…ausreichender Bestimmtheit noch kein Verdacht gegen Personen oder Verbände wegen begangener Abgabenhinterziehungen abzuleiten ist, den Abgabenbehörden mitzuteilen mit der Anregung, diese zum Gegenstand einer abgabenrechtlichen Nachschau oder Prüfung zu machen und deren Ergebnisse wiederum ihr zur Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…Standard für allgemeine, fachlich nicht abgegrenzte Rechtsauskünfte an Werktagen um monatlich € 40,00, wobei sich aus den weiteren Informationen dazu ergibt, dass eine Mindestvertragszeit von 24 Monaten verpflichtend ist, ergibt somit den Gesamtbetrag von € 960,00; * Mitgliedschaft +++ Medium mit Leistungen wie vor bei…

…förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Es liegt in der Natur von Hausdurchsuchungen, dass oftmals das konkrete Aussehen und die konkrete Art der Beweismittel, auf deren Suche…

…bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Mit der gegenständlichen Beschwerde bestreitet der Bf zunächst das Vorliegen eines bestimmten dringenden Verdachts, zumal im maßgeblichen Durchsuchungsbefehl zwar Umsatzahlen dargelegt worden seien, jedoch zu keinem Zeitpunkt behauptet werde…

…kein Vermögen besitze und im Übrigen für eine Tochter sorgepflichtig ist. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Eine solche nur vorübergehende Abgabenvermeidung liegt nach der Aktenlage nicht vor. Ein Unterschreiten eines…

…Vor dem Finanzamt Grieskirchen Wels behänge aktuell ein Abgabenverfahren gegen den Beschwerdeführer, in dessen Rahmen die nunmehr als erwirkt angesehenen Abgabenverkürzungen thematisiert werden. Weil noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, wäre der Vorwurf, dass tatsächlich eine Abgabenverkürzung vorliege, unzulässig. J. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung…

…er die Ausgaben für sein Studium durch Abhebungen von dem betreffenden Depot bestritten. Nach nochmaliger Darstellung der Verwendung der Schenkung und Hinweis auf die erhöhten Ausgaben währendes Auslandsaufenthaltes brachte der Bf. ergänzend vor, dass er während der Zeit seiner Ausbildung über kein eigenes Einkommen verfügt…

…Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde und sollte dies der Fall sein, welche Abgabenzeiträume die Einleitung des Finanzstrafverfahrens betrifft. Schon deshalb liegt ein wesentlicher, den Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftender Begründungsmangel vor. Darüber hinaus wäre die belangte Behörde auch verpflichtet gewesen, in der Bescheidbegründung den konkret dem Beschuldigten N…

…Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Eine förmliche Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens ist nicht mehr Voraussetzung für ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG; vielmehr kann ein solches Ersuchen auch bereits im Zuge von Vorerhebungen der Finanzstrafbehörde zur Abklärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes, von welchem sie durch…

…wenn eine Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 leg. cit. wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für den selben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Abgabenhinterziehung…

…Vor dem Finanzamt Grieskirchen Wels behänge aktuell ein Abgabenverfahren gegen die Beschwerdeführerin, in dessen Rahmen die nunmehr als erwirkt angesehenen Abgabenverkürzungen thematisiert werden. Weil noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, wäre der Vorwurf, dass tatsächlich eine Abgabenverkürzung vorliege, unzulässig. J. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung…

…Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 91) oder die Anklageschrift ein, wenn er nach Prüfung der Anzeige oder der Akten der - nötigenfalls auf seine Veranlassung zu ergänzenden - Vorerhebungen genügend Gründe findet, wider eine bestimmte Person das Strafverfahren zu veranlassen. Im entgegengesetzten Falle, wenn also kein Grund…

…Barauszahlungen von Ihm zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten herangezogen wurden. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen war bekannt, dass der offizielle Geschäftsführer U für die M-GmbH keine operative Tätigkeit ausübte. Außerdem lag der Finanzverwaltung eine von U unterzeichnete Generalvollmacht an A vor. Somit bestand der begründete Verdacht…

…dem Bf von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens weder vor noch nach Erlassung des angefochtenen Bescheides etwas bekannt geworden sei. Auch könnten schwerwiegende Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel - für sich allein betrachtet - die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht rechtfertigen. Richtig sei, dass der Bf über kein ausreichendes Einkommen und…

…Eine diesbezügliche Doppelbelastung sieht das Umsatzsteuergesetz in keiner Weise vor. Es käme auch zu einer gesetzwidrigen Doppelbestrafung im eingeleiteten Finanzstrafverfahren. 2.2.4. Beschwerdevorentscheidung Den eingebrachten Beschwerden vom 10.09.2015 folgten am 12.10.2017 die positiven Beschwerdevorentscheidungen für die Abgabenbescheide Gz.en. Den…

…etwa für Anspruchszinsen, Aussetzungszinsen, Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren (vgl Ritz, BAO6, § 4 Tz 6 mwN). Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und setzt – außer bei ESt/KÖSt-Vorauszahlungsbescheiden – keine Bescheiderlassung voraus. Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist auch der Abgabenzahlungsanspruch, nämlich die Verpflichtung…

…zukommt. Die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist daher tatsächlich - bei ungeschmälerten Verteidigungsrechten der Verdächtigen - bereits vor der förmlichen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zulässig; allerdings wird bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung auch ein ausreichender Grund für eine Einleitung eines Untersuchungsverfahrens vorliegen (Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG…

…ist bei der Durchsuchungsanordnung bzw. Erweiterung der Anordnung für den Hauptwohnsitz der dort anwesenden Verdächtigen rechtswidrigerweise eine ausreichende Begründung der Anordnung unterblieben und haben die betroffenen Beschwerdeführer auch auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung keine Kenntnis erlangt. Eine im Verfahren diesbezüglich…

…Ing. ***Z1*** und ***Z2*** keine konkreten Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG sieht, kein Eingang der Barbeträge in die Buchhaltung der GmbH festgestellt werden konnte, liegen entgegen der Beschwerde nicht nur vage Vermutungen sondern ausreichende Anhaltpunkte vor, aus denen auf den Verdacht…

…rein vor diesem Hintergrund umgehend aufzuheben. Gleichzeitig normiert § 91 Abs 2 FinStrG ausdrücklich (und ohne der Behörde an dieser Stelle einen Ermessensspielraum einzuräumen), dass beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben sind, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist, was insb dann der Fall ist, wenn keine…