…einer Beschwerde im Zusammenhang steht. Damit ist die Sache schon entschieden. Mangels Vorliegens einer Beschwerde im Zusammenhang mit den aussetzungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Antragstellung war die Grundvoraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung nicht erfüllt und dem Antrag kein Erfolg beschieden. Darüber hinaus kommt eine…

…Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO verwies das Finanzamt auf Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine (lit. a), oder soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid…

…somit auf welchen Werten die Größenmengen des vorhandenen Abfalls resultieren. Der Bf gehe zu Recht von einem Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen bzw. wenn keiner der Ausschließungstatbestandes des § 212a Abs. 2 BAO erfüllt sei…

…2013 mit Schriftsatz vom 30.8.2013 ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei. Aufgrund dieses Vorlageantrages gelte die Berufung gemäß § 276 Abs. 3 BAO als unerledigt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Aussetzung der Einhebung lägen daher vor. Das…

…Aussetzung für die im bekämpften Bescheid angeführten Abgaben, durch Heranziehung der gesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 1 lit. a BAO an Stelle von § 212a Abs. 2 lit. b nicht geändert wurde. Darüber hinaus kam ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung einer Abgabe ist also, dass ihre Höhe von einer Beschwerdeerledigung…

…Zweck steht der Bf. die Möglichkeit offen, die Aussetzung der Einhebung der (noch nicht ausgesetzten) Abgaben gemäß § 212a BAO zu beantragen. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung wurden von der Bf. nicht dargelegt. Da somit die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Stundung…

… 132 BAO gilt eine allgemeine Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren (Abweichungen im Zusammenhang mit Grundstücken). Gegenständlich müssten also jedenfalls noch sämtliche Belege vorhanden sein. Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung…

…die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 119.584,45 und den Säumniszuschlag 2012 zu U 2011 in Höhe von € 2.391,69 bis zur Entscheidung über die Beschwerde, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind…

…selben Tag wurde für Bildungsprämien (PB) 2012 und 2013 jeweils eine Lastschrift von 4.000,00 Euro gebucht (und erfolgte am 1. 9. 2016 eine Aussetzung der Einhebung dieser Beträge gemäß § 212a BAO). Ebenfalls mit Datum 1. 7. 2016 erließ das Finanzamt jeweils einen "Bescheid…

…keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Erledigung des Rechtsmittels hinaus auszudehnen. Nachdem das Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des BFG vom 19.9.2016 abschließend erledigt wurde, bleibt für eine weitere Aussetzung der…

…vom 8. November 2013 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der ***3X** ergibt. Da es schon solcherart an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BAO auf den Berufungsfall mangelte, käme die Aussetzung der Einhebung, selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (offenes Beschwerdeverfahren betreffend § 237…

…um keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle handelt (vgl. Verwaltungsgerichtshof in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2003, Zlen 2009/13/0222, 2009/12/0223, 2009/13/0224, indem er ausführt: Dem Argument der belangten Behörde, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, weil nur ein…

…für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages u.a. das Vorliegen von mindestens einem Kind UND, dass der andere (Ehe)Partner nicht Einkünfte von mehr als € 6.000,00 erwirtschaftet hat, UND dass Gemeinschaft zwischen den Personen besteht. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen kumulativ (also gemeinsam) erfüllt…

…offenbar irrtümlich zurückgewiesen. Das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Einhebung berechtigt nicht zur Zurückweisung der Aussetzungsanträge. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass auch ein Zahlungserleichterungsansuchen im Falle des Vorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit abzuweisen und nicht zurückzuweisen wäre. Gemäß § 279…

…Ablebens eines WFFA-Mitgliedes, das 1. am 31.12.2010 dem WFF der Ärztekammer für Niederösterreich angehört hat and 2. bis zum 31.12.2000 das 50. Lebensjahr vollendet hat und 3. eine Optionsmöglichkelt gem. Abs. 12 nicht ausgeübt hat, wird bei Erfüllung der Voraussetzungen…

…Bescheid vom 04.03.2020 betreffend Abweisung der Aussetzungsanträge richtet, gemäß § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO gehemmt. Diese Hemmung wird mit Zustellung des vorliegenden Vollstreckungsbescheides beseitigt. Zu den Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt…

…erledigt habe. Da sich keine Änderung der Umsatzsteuernachforderungen ergab, lagen die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 217 Abs. 8 BAO nicht vor. Der gleichzeitig mit den am 12.9.2019 eingebrachten Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…diesem Grund eine Aussetzung der Einhebung mangels Erfüllung dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht möglich gewesen. In den betroffenen Monaten seien negative Bemessungsgrundlagen offengelegt worden. Der gesetzlich vorgesehene monatliche Abrechnungszeitraum gemäß § 57 Abs. 2 iVm § 59 Abs. 3 GSpG mache es erforderlich, als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe…

…an den VwGH stelle keine Bescheidbeschwerde dar. Die grundlegende Voraussetzung des § 212a BAO sei daher nicht erfüllt. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision vor den Höchstgerichten über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen…