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BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…zeige sich dabei, dass der Abgabenpflichtige bei der von ihm gewählten Bewirtschaftungsweise während des gesamten Zeitraums seiner Tätigkeit, von Beginn bis zum Ende, jedenfalls keinen Gesamtgewinn im steuerlichen Sinn erzielen konnte (VwGH 25. Jänner 1993, 92/15/0023), so liege Liebhaberei im Sinne des § 1…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Für die erfolgten bzw. geplanten Vermietungen der Büros in A-2 sowie des letztlich nicht errichteten Seminarhotels auf der A-3 besteht keine Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 LVO, weshalb gemäß § 6 LVO im umsatzsteuerlichen Sinn keine Liebhaberei vorliegen…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

…Durchschnittssätzen aus. Die Frage, ob der Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendbarkeit der Pauschalbesteuerung auf Landwirte, die freiwillig Bücher führen (also nicht infolge Erfüllung bestimmter Kriterien dazu verpflichtet sind), überschritten wurde, stellt sich hier, wie ebenfalls ausgeführt nicht, da die beschwerdeführende Gesellschaft keine Bücher (i. S. v…

BFG RV/7104523/2017Keine Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL für als Sachwalter tätige Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl Nr 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/6100037/2021Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit trotz Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 2 L-VO (EuGH 26.09.1996, C-230/94, Enkler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2023

…Dafür spricht zum einen, dass dazu im BP Verfahren keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Zum anderen spricht auch der einzige im Jahr 2014 dokumentierte Versuch potentielle Mieterlöse für die Wohnung bei Fremdvermietung "für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren" abzufragen, wiederum für Überlegungen…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 1/2

…ergibt € 599,44 € 2.354.69 ergibt einen jährlichen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von € 2.881,63. Daraus ergibt sich eindeutig, dass aus der Vermietung Überschüsse erzielt werden und keine Liebhaberei vorliegt. Das ist ein weiteres Indiz dafür…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/7101468/2020Einkunftsquelleneigenschaft einer Wohnung - keine Vermietungsabsicht, KFZ- Vermietung und Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 LVO, Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen und Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 2/2

… 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/7100223/2022Keine Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 2/2

…Personen bestehen. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernannt, so gibt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Gemäß § 1 Abs 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) gilt dieses Bundesgesetz für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. §…

BFG RV/6100170/2025Arbeitnehmerveranlagung: Weder Nachweis noch Glaubhaftmachung von Werbungskosten (Seminarkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…zuzurechnen seien. Diese Aufwendungen würden daher keine abzugsfähigen Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist Vollzeit bei der Firma C GmbH tätig. Sein Aufgabenbereich liegt in der Leitung von Projekten zur Optimierung von Fertigungsanlagen, Technologien…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…zulässt, noch keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12.22). Ferner lösen bloße Hinweise auf die Erfüllung des objektiven Tatbestands noch keine Sperrwirkung iSd § 29 Abs. 3 lit b FinStrG aus (vgl Schrottmeyer…

BFG RV/7300037/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften erzielt wurden bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12.22). Ferner lösen bloße Hinweise auf die Erfüllung des objektiven Tatbestands noch keine Sperrwirkung iSd § 29 Abs 3 lit b FinStrG aus (vgl Schrottmeyer, Selbstanzeige nach …

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…notwendig, schlechtere Preise bei neuer Auftragsvergabe, etc. etc.) gehe weit über den Teilbetrag der 3. Teilrechnung von Betrag_27 € hinaus, sodass hier von Seiten der Bank mit Sicherheit keine "Überzahlung" geleistet worden sei. Es werde im Rahmen der Berufungsausführungen nicht ein bestimmter Vorsteuerbetrag, sondern…

BFG RV/1100275/2021Vorliegen einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungstätigkeit (Einkunftsquelle)? Berücksichtigung von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Vorsteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024Teil 1/2

…Überlassen Einkünfte zu erzielen. Da in den streitgegenständlichen Jahren die Vermietungsabsicht und somit Einkünfteerzielungsabsicht nicht nachgewiesen werden konnte, handelt es sich bei der gegenständlichen Wohnung um keine Einkunftsquelle, weshalb auch die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Objekt nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend gemacht werden können…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…die Anerkennung von Verträgen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern gelten: Beteiligen sich die (Allein-)Gesellschafter einer GmbH als unechte stille Gesellschafter, dann müsse die Vereinbarung die Voraussetzungen wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, auch wenn keine familiären, sondern nur gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…Diese Ausfuhrbestätigungen stimmen mit den Ausgangsrechnungen insofern nicht überein, als oft für die Ausfuhr nur eine Pro-Forma Rechnung gestellt wurde, eben weil üblicherweise bei Tauschgeschäften keine Rechnungen auszustellen sind. In der Meinung, die Falknerei nur hobbymäßig zu betreiben - zumal er diese Tätigkeit dem Dienstgeber…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuer-lichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …