…Im Zweifel wäre also davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor dem Jahr 2022 keine Kenntnis von den WiEReG Strafverfahren gegen die Gesellschaft hatte. Da der Beschwerdeführer nach seinem Rücktritt davon ausging, dass seine Verpflichtung bezüglich der Gesellschaft geendet hatte, und sich aufgrund seiner anstehenden Pensionierung…

…nach § 5 WiEReG Gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG sind die meldepflichtigen Daten binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder der Kenntnis vom Wegfall einer Meldebefreiung gemäß § 6 WiEReG zu übermitteln bzw sind bei der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 3…

…wenn keine neue Abgabestelle besteht (vgl VwGH 23.11.2009, 2008/05/0272). Ausreichende Überprüfungen haben ergeben, dass der Bf. im Inland keinen aufrechten Wohnsitz hatte. Auf Basis der Aktenlage konnte das Bundesfinanzgericht jedoch nicht feststellen, dass der Bf. bezüglich des streitgegenständlichen Zeitraumes Kenntnis von…

…vom 02.06.2016 als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zustellung des oben angeführten Haftungsbescheides sei rechtswirksam erfolgt, weil dem Finanzamt Wien 4/5/10, zum Zeitpunkt der Zustellung, keine andere/weitere Adresse bekannt gewesen sei. Bezugnehmend auf die Annahme der Verjährung wird…

…FinStrG, § 353 Z 2 StPO oder nach § 151 RStDG nur darauf an, dass das Gericht im abgeschlossenen Verfahren von den neuen Tatsachen und Beweismitteln keine Kenntnis hatte, eine Kenntnis des Verurteilten ist unmaßgeblich (vgl. Lewisch in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung § 353 Rz 25…

…Zeitpunkt ausgestellt und versteuert. Das Finanzamt hätte keine Kenntnis vom laufenden Verkaufsprozess gehabt. Das Unternehmen zu bereichern? Bereits aus dem Kaufvertrag vom 1.4.2014 geht hervor, dass die Umsatzsteuer durch Übertragung vom Steuerkonto des Käufers (VSt) auf unser Steuerkonto erfolgen wird. Ich hätte also…

…Stelle sohin keine Kenntnis von der Anfrage haben konnte bzw. haben musste. Nicht gefolgt werden kann der Abgabenbehörde bei ihren Ausführungen, im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung sei erstmals die Tatsache neu hervorgekommen, dass die Bf die Rechtsansicht der Behörde (jene aus der Anfragebeantwortung vom 2…

…Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Die Erläuterungen dazu enthalten den Satz, der Zeitpunkt…

…keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde der Bf. vom 27.5.2021 gegen den Bescheid vom 16.3.2021, zu Recht als verspätet zurückgewiesen und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen wäre der Beschwerde auch materiell kein…

…selbst zuzurechnenden Gründen keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung erlangt. Das FA hat daher die Beschwerde des Bf. vom 27.5.2021 gegen den Bescheid vom 16.3.2021, zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Beschwerde auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen…

…könne ihm auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass bis zum 22.04.2013 keine Kenntnis von der Haftungsinanspruchnahme hatte. Vermutlich wegen der Postsperre betreffend die Insolvenz der GmbH II sei ihm das Schreiben des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013, welchem der Haftungsbescheid beigelegt war…

…unter Verweis auf obige Ausführungen nicht als Bescheid zu qualifizieren ist, und zum anderen hatte der Bf mangels Kenntnis vom gegenständlichen Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung der Anmerkung keinen wie immer gearteten Beschwerdewillen gebildet. Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen die Mitteilung und ein allenfalls später…

…der im Abgabenverfahren keiner Heilung zugänglich sei, geführt. Auf ein Verschulden der belangten Behörde komme es dabei nicht an (vgl. BFG 16.10.2019, RV/7100256/2017). 2. In Bezug auf die in der Beschwerde vom 28.06.2022 gerügte materielle Rechtswidrigkeit (gesetzwidrige Ermessensentscheidung) führe…

…diesem Zusammenhang ist jedoch ergänzend auszuführen, dass die bfP offensichtlich keine Kenntnis von den tatsächlichen Wiederaufnahemegründen gehabt hatte: Nach der Schlussbesprechung erstattete die bfP noch ein ergänzendes Vorbringen. Die angefochtenen Bescheide verweisen nur auf den Bericht vom 18.10.2012, in welchem rudimentär die Handlung…

…der Einkommensteuerbescheid rechtswirksam zugestellt worden und habe er erstmals über den Bezug des Betrages 1 Kenntnis erlangt. Dies sei der Grund gewesen, dass er kein Rechtsmittel eingebracht bzw. auf den Bescheid vom 28.05.2018 sowie vom 10.07.2018 nicht reagiert habe. Das Finanzamt…

…BV23 als abgabenfestsetzende Stelle in Bezug auf das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2012 gilt es sodann auszuführen, dass das Team BV23 im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 30. April 2014 mangels entsprechender Offenlegung im Rahmen der Steuererklärung keine Kenntnis von dem Umstand der…

…Hinterlegungsnachricht vom 08.03.2022 bezüglich des Haftungsbescheides nicht erhalten habe und somit keine Kenntnis über das Haftungsverfahren bis zum 26.09.2022 (Kenntnis der Lohnpfändung) gehabt hätte. Dem sei entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bereits am 01.02.2022 eine Hinterlegungsmeldung zum Haftungsvorhalt vom 27…

…die unstrittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Slowakei festgesetzt worden seien und keinen Bezug zur Umsatzsteuernachforderung 2010 hätten. Auch diese Vorschreibung ergebe sich aus der für alle gültigen Rechtslage. Die Bf. brachte gegen die Abweisung mit Schriftsatz vom 01.06.2017 die gegenständliche Beschwerde ein. Zu…

…auf der Niederschrift). Dass er keine Kenntnis von den Bescheiden hatte, ist daher nicht plausibel. Im Übrigen kommt es auf das tatsächliche Einsehen in die Databox (zB. auch Öffnen, Lesen, oder Ausdrucken eines Bescheides) nicht an (vgl. BFG vom 11.5.2016, RV/7104423/2014…

…nochmals VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209). Dass der Gemeindebund, der die Bf. bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung unterstützte, keine Kenntnis vom Konto „850“ hatte, ändert nichts daran, dass die hier eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung durch die Bf. vorlag. Es wäre Aufgabe der Bf…