…ein Nachteil, der beim kombinierten direkten/indirekten Verfahren durch die ergänzende Risikoschlüsselung erheblich vermindert wird. Nicht hinnehmbar wäre aber eine noch weitergehendere Verzerrung der Gewinnaufteilung durch Zuordnung von Subauftragnehmerkosten an die Baubetriebstätte, wenn diese mit der Subauftragnehmerbestellung nicht befasst war und wenn daher die Subauftragnehmer…

…der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen: 1.Anmelder 2.Vertreter (direkte Vertretung nach Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz Zollkodex) 3.Vertreter (indirekte Vertretung nach Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz Zollkodex) Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt…

…n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen: | 2 | Vertreter (direkte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex) | 3 | Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 des Zollkodex) Wird dieses Datenelement auf Papier…

…Montagebetriebsstätte in einem kombinierten direkten/indirekten Verfahren (Kostenschlüsselmethode) sachgerechter als die Kostenaufschlagsmethode sein (EAS 3185). Dabei werden die durch die Auftragsdurchführung entstandenen Gesamtkosten verursachungsgerecht aufgeteilt, wodurch der Betriebsstättenanteil ermittelt und auf den aus dem Auftrag erzielten Gesamtgewinn umgelegt werden kann. Dieses Verfahren ist letztlich eine…

…Position 1512 1990 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000) überführt. Anmelder (Feld 14) war bei allen Anmeldungen die ***6***, diese ist als indirekte Vertreterin des im Feld 8 angegebenen Warenempfängers aufgetreten; als Warenempfänger ist in den verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen Herr …

…es seien keine Scheingeschäfte vorgelegen. Das Ermessen sei fehlerhaft geübt worden und eine nachträgliche Berichtigung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung sei zulässig. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Beschwerdeführerin sei mit der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vereinbar. In der Ladung…

…angefochtenen Bescheiden erfassten Warenanmeldungen wurde genießbares Sonnenblumenöl der Position 1512 1990 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahren 4000) überführt. Anmelder (Feld 14) war bei allen Anmeldungen die ***10***, diese ist als indirekte Vertreterin des im Feld 8 angegebenen Warenempfängers (Herr *…

…der direkten und für den deutschen Rechtskreis neuen indirekten Stellvertretung und dass die zuletzt genannte neue Variante auch einem Spediteur ermöglicht, seine Anmelderstellung aufrechtzuerhalten - mit dem ggf. allerdings ungewollten wirtschaftlichen Ergebnis einer gleichzeitigen Zollschuldnerstellung. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Fällen…

…unzulässigerweise. Im Übrigen wird das bisherige Beschwerdevorbringen vollumfänglich aufrechterhalten. II. Zur Abweisung des Antrages auf Berichtigung der nachträglichen Änderung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung Insoweit wird der Bescheid wegen Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten: A) Zur Nichtvorlage einer Vollmacht 1. Richtig ist…

…Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden. 1.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110…

…Jahres" zur weiteren Nutzung überlassen. Die binnen sieben Tagen nach Feststellung des Jahresabschlusses zur Zahlung fällige Lizenzgebühr gebührt "solange diese Markeninhaber sind." Im Gegensatz zu den Markenrechtsinhabern ist der XY GmbH eine direkte oder indirekte Überlassung der Marke an Dritte vertraglich explizit untersagt. Die - auch…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK6, Art. 141 Rz…

…5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder…

…5 Abs. 4 ZK muss der Vertreter erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder…

…bereits entrichteten Eingangsabgaben berücksichtigt worden. In der überwiegenden Anzahl der Fälle wäre in den Anmeldungen ein Vertretungsverhältnis angeführt, das es so nicht gebe: Vertreter-Indikation 2 bzw 3 (direkte bzw indirekte Vertretung des Versenders). Aus diesem Grund sei die Bf in den betroffenen Fällen Zollschuldner…

…Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit bedeuten würde, kann nicht gefolgt werden. Die restriktive Auslegung der Bestimmungen über Zollbefreiungen zielt zweifellos nicht auf eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Niederlassungsfreiheit ab sondern hat u.a. zum Ziel, ungerechtfertigte Zoll- und Steuervorteile einzelner Beteiligter zu…

…für die verfahrensgegenständlichen Fälle der B eine Vollmacht zur Abfertigung in direkter Vertretung erteilt habe. Dass diese dann nicht als direkter, sondern als indirekter Vertreter aufgetreten sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin Zollschuldner sei, denn sowohl bei direkter als auch bei indirekter Vertretung sei…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Juni 2009, GZ.: zZz, wird dahingehend konkretisiert, dass die Zollschuld für den Bf. als direkt bzw. indirekt Vertretenen gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Unterabsatz Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist…