…sich seit 28. November 2013 bei der Fa. B11. Bei Auswärtsterminen habe die Bf. dem Finanzamt auch Zeitnachweisbestätigungen übermittelt. Als Selbständige verfüge sie über keine feste Arbeitszeit.   Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19. Dezember 2018 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin…

…war. 2.2. Des Weiteren sprechen auch die dem Geschäftsführer vertraglich eingeräumten arbeits-bzw. tätigkeitsbezogenen Weisungsfreistellungen, wie zB er sei an keine feste Arbeitszeit, bzw. an keinen festen Arbeitsplatz gebunden, er könne seine Tätigkeiten auch während der Nacht bzw. an Feiertagen erledigen, klar gegen eine…

…Form unterschreiben konnten, oder das Vertragsverhältnis kam nicht zustande. Der Freie Dienstvertrag lautet auszugsweise: .... 2. Der/Die freie Dienstnehmer/in ist an keine feste Arbeitszeit gebunden. Er/Sie kann die im Wesentlichen persönlich zu erbringende Leistungsverpflichtung nach eigenem Gutdünken erbringen und ist berechtigt, sich im…

…Dritten gegenüber dem Auftraggeber; Verpflichtung, für fehlerhafte Arbeiten auf eigene Kosten einzustehen; keine Bindung an eine vorgegebene, feste Arbeitszeit oder einen Arbeitsplatz; kein Anspruch auf Entlohnung (Entgelt) bei auch unverschuldeter Verhinderung; ein bloß sachliches, nur auf den Arbeitserfolg abgestelltes Weisungsrecht des Auftraggebers; regelmäßige Rechnungslegung mit…

…ca. 50 Stunden hatte. Eine Bindung an feste Arbeitszeiten lässt sich daraus nicht ableiten und hat der Bf solches auch nicht vorgebracht. Ein Indiz für eine organisatorische Eingliederung wäre die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Auftraggeber (VwGH 21.11.18, Ra 2018/13/0045). Dass…

…6*** GmbH lediglich aus steuerlichen Gründen erfolgte und kein durch Kontrollrechte abgesichertes Weisungsrecht gegenüber dem Bf. zur Folge hatte. So war der Bf. nach eigenem Vorbringen auch nach dem 4. Mai 2011 weder an bestimmte Tätigkeitsorte oder Arbeitszeiten gebunden und konnte auch den Umfang der…

…9*** GmbH lediglich aus steuerlichen Gründen erfolgte und kein durch Kontrollrechte abgesichertes Weisungsrecht gegenüber dem Bf. zur Folge hatte. So war der Bf. nach eigenem Vorbringen auch nach dem 4. Mai 2011 weder an bestimmte Tätigkeitsorte oder Arbeitszeiten gebunden und konnte auch den Umfang der…

…am Dienstort bekannt gegeben werden bzw. seien auf Grund des Arbeitsumfanges von bis zu 8 Stunden pro Tag und der Bindung an die Arbeitszeit der MitarbeiterInnen am Dienstort nicht möglich gewesen. Die Reinigungskräfte seien für keine weiteren Auftraggeber tätig gewesen. Im schriftlichen Werkvertrag sei bestimmt…

…Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spreche für die Eingliederung. Dabei sei ohne Relevanz, ob ein fester Arbeitsort oder eine feste Arbeitszeit vorgegeben seien, ob Büroräumlichkeiten zur Verfügung stünden oder ob auch Geschäftsführertätigkeiten für andere Kapitalgesellschaften übernommen würden. Nach den einschlägigen Bestimmungen sei ein Geschäftsführer jedenfalls…

…Beschwerdeführerin angewiesen war bzw. diese auf ihn angewiesen waren. Betreffend seine Arbeitszeit hatte Herr B somit keinen Gestaltungsspielraum. Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht auch die Art der Entlohnung. Die Verrechnungen erfolgten zum einen nicht zwischen Herrn B und den Kunden, für die die Böden…

…der letzte Zug um 21:18 Uhr regelmäßig nicht erreicht werden konnte und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an diesen Tagen nicht möglich war. Mangels Kenntnis der genauen Arbeitszeiten ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies überwiegend in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen der Fall gewesen wäre…

…in ***Stadt***: Da die Bf in ***Stadt*** keine feste Unterkunft mehr gehabt habe, sei der Ansatz von Tagesdiäten gerechtfertigt. Zusätzlich würden 75,00 € an Nächtigungsgeldern für 5 Tage beantragt, zumal keine Wohnung vor Ort vorgelegen habe. Es werde die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. 7.1…

…verwiesen hat, dass die Ware "mit Kunststoff (Silikon) umschlossen" war und demgemäß aufgrund des verwendeten Materials "Silikon" keine Trennung vom LED-Streifen möglich war. Dagegen ist der LED-Streifen der Beschwerdeführerin lediglich mit einem "Strumpfschlauch" umgeben, welcher keine feste Verbindung zum LED-Streifen eingeht, wodurch…

…LED-Steifens - und zwar die Abgabe von Licht - zu beeinträchtigen. Hingegen ist der LED-Streifen der Beschwerdeführerin mit einem Schrumpfschlauch umgeben, der keine feste Verbindung mit dem LED-Streifen eingeht. Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Art der Ummantelung die Charakteristik des Erzeugnisses bestimmt…

…betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Eine feste Einrichtung, die nur dazu verwendet wird, für das Unternehmen Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorzunehmen, wie z.B. das Anwerben von Personal oder den Ankauf von für die Durchführung der Unternehmenstätigkeit erforderlichen Sachmitteln, sei keine feste Niederlassung. Gleichlautendes habe der…

…Wenn einer der Arbeiter krank war, wurde dieser von der ***X*** durch einen anderen ersetzt. Die Arbeiter mussten für Herrn ***AA*** grundsätzlich keine Stundenaufzeichnungen führen und Herr ***AA*** gab ihnen auch keine Arbeitszeiten vor. Wenn es Probleme oder Fragen auf der Baustelle gab, teilte Herr **…

…Arbeitgebers (VwGH 20.01.2016, 2012/13/0059). ***A*** und ***B*** waren hinsichtlich ihrer Tätigkeit nicht an feste Vorgaben betreffend Arbeitszeit und -ort gebunden. Während der Öffnungszeiten arbeitete auch Personal der Beschwerdeführerin im ***Lokal***, sodass keine dauernde Anwesenheit nötig war. Lediglich bei Events und "Showkochen…

…Tätigkeiten, die grundsätzlich im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht werden und dadurch gekennzeichnet sind, im Rahmen der Zurverfügungstellung der Arbeitszeit verrichtet zu werden. Die mit den "Subunternehmern" abgeschlossene, sehr allgemein gehaltene Rahmenvereinbarung lässt kein abgeschlossenes Werk erkennen. Aus der Touren-Liste ist nicht ableitbar, dass…

…fest: Der Bf. führt seit 01.01.2015 ein Einzelunternehmen (davor führte er sein Unternehmen als OG - ***6***), mit welchem vorwiegend Zeitungszustellung bzw. Medikamentenzustellung an Apotheken durchgeführt wird. Der Bf. ist Subunternehmer für die Fa. ***1***, ***7***, ***8***, ***9***. Mit der ***1*** gibt es keinen…

…und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt worden. Jene Frauen, die zu Beginn somit noch über keine Gewerbeberechtigung verfügt hätten, seien zur Überbrückung bzw. zur Überprüfung ihrer Eignung für die Dauer von ca…