…Position 1512 1990 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000) überführt. Anmelder (Feld 14) war bei allen Anmeldungen die ***6***, diese ist als indirekte Vertreterin des im Feld 8 angegebenen Warenempfängers aufgetreten; als Warenempfänger ist in den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen Herr …

…es seien keine Scheingeschäfte vorgelegen. Das Ermessen sei fehlerhaft geübt worden und eine nachträgliche Berichtigung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung sei zulässig. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Beschwerdeführerin sei mit der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vereinbar. In der Ladung…

…angefochtenen Bescheiden erfassten Warenanmeldungen wurde genießbares Sonnenblumenöl der Position 1512 1990 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000) überführt. Anmelder (Feld 14) war bei allen Anmeldungen die ***10***, diese ist als indirekte Vertreterin des im Feld 8 angegebenen Warenempfängers (Herr *…

…unzulässigerweise. Im Übrigen wird das bisherige Beschwerdevorbringen vollumfänglich aufrechterhalten. II. Zur Abweisung des Antrages auf Berichtigung der nachträglichen Änderung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung Insoweit wird der Bescheid wegen Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten: A) Zur Nichtvorlage einer Vollmacht 1. Richtig ist…

…Jahres" zur weiteren Nutzung überlassen. Die binnen sieben Tagen nach Feststellung des Jahresabschlusses zur Zahlung fällige Lizenzgebühr gebührt "solange diese Markeninhaber sind." Im Gegensatz zu den Markenrechtsinhabern ist der XY GmbH eine direkte oder indirekte Überlassung der Marke an Dritte vertraglich explizit untersagt. Die - auch…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…bereits entrichteten Eingangsabgaben berücksichtigt worden. In der überwiegenden Anzahl der Fälle wäre in den Anmeldungen ein Vertretungsverhältnis angeführt, das es so nicht gebe: Vertreter-Indikation 2 bzw 3 (direkte bzw indirekte Vertretung des Versenders). Aus diesem Grund sei die Bf in den betroffenen Fällen Zollschuldner…

…für die verfahrensgegenständlichen Fälle der B eine Vollmacht zur Abfertigung in direkter Vertretung erteilt habe. Dass diese dann nicht als direkter, sondern als indirekter Vertreter aufgetreten sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin Zollschuldner sei, denn sowohl bei direkter als auch bei indirekter Vertretung sei…

…es keiner Erwägungen. Denn in den vorliegenden Fällen hat die Beschwerdeführerin - wie bereits mehrfach ausgeführt - die in den Warenanmeldungen angegebene Warenempfängerin indirekt vertreten. Ausführungen betreffend eine etwaige direkte Vertretung erübrigten sich somit. Die EORI-Nummer dient der Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten, die Angabe einer…

…sind. Wäre eine Vollmacht anlässlich der Abfertigungen vorgelegen, dann wäre der Zollbehörde die Diskrepanz zwischen der angegebenen Vertreterindikation (indirekte Vertretung) und der angeblichen Vollmacht (direkte Vertretung) aufgefallen und hätte dies die Zollbehörde vermerkt. Somit lässt sich aus einem fehlenden Vermerk vielmehr der Schluss ableiten, dass…

…in Österreich mag zwar mit einem wirtschaftlichen Aufwand verbunden sein, beschränkt jedoch nicht die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen". Die Bf. verweist auf das Urteil des BFH 09.09.2009, VIIB11/09…

…Die Beschwerdeführerin ist als direkte Vertreterin der Warenempfängerin aufgetreten. In Feld 44 der Warenanmeldung wurde auf die Handelsrechnung Nr. yy verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat in der Anmeldung die Erklärung abgegeben, die Abgaben für die Zollschuldnerin zu entrichten. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind in die Warennummer 8528…

…Fraktionen der Unterposition 1512 1990 10 der Kombinierten Nomenklatur angeführt. Bei dem importierten Öl handelte es sich in allen Fällen um genießbares Sonnenblumenöl. Der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer war daher ein Steuersatz von 10% zugrunde zu legen. Anlässlich der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen ist daher Einfuhrumsatzsteuer in der…

…Kombinierten Nomenklatur,(KN), wurde mit 9013 2000 90 bestimmt. Daraufhin wies die belangte Behörde den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 10.05.2012 ab, und teilte mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid vom gleichen Tage der Bf. mit, dass anlässlich der Überführung der verfahrensgegenständlichen…

…erfassten (vier) Warenanmeldungen wurde genießbares Sonnenblumenöl der Position 1512 1990 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000) überführt. Anmelder (Feld 14) war bei allen Anmeldungen die ***5***, diese ist als indirekte Vertreterin des im Feld 8 angegebenen Warenempfängers (Herr ***2…

…bis 22 der genannten Verordnung geregelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall sind der ***GmbH*** auf Antrag die Einfuhrlizenzen ***AT1*** und ***AT2*** erteilt worden. Die Anträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 jeweils die Bezeichnung des einzuführenden Erzeugnisses nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) und in Feld 16…

…August 2009 und dem 30. Jänner 2012, in 17 Fällen als direkte Vertreterin namens der Beschwerdeführerin, in 4 Fällen als Anmelderin und indirekte Vertreterin auf Rechnung der Beschwerdeführerin, die Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt hat. In den Zollanmeldungen wurden…

…Besteuerung nach der Richtlinie möglich ist. Der EuGH hat die Möglichkeit einer Besteuerung von Leistungen zwischen zwei Gesellschaften, welche unter der Kontrolle eines gemeinsamen Gesellschafters stehen, zwischen denen aber kein direktes Gesellschafterverhältnis besteht, nicht prinzipiell verneint. Allerdings wird dafür gefordert, dass es sich nach den…