…fristgerecht Berufung. Das Finanzamt habe in keiner Weise versucht, hinsichtlich der Überprüfung einer persönlichen Unbilligkeit mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es könne daher nicht behauptet werden, sie habe an der Feststellung des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht mitgewirkt. Hinsichtlich des Bestehens eines Unbilligkeitsgrundes nach Lage der…

…der Fassung des Berichtigungsbescheids 22.03.2018, Zl. ***5***, kam es hinsichtlich dieses Abgabenbetrages zu einem Teilerlass aus persönlichen Billigkeitsgründen, sodass die Bf. letztlich nur einen Betrag in der Höhe von € 500.000,00 zu entrichten hatte. Dieser Bescheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen…

…es im gegenständlichen Verfahren weder darum geht, über die Rechtmäßigkeit der Verhängung der in Rede stehenden Zwangsstrafen abzusprechen noch über das gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachte Nachsichtsansuchen (Befreiung von den Gebühren wegen des Vorliegens von persönlichen Billigkeitsgründen) zu entscheiden. Den letztgenannten Antrag behandelt die belangte…

…es im gegenständlichen Verfahren weder darum geht, über die Rechtmäßigkeit der Verhängung der in Rede stehenden Zwangsstrafen abzusprechen noch über das gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachte Nachsichtsansuchen (Befreiung von den Gebühren wegen des Vorliegens von persönlichen Billigkeitsgründen) zu entscheiden. Den letztgenannten Antrag behandelt die belangte…

…den Anträgen keine weiteren Beweismittel beigelegt, aus denen sich ausreichende Erkenntnisse zum derzeitigen Vermögensstand des Nw. ziehen lassen. Es ist nicht Aufgabe der Abgabenbehörde amtswegig zu ermitteln, ob überhaupt Gründe für eine Abgabennachsicht vorliegen. Da aus den angeführten Gründen das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht…

…ermittelte Schätzung der Bonität übermittelt. Durch die steuerliche Vertretung der L. GmbH wurde lediglich festgestellt, dass eine Berechnung nicht möglich sei, weil keine persönlichen Unterlagen des Chr.L. verfügbar seien und Hr. Chr.L. auch nicht durch die Steuerberatungskanzlei der L. GmbH steuerlich vertreten würde…

…einzuführen, zählen u.a. systematische persönliche Treffen mit zukünftigen Kunden sowie Vor-Ort-Besuche ihrer Geschäftsräume, wenn der zukünftige Kunde oder (bestehende) Kunde keine Historie oder eine Reputation im Emissionshandel oder auf den Finanzmärkten vorweisen kann. Durch solche Maßnahmen wäre [die Bf.] in der Lage…

…Schuldenregulierungsverfahren erhalten. Da in einem Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf. ohnehin die als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihre Berücksichtigung zu finden hätten, liegt eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit daher nicht vor (BFG 10.9.2019, RV…

…Behörde geltend, dass er mit der Buchhaltung und dem Rechnungswesen der Gesellschaft nichts zu tun gehabt habe. Er habe im Strafverfahren allein aus verfahrensökonomischen Gründen und aufgrund seiner persönlichen Vermögenslosigkeit keine weiteren Einwendungen mehr erhoben und sich geständig veranwortet. Im Urteil werde ausgeführt, dass allein…

…böten. Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Seitens des Bf. seien keine Billigkeitsgründe vorgebracht worden, welche die Gründe für seine Heranziehung zur Haftung überwiegen würden. Insgesamt gesehen sei daher die Geltendmachung der Haftung unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen…

…Das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf ist somit nicht beendet, sodass die als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin im Schuldenregulierungsverfahren ihre Berücksichtigung zu finden haben, zumal das Schuldenregulierungsverfahren dem Schuldner ohnehin eine Entschuldung von seinen Verbindlichkeiten mittels Zahlungsplan und bei dessen Scheitern…

…als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin in diesem Verfahren ihre Berücksichtigung zu finden. Eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit liegt daher nicht vor (vgl. BFG 27.1.2015, RV/7103151/2012). Von der Bf. wurden darüber hinaus keine…

…11). Da das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des H.R. noch nicht beendet ist, haben die als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin in diesem Verfahren ihre Berücksichtigung zu finden. Eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit liegt daher nicht…

…und die Duldung der Ausfolgung an dritte Personen durch die ***X*** ist hinsichtlich solcher auf die P KG lautender Carnets TIR durch den Geschäftsführer der P KG jedenfalls dieser KG zuzurechnen und keine Angelegenheit im persönlichen Bereich des F P." In seinem Beschluss vom 5…

…0237). Hinsichtlich des Begehrens der Nachsicht von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten wurde ausgeführt, auch diesbezüglich liege weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vor. Auch aus Billigkeitsgründen käme eine Nachsicht schon deshalb nicht in Frage, da diese zum Erlöschen des Abgabenanspruchs führe. Gegen den Bescheid erhob die…

…angegeben werde. In der Spalte "Baustelle" würden sich zum Beispiel solche Einträge finden: "Nächtigung" "Diäten + N". Die Summe der in Rechnung gestellten Tages- und Nächtigungsgelder sei auf der Abrechnung in keinem Fall vermerkt worden. Nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen gemäß § 26 Z. 7 EStG…

…den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden trifft. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im allgemeinen und im Abgabeverfahren im Besonderen gilt, trifft denjenigen…

…Antwort zu Frage 2.). und Anhang Nr. 1; 7.) Nach Erhalt des Exposés fand im Sommer 2012 ein erstes persönliches Beratungsgespräch mit Herrn A der Firma ** Haus statt. Im weiteren Verlauf wurden weitere Angebote gemäß unserer Änderungswünsche erstellt; 8.) Dies war die Firma ** Haus; 9.)…

…Nachsicht mit Bescheid vom 08.01.2015 ab. Es führte begründend aus, dass im Antragsfall keine sachliche Unbilligkeit vorliege, da die Besteuerung der Erlöse aus dem Verkauf von Waldgrundstücken alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Eine persönliche Unbilligkeit liege deshalb nicht vor, weil der Bf…

…Leoben (erhebend Landeskriminalamt Niklasdorf) strafgerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Im Rahmen dieser Vorerhebungen hat der [Beschwerdeführer] ausführlich dargestellt, warum ihn kein Verschulden an der Insolvenz der [Gesellschaft] trifft. Die in diesem Zusammenhang ergangene Stellungnahme, dort bezeichnet als "Urkundenvorlage", wird unter einem samt den hier relevanten Beilagen auch…