…ein Rechtsirrtum eines Rechtsvertreters stelle keine leichte Fahrlässigkeit iSd. § 167 Abs 1 FinStrG dar. 2) Beschwerdepunkt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde das subjektiv öffentliche Recht des Beschwerdeführers verletzt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das…

…nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - hier beim Beschuldigten selbst nicht relevant. In dieser Umsatzsteuererklärung waren sämtliche Umsätze (bei einem Bühnen- und Kostümbildner wie…

…zugemutet werden kann. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des…

…vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 zweiter Satz wirksam, wobei Abs. 3 dritter Satz nicht anzuwenden ist. (5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im…

…mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Die Frist zur…

…mit 15. September 2022 datierten Einkommensteuerbescheid 2021. ***1*** LL.M. (Enkel der Bf.) beantragte für die Bf. per E-Mail vom 16.10.2022 eine Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den am 19. September 2022 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2021 vom 15. September 2022…

…Beschwerde angeführten Geschäftszahlen, sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen. Sie beginnt mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 17 VwGVG sind die Fristen nach den §§ 32…

…e der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 idgF. (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der Beschwerdeführer (Bf.) trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 abgegeben hatte…

…Finanzamtes über den Firstverlängerungsantrag sei die Frist zur Einbringung einer Berufung gehemmt gewesen, sodass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden sei. Das Bundesfinanzgericht teilte dem steuerlichen Vertreter mit E-Mail vom 19.7.2017 mit, dass nach Auskunft der Behörde kein Fristverlängerungsansuchen eingegangen sei und dass…

…Meldeverpflichtung der Bf. nicht vorlag. Das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 4 WiEReG war daher aus dem Grunde des § 82 Abs. 3 lit c FinStrG einzustellen, ohne dass auf das weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen war. Zur Unzulässigkeit der…

…keiner Weise bestreitet, sondern von einem diesbezüglichen „Fehler des Versicherungsmaklers “ spricht. Vor diesem Hintergrund durften die oa Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesfinanzgericht gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Eine Verlängerung der…

…einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 109 BAO). Bei…

…Schriftstück bei der Post hinterlegt worden sei. Dort habe er es ein oder zwei Tage später abgeholt. Seine schriftliche Beschwerde habe er am 27. März 2018 per Einschreiben an das Finanzamt Innsbruck abgeschickt. Die Beschwerdefrist sei mit einem Monat angegeben. Er habe diese Frist mit…

…anzumelden. Eine angemeldete Beschwerde ist innerhalb der Frist gemäß Abs. 2 einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Beschwerde ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten war. Gemäß …

…Zustellnachweis bzw. nachweislichen Zusendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 erster Satz die Daten gemäß § 29 Abs. 1 Z 6 an das Anzeigemodul zu übermitteln. Das Anzeigemodul hat den Empfänger unverzüglich davon zu verständigen, dass ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt. Diese…

…einmonatige Frist des § 167 Abs. 2 FinStrG nach Wegfall des Hindernisses (der diesbezüglich möglicherweise fehlenden Rechtskenntnis von erforderlichen Anmeldung einer Beschwerde) derzeit eventuell (im Falle eines Rechtsirrtumes bis zur Zustellung des Zurückweisungsbescheides) noch gegeben wäre, die weitere Frist von einem Jahr ab dem Ende der…

…Einlangens der Beschwerde bei der belangten Behörde ist das angefochtene Straferkenntnis außer Kraft getreten und es war nunmehr das diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 43 Abs 1 VwGVG, also auf Grund des Ablaufes der 15-monatigen Frist, ohne weitere inhaltliche Prüfung einzustellen. Zur Zulässigkeit der Revision…

…dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides (Ritz, BAO5, § 245 Tz. 43). Aus dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass die Rechtsmittelfrist bis 28.2.2014 verlängert wurde und die Beschwerde nach Ablauf dieser Frist (und…

…fahrlässiger Begehung eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. Begründung: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen…

…21.6.2016). Die Zustellung der Bescheide erfolgte mittels RSb am 27.6.2016. Mit Schriftsatz vom 25.7.2016 beantragte die steuerliche Vertreterin, die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen oa. Bescheide bis 5.10.2016 aus Urlaubsgründen zu verlängern. Diesem Ansuchen gab das…