…Antrag (Formular "KBGG 1a") hingewiesen). Zum Beschwerdevorbringen, dass vom Krankenversicherungsträger keine Information erfolgt sei, wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250, hingewiesen, in dem ausgesprochen wurde: "Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (…

…vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG informiert, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information…

…Bf. darin bestanden, dass die Patientin die Kosten für die vom Krankenversicherungsträger nicht genehmigten Behandlungen zu bezahlen gehabt hätte. Das Informationsverlustrisiko wäre bei einer Verlegung des Familienwohnsitzes ohne ärztliche Überweisung der Gemahlin des Bf. aus therapeutischen Gründen an einen Facharzt am Tätigkeitsort des Bf. dadurch…

…erstellt. In der Information der Wiener Gebietskrankenkasse vom 7.7.2016 wird nur auf die tatsächliche Auszahlung, nicht aber auf das Telefax vom 6.4.2006 eingegangen. Es ist richtig, dass das Fax keine Faxnummer des Empfängers enthält, aber der aktenkundige Mitteilungsteil vom 18.6…

…werden. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Besonderen auf § 41a Abs. 3 ASVG hinweist, wonach gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung vom Krankenversicherungsträger auch die Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG 1988 durchzuführen „ist“, woraus die Beschwerdeführerin ableitet, dass zwingend mit der Sozialversicherungsprüfung auch eine Lohnsteuerprüfung zu verbinden…

…anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder. Mangelhaftigkeit der Beschwerde Anbringen gemäß § 85 BAO sind eigenhändig zu unterschreiben. Die Beschwerde vom 20./23.3.2022 enthält keine Unterschrift. Es ist daher der Beschwerdeführerin gemäß § 2a BAO i.V.m…

…in ärztlichen Hausapotheken und in Arztpraxen im niedergelassenen Bereich ab Juni 2021 für das Gesundheitsministerium angeboten. Den Ärzten wurde dabei vom Krankenversicherungsträger ein Pauschalhonorar iHv € 25,- pro Test bezahlt. Darüber hinaus förderte das Tourismusministerium ab Juli 2020 Tests für Tourismusbeschäftigte im Rahmen des Testangebots…

…keinen Beweiswert. Das FG Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 20.4.2016, 14 K 14207/15, dazu treffend konstatiert. Die 36 lautet "Erlangt das Finanzamt Informationen über eine angebliche Geldanlage eines deutschen Anlegers bei einer liechtensteinischen Bank aus einem kriminellen Umfeld und unternimmt…

… 223 Abs. 2) für die Dauer der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist vom Krankenversicherungsträger jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes oder der letzten Begutachtung, im Rahmen des Case…

…so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden. (7) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld oder eine Verfügung zur Nachzahlung ist für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, gerechnet ab der Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes durch den Krankenversicherungsträger…

…In der Information der Wiener Gebietskrankenkasse vom 7.7.2016 wird nur auf die tatsächliche Auszahlung, nicht aber auf das Telefax vom 6.4.2006 eingegangen. Es ist richtig, dass das Fax keine Faxnummer des Empfängers enthält, aber der aktenkundige Mitteilungsteil vom 18.6.2006…

…darlege, liege der Sinn und Zweck der Information gemäß § 16 KBGG darin, dass der Rückzahlungspflichtige nicht von Rückzahlungsaufforderungen überrascht werde, sondern sich auf eine etwaige spätere Rückzahlungspflicht einstellen könne. Der Beschwerdeführer sei von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden…

…den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbereuungsgeld beantragen können. Er wird vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt und ist bei einer Besserung der Einkommenssituation an das zuständige Finanzamt zurückzuzahlen, wobei Sie sich zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschusses als alleinstehender Elternteil (ledig und mit dem Vater…

…bei der rückwirkenden Überprüfung heraus, dass der Zuschuss nur teilweise oder überhaupt nicht gebührt hätte, müsse der nicht gebührende Betrag vom zuständigen Krankenversicherungsträger zurückgefordert werden. Vorgelegt wurde ein Nachweis der Deutsche AG-Kurzbez AG betreffend die Bf. für 2007 (händisch ergänzt), wonach das steuerpflichtige Einkommen…

…ist unbeachtlich. Nicht von Bedeutung ist auch, ob der Bf selbst einen Antrag gestellt oder eine Erklärung gemäß § 15 KBGG unterfertigt hat. Das Finanzamt hat keine vom Bf unterfertigte Erklärung gemäß § 15 KBGG vorgelegt. Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Bf oder seiner…

…durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung (ausgestellt vor Beginn der jeweiligen Behandlung!) oder durch Zuzahlung eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung nachzuweisen. Sollte bis zur angegebenen Frist kein Nachweis erfolgen, können diese Aufwendungen nicht anerkannt werden. […]" Mit ihrem Antwortschreiben vom 19. August 2019 übermittelte die Bf…

…93/13/0295; VwGH 16.9.2003, 99/14/0228; VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Daher besteht kein Vertrauensschutz, wenn für die Abgabenfestsetzung ein Finanzamt zuständig ist und die Rechtsauskunft vom BMF erteilt wird (Ritz, aaO, § 114 Tz 10, mit Verweis auf VwGH…

…an und stellte ansonsten keine weiteren Anträge. 3. Dem Finanzamt lagen für das Jahr 2015 für die BF insgesamt zwölf Lohnzettel der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) mit steuerpflichtigen Bezügen vor (insgesamt 19.508,84 Euro). Die Veranlagung wurde mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 07.11.2016 erklärungsgemäß…

…mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.3.2011, G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren…

…der Bemessungsgrundlage für die Abgabe gibt es daher keine rechtliche Grundlage. Die Beschwerde war aus diesem Grund abzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf zu Handen der steuerlichen Vertretung am 18. September 2019 zugestellt. Vorlageantrag Der Bf stellte durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 16…