…keine Pflicht zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages bestehe, sei die Selbstberechnung des Dienstgeberbeitrages (für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002) unrichtig. Nach Ritz, Kommentar zur BAO, Rz 4 zu § 201, liege die Erlassung solcher Festsetzungsbescheide nicht im Ermessen der Behörde. Werde der Abgabenbehörde die Unrichtigkeit…

…der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist. Ein tatsächliches Verhalten - etwa die Gewährung von Akteneinsicht - könnte vom Verwaltungsgericht in Stattgebung der Säumnisbeschwerde nicht an Stelle der belangten Behörde gesetzt werden. Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges für sich genommen löst keine Verpflichtung…

…2020. Der Sachverhalt ist im Übrigen zwischen den Parteien unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Vorweg ist anzumerken, dass die belangte Behörde ungeachtet des Antrages der Beschwerdeführerin, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen dem Verwaltungsgericht vorzulegen, dennoch…

…Auch die belangte Behörde hatte offenkundig keine diesbezüglichen Zweifel, da sie über sämtliche Anträge (auch über jene betreffend Jänner bis September 2003) inhaltlich entschied, ohne vorher ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Gem. § 122 Abs. 7 (heute: Abs 8) WKG können die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft zur Bedeckung…

…entrichten haben, wenn sie ihr Fahrzeug in einer, von der o.a. Verpflichtung, betroffenen gebührenpflichtige Kurzparkzone abstellen, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Darüber hinaus habe die Behörde mit der Kennzeichnung der GASSE, die ihr mit § 25…

…sodass keine Einkommensteuervorauszahlungen für die Folgejahre festgesetzt wurden. Damit hatte die Behörde keine Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches betreffend Einkommensteuer. Zum 30.06.2020 (pandemiebedingt wurde die Erklärungsfrist auf den 31. August 2020 erstreckt) und 30.06.2021 konnte die Behörde demnach nicht davon…

…In der Rechtsmittelschrift vom 21.4.2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt für den Fall, dass nicht ohnedies dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattgegeben wird. Eine solche Antragstellung unter Beisetzung einer Bedingung ist im Gesetz nicht vorgesehen und löst keine Verpflichtung der Behörde…

…für die Vertragsparteien sofortige Leistungsansprüche und Leistungsverbindlichkeiten, so kann von einem (für einen Vorvertrag typischen) Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung keine Rede sein (VwGH 15.3.2001, 2000/16/0115). Für die Qualifizierung der als "Vorvertrag" bezeichneten Vereinbarungen vom 28. Februar 2002 als Vorvertrag und nicht…

…die Abforderung bzw ersatzweise Erstellung eines Lohnzettels- löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung gegenüber der Beschwerdeführerin aus (vgl VwGH vom 10.3.2009, 2008/12/0022 mwN iZm dem Verlangen auf Akteneinsicht). Da das von der Beschwerdeführerin gestellte Anbringen (Beibringung eines Lohnzettels bzw…

…sich um eine Serviceleistung, es besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Es liegt in der Verantwortung des Einschreiters, sich zu informieren und die entsprechende Gebühr zu entrichten. Die Verwaltungspraxis, dass die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, den Gebührenschuldner auffordert…

…keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit seit Sommer 2018 bzw. Sommer 2019 konkret die zitierten Anträge auf Erlassung schriftlicher Bescheidausfertigungen zu den besagten 3 Punkten stellen. Ich darf Sie um Ihr sofortiges - unumgängliches - Einschreiten in der…

…verstoße, wenn es keine konkrete gesetzliche Verpflichtung dazu gebe. Sollte trotz objektiver Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten die Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht aus dem Verschulden des Vertreters, sondern aus dem Verschulden einer anderen Person oder zufolge schuldhafter Säumigkeit der belangten Behörde bei der Einhebung eingetreten sein, könne…

…löst für sich genommen keine Verpflichtung der Behörde zur Erlassung einer Sachentscheidung aus (vgl VwGH 28.9.2000, 97/05/0334). Ein Anspruch auf Bescheiderlassung kann der Bf. nur dann erwachsen, wenn die Abgabenbehörde den Zugang verweigern will, was - soweit erkennbar - nicht der Fall ist.…

…Das Bewusstsein der Behörde wäre offensichtlich vorgelegen: Im gegenständlichen Säumnisbeschwerden geht es nicht um eine etwaige Säumigkeit des Finanzamtes ***2*** betreffend Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei ***3*** als Abgabepflichtiger, die überdies nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch gar nicht vorliegt, weil ***3*** keine Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagungen) 2013 und…

…Es gebe keine Verpflichtung die Funktion des koordinierenden Notarztes zu übernehmen. Der Umstand, dass die koordinierenden Notärzte eben gerade nicht von der Bf. sondern von den Notärzten selbst eingesetzt werden, sei von der Behörde nicht berücksichtigt worden. Den Ausführungen der Behörde zum Unternehmerwagnis widerspricht die…

…die steuerliche Vertretung bereits der Behörde zukommen lassen, sie werde aber diesem Schreiben nochmals beigelegt. Laut Steuersparbuch Müller sei keine Verpflichtung zur Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung notwendig, um Familienheimfahrten geltend machen zu können. Hier seien wöchentliche Heimfahrten zum Partner getätigt worden. Der Familienwohnsitz sei in…

…keine Pflicht zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages bestehe, sei die Selbstberechnung des Dienstgeberbeitrages (für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002) unrichtig. Nach Ritz, Kommentar zur BAO, Rz 4 zu § 201, liege die Erlassung solcher Festsetzungsbescheide nicht im Ermessen der Behörde. Werde der Abgabenbehörde die Unrichtigkeit…

…Bf kein unerledigter Antrag und somit auch keine Verpflichtung der belangten Behörde, über einen Antrag zu entscheiden. Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde Nach dem Vorbringen des Bf ist daher Säumnisbeschwerde zu Unrecht erhoben worden. Fehlt es an einem Anbringen, das Entscheidungspflicht auslöst, liegt keine Säumnis der Behörde…

…von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Durch die mittlerweile erfolgte Entrichtung der Abgabenschuld durch einen weiteren Abgabenschuldner besteht für die Bf. nach der derzeitigen Aktenlage keine Verpflichtung…

…von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Durch die mittlerweile erfolgte Entrichtung der Abgabenschuld durch einen weiteren Abgabenschuldner besteht für die Bf. nach der derzeitigen Aktenlage keine Verpflichtung…