte Fahrzeug gilt demgemäß als vorschriftswidrig verbracht. Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges war im Beschwerdefall unzulässig, da es sich nicht um ein in den Artikeln 558 bis 561 ZK…

…214, 215 und 216 UZK-DA von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Die (konkludente) Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgte im gegenständlichen Fall durch das mit dem (nicht beladenen) Beförderungsmittel am 11. September 2022 vorgenommene bloße Passieren einer (ungarischen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22. Dezember 2019 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) aus Moskau kommend beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Dabei benützte sie den grünen Ausgang…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 29…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2015 ist der Lastkraftwagen der Marke Scania P380 mit dem amtlichen georgischen Kennzeichen ***GE*** auf einem Parkplatz an der Autobahn A9 einer Zollkontrolle unterzogen worden. Zum Zeitpunkt der…

…fehlten, erfolgte die konkludente Anmeldung zu Unrecht. Der Bf. ist daher zur Last zu legen, dass es bei der in ihrem Auftrag erfolgten Einreise nicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Zollanmeldung kam. Es ist vielmehr als gesichert anzunehmen, dass ***3*** eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hat, indem…

…Tagen festzusetzen. Die Kostenentscheidung ist Folge der Sachentscheidung und stützt sich auf § 185 FinStrG." Im Erkenntnis wird ausgeführt, dass dagegen eine Beschwerde mangels Anmeldung nicht zulässig sei. Dies widerspricht der Aktenlage, siehe dazu den Inhalt der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat unter dem…

…Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen. Bei einer zunächst durchgeführten Kontrolle der Beschwerdeführerin wurde auch alles für in Ordnung befunden und nichts weiter veranlasst. Allerdings ergibt sich aus der Tatbeschreibung vom…

…zitierten Bestimmungen des Art. 218 UZK-DA gelten für in der Union ansässige professionelle Vermietungsunternehmen. Eine konkludente Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch bloßes Passieren der Zollstelle mit den von ***Bf1*** eingebrachten, für die ***Bf2*** zugelassenen Fahrzeugen war nicht zulässig, so dass die Zollschuld…

…das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zulassen kann. Für Beförderungsmittel können dafür grundsätzlich auch durch eine andere Form der Willensäußerung Erklärungen am Grenzzollamt abgegeben werden, z.B. das Durchwinken an der Grenze als konkludente Anmeldung des Fahrzeuges, ich habe nichts (auch nicht das Fahrzeug) zu verzollen…

…unrichtige Anmeldung für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug abgegeben. Er hätte den PKW konkludent anmelden können, da er aber bei der Kontrolle eine unrichtige Anmeldung mündlich abgegeben habe, könne das Fahrzeug nicht mehr in das zulässige Zollverfahren übergeführt werden. Das Bundesfinanzgericht vermag sich dieser Rechtsansicht nicht anzuschließen…

…Union ansässige Person nach der Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO im Zeitpunkt des Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht zulässig. Da sich bei der Kontrolle am 22. Jänner 2015 ergab, dass die Willensäußerung im Zuge der Verbringung im…