…der Prozessökonomie) ein Finanzstrafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch die Erlassung einer Strafverfügung beenden, wenn die im § 143 genannten Voraussetzungen vorliegen: Der Sachverhalt ist ausreichend geklärt und das Parteiengehör wurde gewahrt Es besteht keine Spruchsenatszuständigkeit (§ 143 Abs. 3 Iit…

…Geldstrafe: Gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG darf der Rahmen für Finanzvergehen, deren Ahndung dem Strafgericht vorbehalten ist, das Ausmaß von einem Jahr nicht übersteigen. Das Ausmaß der zusätzlichen Ersatzfreiheitsstrafe darf überdies (keine originäre Spruchsenatszuständigkeit) gemäß §§ 20 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Satz 2 FinStrG…

…auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. Abs. 6: Wird das gerichtliche Verfahren anders als…

…ohne FA-Verbindlichkeiten), laufende Lebenshaltungskosten rund € 800,00, Unterhaltsverpflichtung für den Sohn (Schüler), kein eigenes Einkommen, lebt von der Unterstützung der Lebensgefährtin. In einer Ergänzung vom 21. Juni 2023 gab er auch Beträge der Bankkonten unter Anschluss von Kontoauszügen bekannt, aus denen geringe Guthaben…

…Lieferung vom Mai 2014 verkürzten Biersteuer in Höhe von € 1.197,50 ist nach wie vor ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht bezüglich der korrespondierenden Steuersache anhängig und ist solcherart wohl noch keine Entrichtung erfolgt.] In Bezug auf die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt…

Wie dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 11.10.2018 des Spruchsenates zu entnehmen ist, hat dieser es in keiner Weise für nötig befunden, weder eigene Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen noch jene Sachverhaltsermittlungen der Strafabteilung des Zollamtes Ort unter Leitung vom Mag. Senatsmitglied1 einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Vielmehr…

…Im Feld 18 der Versandanmeldungen waren entgegen den Bestimmungen des Art. 353 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Anhang 37 ZK-DVO keine Kennzeichen der Beförderungsmittels eingetragen. Die Bf. trat in den Verfahren als zugelassener Versender gemäß Art. 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichteter gemäß Art…

…Der Arbeitgebervertreter hätte die Drucksituation, welcher der Beschwerdeführer ausgesetzt war als Arbeitgebervertreter naturgemäß nicht einschätzen und offenbar nicht nachvollziehen können, dass ein Arbeitnehmer keinen Einblick in die steuerlichen Belange seines Arbeitgebers habe. Die unrichtige Besetzung des Spruchsenats stelle einen gravierenden, der Behörde anzulastenden Verfahrensfehler dar…

…wirtschaftlich selbständig Tätige ein Versäumen der Abgabezeitpunkte nicht für möglich gehalten haben soll und sich damit abfand, ist nicht zu ersehen. Hinsichtlich Punkt IV. wurden keine UVAs abgegeben. Da der Beschuldigte Umsätze gemacht hatte, wusste er, dass durch das Unterbleiben der Abgabe der Erklärungen bzw…

…4 UStG 1994 dadurch verletzt habe, dass für die Veranlagungsjahre 2007 bis 2011 keine Einkommens- und Umsatzsteuer(jahres)erklärungen eingereicht worden seien. Dabei konnte aufgrund der Ergebnisse des finanzstrafbehördlich durchgeführten Untersuchungsverfahrens von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der unter der StNr. ***FA***/***BF1StNr1*** beim genannten Finanzamt…

…dass der Beschwerdeschriftsatz keinen Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beinhaltet. Mit Vorlagebericht vom 22.6.2016 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht - ungeachtet der ausdrücklich angefochtenen Bescheide betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013 - nur die…

…Vorlageantrag). Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs…

…gar nicht eingerichtet war; die Nummerierung der fortlaufend gekennzeichneten Spruchsenate endet mit der Zahl "VI". Auch in den Geschäftsverteilungsplänen der Vorjahre gibt es keinen "Senat VII" (z.B. Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012). Welcher Spruchsenat daher im konkreten Fall eingeschritten ist, ist daher aus der…

…1 und 2 tätig werden (§ 85f ZollR-DG). Daraus folgt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall zwingend eine Beschwerde-vorentscheidung zu erlassen ist (kein Ermessen) und die Bescheidbeschwerde nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden darf. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab…

…Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden zuständig bei allen übrigen Finanzvergehen die zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Finanzämter; eine Änderung der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Abgaben bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit zur Weiterführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens. § 58 Abs…

…Unzuständigkeit: Das Bundesfinanzgericht hatte auf Grund der Beschwerden des Beschuldigten und der belangten Verbände in diesen Beschwerdeverfahren zu entscheiden, wobei die Beschwerdeanmeldung per Mail keine Rechtswirkung erzielen konnte. Dieser Umstand blieb jedoch dank der Beschwerdeanmeldung der Kanzlei LeitnerLeitner für alle drei Beschwerdeführer ohne Folgen. Wie…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…42 BAO folgt, dass im Fall einer Vorlage nach dem 31. Dezember 2013 zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu ergehen hat. In der Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde kein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen. Eine Behauptung…

…von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung insbesondere dann abzusehen, wenn eine Aufhebung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels erfolgt und keine weitere Klärung des Sachverhalts notwendig ist. Da bereits die Entscheidung durch einen unzuständigen Spruchsenat zwingend eine Aufhebung und Zurückverweisung auslöst, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des …

…gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß …