…2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er bspw. eine falsche Steuererklärung mit zu niedrigen Bemessungsgrundlagen einreicht). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten derartigen Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer…

…Gutschriften aufgerechnet werden könnten. Dieses Verhalten mag grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch Vorsatz verwirklichen. Hinsichtlich der ihm angelasteten Finanzordnungswidrigkeiten in Form der nicht eingereichten Jahressteuererklärungen sei bereits eine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten. Selbst im Falle gerechtfertiger Schuldsprüche hätte der Spruchsenat erkennen müssen, dass die Höchststrafe für…

…seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er die unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet hat) - hier betreffend die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2013. Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13…

…die legistische Entwicklung des § 29 FinStrG (im Zusammenspiel mit der Einschränkung einer Strafbarkeit hinsichtlich eines Schuldvorwurfes auf grobe Fahrlässigkeit) von den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers zur Darlegung einer Verfehlung, im Sinne der Erfüllung des Tatbestandes eines Finanzvergehens mit einer versuchten oder bewirkten Verkürzung, entfernt hat…

…diesen Fällen nie verwendet, wenn man keine Beweise habe, dass dieser Fahrer wirklich andere Personen verletzen oder töten habe wollen. Solche Fahrer würden als fahrlässig betrachtet. Im gegenständlichen Fall werde die Aussage des Bf., dass es sich um eine Fahrlässigkeit handle, als Schutzbehauptung dargestellt und…

…Angaben, tatsächlich keine oder nur geringere als tatsächlich erzielte Umsätze getätigt zu haben, Glauben schenken, oder indem sie falsche Steuererklärungen einreicht, aus welchen sich keine oder eine zu niedrige Steuerschuld ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Von einer nur versuchten Abgabenhinterziehung nach …

…0029), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn eine Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33…

…0029), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn eine Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33…

…2.), […] ist auf folgendes hinzuweisen: Auch ein in einer Erklärung begehrter Verlustabzug führt nicht eo ipso zu Strafbarkeit. Diese würde - schuldhaftes Handeln vorausgesetzt - zeitversetzt erst mit der Nichtanerkennung des Verlustes eintreten, und überdies voraussetzen, dass dem Steuerpflichtigen keine Wahlmöglichkeit zusteht (vgl. OGH 12 Os…

…Alternative). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist…

…in dieser einen zu niedrigen Steuerbetrag deklariert, in der Hoffnung, das Finanzamt würde seinen Angaben Glauben schenken (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten derartigen Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche…

… unbewusste grobe Fahrlässigkeit). Grob fahrlässig handelt auch derjenige derartig ungewöhnlich und auffallend sorglose Täter, der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 Variante 2 und Abs. 3 FinStrG). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen - nach…

…Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden…

…falsch! Die Behörde hat meine eingeschränkte Vertretungsvollmacht im Verfahren nicht berücksichtigt, aber bei der versuchten Akteinsichtnahme sehr wohl. Ich möchte auch auf einen formalen Mangel des Erkenntnisses hinweisen, indem kein Tatdatum und Tatuhrzeit zur verfahrensgegenständlichen Veranstaltung genannt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil der 31…

…Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden…

…Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem…

…war, dass es dadurch zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben bei der Einfuhr kommen wird. Dazu ist zunächst auszuführen, dass ab dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 (BGBl. I 2015/118 ab 1.1.2016) eine Strafbarkeit nur mehr bei Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit gegeben ist…

…wie beispielsweise SMS übernehmen. Sie sind als Nutzer von HANDY Parken verpflichtet einen schriftlichen Parkschein einzulegen, sofern Sie keine Bestätigungs-SMS erhalten haben. Sie haben somit den objektiven Tatbestand der Ihnen angelasteten Übertretung erfüllt. Die Abgabenverkürzung erfolgte somit fahrlässig und war die angelastete Übertretung als…

…genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen…

…von Ihnen genannte Zeuge keine Angaben darüber machen konnte. Deshalb scheint nun Ihre Behauptung, Sie hätten das Fahrzeug einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten…