…September 2020 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…

…durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.7. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der Beschwerde über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 wurde die Beschwerde…

…durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.8. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der Beschwerde über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 wurde die Beschwerde…

…Fristenlaufes könne kein Verschulden begründen. Zum Beweis für die unverschuldete Unkenntnis des behaupteten Zustellvorgangs werde die Einvernahme des Antragstellers sowie der Zeugin ***M***, ***Adr***, beantragt. Zumal der Antrag fristgerecht iSd § 308 BAO erfolge, werde der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

…wurde daher keine Frist gesetzt, mit deren Ablauf die jeweilige Beschwerde als zurückgenommen gilt. Hingegen wurde im noch offenen Beschwerdeverfahren gegen die Wiederaufnahmebescheide mit Eingabe vom 12.8.2022 eine Begründung sowie die Konkretisierung des Beschwerdebegehrens nachgereicht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die…

…bis 10 zu § 308). Seit 18. Juli 1987 (BGBl 1987/312) steht nicht mehr jedes Verschulden einer Wiedereinsetzung entgegen. Liegt nur ein minderer Grad des Versehens vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Die diesbezügliche Novellierung des § 308 Abs 1…

…erhoben und daher auch keine Rechtsmittelfrist versäumt. Der Eintritt eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses wurde somit von der*dem Antragstellerin nicht einmal geltend gemacht, ebenso wenig wie der Zeitpunkt des Wegfalls eines (vermeintlichen) Hindernisses bekanntgegeben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich…

…worden war) noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gäbe. Dem ist zu entgegnen, dass an der tatsächlichen Existenz dieses Rechtsanwalts - wie oben ausführlich dargelegt - ernsthafte Zweifel bestehen. Ob dem Untätigbleiben eines von einem Beschwerdeführer beauftragten Rechtsanwalts Ausfluss auf die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zukommt…

…13/0078 zurückgewiesen. Er konnte kein Aufzeigen einer Zulässigkeit der Revision erkennen.   Gemäß § 308 Abs. 1 BAO sei (u.a.) gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…keine Verfristung eintreten würde. Der rechtliche Hintergrund des gegenständlichen Stillhalteabkommens als mögliche Ursache für einen Rechtsirrtum als Voraussetzung für die gegenständliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergibt sich aus der höchstgerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.10.2019, Ra 2019/13/0078, auf die in…

…sei kein Vorlageantrag eingebracht worden und könne die Beschwerde nicht mehr zurückgezogen werden, da die Entscheidung (BVE) bereits bekanntgegeben worden sei. Die Beschwerde sei daher auch nicht gegenstandslos zu erklären. Mit Schreiben vom 9. April 2019 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…4). Da die Bf aufgrund der Nichtigkeit der in Rede stehenden Bescheide keine Frist versäumt hat, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Wiedereinsetzung nicht bewilligt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wäre aber zurückzuweisen (statt abzuweisen) gewesen…

… 309 BAO, wonach ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden müsse, wäre die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages für alle Dienstgeberbeiträge im Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 spätestens mit 31…

…schloss der Verwaltungsgerichtshof, dass ein Rechtsirrtum der Revisionswerberin nicht erkennbar ist. Im Ergebnis hatte der Verwaltungsgerichtshof daher keine Bedenken, dass das Bundesfinanzgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einbringung von Anträgen nach § 201 BAO…

…oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hierfür ausschlaggebender Umstände stellt kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO dar und vermag somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen (VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096). Unvorhergesehen ist ein…

…zugestellt worden sei und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Frist zur Bereiterklärung für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Ist allerdings eine Frist nicht versäumt, weil das den Fristlauf auslösende Schriftstück nicht zugestellt wurde, so ist keine Wiedereinsetzung möglich (zB VwGH 25.3…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft…

…des § 46 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 lautet folgendermaßen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 46. (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet…

…ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht…

…ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht…