…Abhaltung der Schlussbesprechung keine weiteren Angaben enthält. Der BP-Bericht vom 10.02.2024 enthält die im Verfahrensgang geschilderten Textabschnitte mit der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO. Da sich, wie die untenstehende rechtliche Beurteilung ergibt, auch darin keine Sachverhaltsfeststellungen finden (sondern…

…PKW-Aufwendungen bestehe, handelt es sich nicht um sachverhaltsbezogene Umstände sondern um eine Rechtsansicht, weshalb kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vorliegen kann. Die Abgabenbehörde hat zur Begründung ihrer Entscheidung keine Sachverhaltsfeststellungen verwendet, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen wären. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die…

…er die dort getroffene Feststellung an, dass keine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf dem dargestellten verwaltungsbehördlichen Verfahren und den angeführten und dem BFG vorliegenden Unterlagen. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als…

…Dienstgeberbeitrag 2009 und 2010 mit der Begründung ab, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 04.09.2014 stelle keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Das Bundesfinanzgericht habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, dass ein Leistungsaustausch mit den Subunternehmern A-GmbH…

…was bedeuten würde, dass der Antragsteller nicht legitimiert bzw. der Antrag verspätet wäre. Es fänden sich zur Zurückweisung aber keine Sachverhaltsfeststellungen bzw. rechtliche Begründungen, die den Bescheidspruch tragen würden. Die Vertreterin des Finanzamtes replizierte, dass es sich bei der Zurückweisung um ein Vergreifen im Ausdruck…

…ist eine Zurückverweisung iSd. § 278 BAO jedenfalls zulässig. Die bekämpften Bescheide enthalten überdies de facto keine Sachverhaltsfeststellungen. Woraus die behauptete Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes - trotz Bezuges der Familienbeihilfe - erschlossen wird, ist nicht ersichtlich. Im Beschwerdefall wird daher insbesondere zu ermitteln bzw. festzustellen sein, - ob (und für…

…Strafverfahren eingestellt wurde, Sache der Behörde bzw des Veraltungsgerichts ist, die maßgebenden Hinterziehungskriterien nachzuweisen). Jedoch habe das BFG-Erkenntnis keine Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen zur entscheidenden Frage des Vorsatzes enthalten. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands entbinde das Bundesfinanzgericht nicht davon, seine Erwägungen offenzulegen, wieso es…

…wurde von Fr. … die Nennung meiner SV-Versicherungsnummer gefordert … Da zu den mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2015 die Beschwerde ergänzenden zwei Streitpunkten der vorgelegten Akte keine Sachverhaltsfeststellungen entnommen werden konnten, hat das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. April 2015 auszugsweise…

…nicht schlüssig dargelegt. Es lägen keine Scheingeschäfte vor, sondern zulässige Reihengeschäfte. Es seien reale Warenlieferungen erfolgt. Die Feststellung, wonach der Handel mit Speiseöl nicht im Rahmen des Unternehmens des Herrn ***3*** betrieben worden sei, sei eine rechtliche Beurteilung, wozu es aber keine Sachverhaltsfeststellungen gebe. Herr …

…somit keine „ (neue) Tatsache“ im Sinne der o.a. Judikatur, sondern stellt die, im Gegensatz zur Betriebsprüfung unterschiedliche, rechtliche Würdigung eines bereits bekannten Sachverhaltes dar. Die in der später ergangenen Entscheidung vorgenommene Beweiswürdigung und die daraus gewonnenen Sachverhaltsfeststellungen stellen aber als nachträglich entstandene Fakten keinen…

…keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Das Bundesfinanzgericht habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, dass ein Leistungsaustausch mit den Subunternehmern stattgefunden habe oder dass Leiharbeiter erwiesenermaßen Dienstnehmer dieser Subunternehmen gewesen seien. Aus den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes ließen sich keine…

…2014. Als Wiederaufnahmegründe führt er die dort getroffene Feststellung an, dass keine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß …

…stelle auch keine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs.1 lit. c in Verbindung mit § 116 BAO dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die folgende, vom Rechtsvertreter des Bf. erstattete Beschwerde vom 20.01.2017, mit der unrichtige rechtliche Beurteilung und mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht…

…mit unklarer Herkunft auf dem Bankkonto der Bf vorgenommen wurden und Mietzahlungen teilweise nur unregelmäßig erfasst wurden. Für 2017 hat der Betriebsprüfer mangels Ermittlungen keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Strittig ist, ob die Abgabenbehörde im Bereich der Umsatzsteuer und der Einkünftefeststellung zu Recht eine Zuschätzung zu den…

…Selbstberechnung der Glücksspielabgabe wird vom Abgabepflichtigen selbst ein Vergleich mit den Videolotterie Terminals eines Konzessionärs angestellt. Da der wesentliche Unterschied zum Vorliegen eines Glücksspielautomaten in der zentralseitigen Herbeiführung des Spielergebnisses liegt und keine Sachverhaltsfeststellungen vorliegen die diese widerlegen, sind diese Ausspielungen unter den Steuersatz des …

…Widerspruch zu den Ausführungen im Vorlageantrag auf, wonach der Bf. mit seinem Einzelunternehmen im Streitjahr keine Einnahmen erzielt hätte, sie legen allerdings keine Sachverhaltsfeststellungen dar, die das vorliegende Schätzungsergebnis überprüfbar gemacht hätten und den angefochtenen Bescheiden daher zu Grunde gelegt hätten werden können. § 278 Abs…

…darüber hinausgehender Besuch von Lehrveranstaltungen kann nicht festgestellt werden. ***1*** ***2*** bezog für ***5*** ***2*** im Rückforderungszeitraum die im Spruch ersichtlichen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der oben wiedergegebene Aktenlage. Der angefochtene Bescheid und Beschwerdevorentscheidung enthalten keine Sachverhaltsfeststellungen…

…Bei der X. seien hohe Beträge im Spiel. In der mit Schriftsatz vom 21.10.2010 gegen die Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zollamt habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen und kein gesichertes Beweisverfahren durchgeführt, sondern die Abgabenvorschreibung auf die Behauptung gestützt, die Abfertigungen…

…2014 beschrieben sind. Zu darüber hinausgehenden Umständen hinsichtlich Herkunft der Leistungen und hinsichtlich umsatzsteuerrechtlicher Details (z.B. Rechnungsmerkmale, Abgrenzung von Werklieferung und Werkleistung) erfolgen keine Sachverhaltsfeststellungen, weil diese mangels meritorischer Entscheidung über die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 nicht relevant sind. Ebenfalls nicht relevant ist…

…wie noch dargestellt werden wird, weshalb diesbezüglich keine Beweisaufnahme und keine Sachverhaltsfeststellungen erfolgen.] Beweiswürdigung: Die Vorgänge hinsichtlich der Zustellung ergeben sich aus dem aktenkundigen Zustellnachweis. Das Datum der Einbringung der Beschwerde ergibt sich aus der E-Mail, mit welcher die Beschwerdeschrift als Anhang bei der…