…W., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Streitjahren keine Lebensgemeinschaft, die Kindeseltern waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Vom 20. August 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen M.W…

…aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb…

…aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb…

…Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw., er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er habe bei diesem auch keinen Antrag auf Gewährung auf eine derartige Leistung gestellt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen…

…aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb…

…Nachdem der Bw. keine Information gemäß § 16 erhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass kein Zuschuss ausbezahlt werde. Insgesamt gelte, dass § 16 KBGG verletzt worden sei, da der Bw. nicht vom Krankenversicherungsträger informiert worden sei und sohin auch nicht im Sinne des § 18 zur Rückzahlung…

…im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen. Es ist dem BW zuzugestehen, dass in den Akten des FA nicht ersichtlich ist, ob ihm diese Information vom Krankenversicherungsträger zugegangen ist. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung…

…Antrag (Formular "KBGG 1a") hingewiesen). Zum Beschwerdevorbringen, dass vom Krankenversicherungsträger keine Information erfolgt sei, wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250, hingewiesen, in dem ausgesprochen wurde: "Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (…

…im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen. Es ist dem BW zuzugestehen, dass in den Akten des FA nicht ersichtlich ist, ob ihm diese Information vom Krankenversicherungsträger zugegangen ist. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung…

…vom Berufungswerber noch mit Kleidung, Zahlungen für Zahnarztkosten und Urlaub aufgebessert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 6.10.2009 wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Krankenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag zuwider keine Information…

…vom Bw. vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, nicht zu. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers…

…vom Berufungswerber noch mit Kleidung, Zahlungen für Zahnarztkosten und Urlaub aufgebessert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 6.10.2009 wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Krankenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag zuwider keine Information…

…Nach Maßgabe des Einkommens des Bw. und seiner Ehegattin kann es jedoch für die Folgejahre zu einer Rückforderung kommen. Der Bw. wendet ein, er habe vom zuständigen Krankenversicherungsträger keine Information erhalten. Dem ist der Vollständigkeit halber zu entgegnen, dass gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber…

…Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs…

…ausnahmslos belegmäßig nachzuweisen. Die Hinweise des Bw in den diversen Schreiben auf die ärztlichen Befunde seines Sohnes oder den gesetzlichen Auftrag der Lebenshilfe oder die Benennung der Sportveranstaltungen als "Special Olympics" haben keine Relevanz für die inhaltliche steuerliche Beurteilung der vom Bw geltend gemachten Aufwendungen…

…vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG informiert, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information…

…zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses für Kind1 für 2004 ebensowenig nachvollziehbar ist, wie eine derartige Information des BW über die Rückforderung des Zuschusses. Das diesbezügliche Vorbringen des BW blieb vom FA unbeanstandet und findet sich in den vorgelegten Akten des FA auch kein…

…diese Leistung selbst beantragt hätte (siehe dazu auch VwGH vom 17.2.2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044). Dem Umstand, dass der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu…

…habe mit der Mutter des am xxyyzzzz geborenen Kindes zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach § 16 KBGG sei der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil von der Gewährung eines ZKBG vom zuständigen Krankenversicherungsträger zu verständigen. Eine derartige Verständigung habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten…

…der Bw. entgegen der gesetzlichen Verpflichtung vom zuständigen Krankenversicherungsträger (etwa infolge eines Zustellmangels), nicht über den Bezug des strittigen Zuschusses informiert worden wäre, könnte das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: An eine allfällige Verletzung dieser Pflicht ist nämlich im KBGG keine Rechtsfolge geknüpft. Im…