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BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…Vertreter betont nochmals, dass der Bf. als Geschäftsführer immer im Sinne der Gesellschaft gehandelt hat. Der Bf. hat daraus keine persönlichen Vorteile bezogen. Selbst im Strafverfahren mussten die Vertreter von Deloitte, die die Due Diligence Überprüfung vor dem Verkauf bzw. Kauf vorbereitet haben, in ihrer…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…Dies zeige deutlich, dass die nachträglichen Rabatte keinen Einfluss auf die Bewertung des "persönlichen" geldwerten Vorteiles des Arbeitnehmers aus der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges haben könnten bzw. haben dürften. Mit dem Ansatz eines Sachbezuges werde gegenständlich der geldwerte Vorteil steuerlich erfasst, der sich aus der…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Eine Dienstleistung ist somit nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zusammenfassend wird festgehalten, dass zum einen kein notwendiger Zusammenhang zwischen den Vorteilen, die den Paten gewährt werden, und den von diesen monatlich geleisteten Spenden (somit von den Zuwendungen bzw…

BFG RV/4100308/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, inländische Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…hätten. Vielmehr hat er in persönlicher Hinsicht nur seine Freundin in Österreich ins Spiel gebracht, mit der er laut Meldedaten seit 17.1.2011 im gemeinsamen Haushalt wohnte. Wenn der Bf. eingewendet hat, dass dieser Umstand im Hinblick auf „moderne Beziehungen“ kein Indiz darstelle, muss…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…Jahrzehnte aufgebauten persönlichen Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und sonstigen für das Unternehmen wertvollen Netzwerken bedeutet hätte. Zusammenfassend halten wir daher fest, dass mit dem hiermit vorgelegten Gutachten hinlänglich bewiesen sein sollte, dass der Vorteil aus der Nutzung des Hauses für Mag. Ba zu keiner unangemessenen…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…betriebliche Organisation eingegliedert. Die Termine sind zwischen den Auftragnehmern und den Kursteilnehmern zu vereinbaren. Vereinbarte Termine sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist betreffend die Durchführung der Tätigkeit an keine persönlichen Weisungen gebunden; eine Abstimmung mit dem Auftraggeber ist aus administrativen Gründen notwendig. II…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 1/2

…persönliche, arbeitsbezogene Weisungsbefugnis gegenüber den beiden Substituten und erteile auch in der Praxis keine persönlichen Weisungen. Durch das den beiden Substituten eingeräumte Recht, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu bestimmen, könne das "Wie" und "Wann" der Arbeitserledigung autonom festgelegt werden. Es würden auch keine…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…UVS XXXX widerrufen, und zwar zu einem Zeitpunkt als er nicht mehr für den BF gearbeitet hat. Zum Vorbringen des BF, dass es keine persönliche Arbeitsverpflichtung für die Lieferanten gegeben habe und es ihnen frei gestanden wäre, eigene Subfrächter oder Dienstnehmer zu beschäftigen, wird folgendes…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…ermittelte Schätzung der Bonität übermittelt. Durch die steuerliche Vertretung der L. GmbH wurde lediglich festgestellt, dass eine Berechnung nicht möglich sei, weil keine persönlichen Unterlagen des Chr.L. verfügbar seien und Hr. Chr.L. auch nicht durch die Steuerberatungskanzlei der L. GmbH steuerlich vertreten würde…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 1/2

…dem Geld, sprich Zeichnungsbetrag keine herkömmlichen ZZ Zertifikate von XY treuhändig erworben worden seien. Nachdem der Bf. seine erste Einzahlung aus dem Veräußerungserlös von "echten" ZZ-Wertpapieren gemacht habe, wäre ihm der Unterschied und die Gepflogenheiten und die damit verbundenen persönlichen Vorteile der sog. "Barschiene…

BFG RV/6100372/2019Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Geschäftsführung "zugunsten ihres persönlichen Vorteils" handelte (siehe dazu Schriftsatz der Bf vom 02.12.2019), ist im Nachhinein nur schwer zu beurteilen und lässt sich auch daraus für die rechtliche Beurteilung nichts gewinnen. Hinzu kommt noch das Faktum, dass die Bf auch keine konkreten Umstände…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…2010 hat die Bf im Schriftsatz vom 28.06.2010 (zusammengefasst) wie folgt begründet: - Die Haftungsübernahme sei zum Vorteil der GmbH erfolgt; die Bf habe keine (persönliche) Verbindlichkeit des DN übernommen. - Das Motiv für die Haftungsübernahme sei im eigenen betrieblichen Interesse der Bf und nicht…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…Die Ehe war in den Beschwerdejahren nicht zerrüttet. Über Besitz oder Eigentum in der Schweiz verfügte der Bf. nicht. Vom erkennenden Senat konnten keine persönlichen Beziehungen des Bf., die über Kontakte zu den Arbeitskollegen hinausgingen, festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung Zu den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gelangt das…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…betriebliche Organisation eingegliedert. Die Termine sind zwischen den Auftragnehmern und den Kursteilnehmern zu vereinbaren. Vereinbarte Termine sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist betreffend die Durchführung der Tätigkeit an keine persönlichen Weisungen gebunden; eine Abstimmung mit dem Auftraggeber ist aus administrativen Gründen notwendig. II…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Leistung Verpflichtete nach seiner Entscheidungsbefugnis beliebige Teile seiner Verpflichtung Dritten überbinden kann oder von vornherein die Leistungserbringung durch Dritte erfolgen darf, dann liegt keine persönliche Abhängigkeit vor. Gemäß Punkt 6 der Poolvereinbarung können sich die Ärzte sich in ihrer Tätigkeit - also im "sich bereit halten…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…zum Betrieb eines eigenen Kraftfahrzeuges, sowie die Förderung der Mobilität, die den Vereinsmitgliedern zugutekomme. Dementsprechend liege keine ausschließliche Förderung gemeinnütziger Zwecke vor, sondern vor allem eine Förderung der persönlichen Vorteile der Mitglieder. b. Demgegenüber werde seitens des Vereines vorgebracht, dass dieser sehr wohl gemeinnützig iSd §…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Plan ist auch ein wichtiges Instrument Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Es werden keine persönlichen Ziele gefordert um in den Genuss von Optionen zu kommen. Zu Ergänzungspunkt 3 Zu dem angefragten Zeitpunkt war Hr. D als Vertriebsleiter der AD-Produkte für mehrere Länder tätig…

BFG RV/7100641/2016Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 26 Abs. 1…

BFG RV/1100229/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…natürlichen Person in der Regel jenem Ort zuzusprechen, wo sie mit ihrer Familie lebt. Das gleiche gilt, wenn die betreffende Person keine Familie hat, bezüglich anderer persönlich-sozialer Bindungen, zB. hinsichtlich Freunden oder der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…die Beschwerden hinsichtlich der Körperschaftssteuer 2008 und 2009 ab und hob den KESt-Haftungsbescheid 2008 auf, da die Abfertigungszahlungen erst ab dem Jahr 2009 in Raten erfolgt und im Jahr 2008 kein vermögenswerter Vorteil zugeflossen sei. Mit Bescheid vom 12. August 2015 wurde die Bf…