…wenn einerseits eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen und andererseits eine Berichtigung der Rechnungen faktisch unmöglich ist. | 29 | Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung erkennt, sieht die MwSt-Richtlinie "keine Bestimmung über die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der…

…der Steuerschuld kraft Rechnungslegung keine Einschränkung auf Fälle vor, in denen es zu einer Gefährdung des Steueraufkommens kommt. Das innerstaatliche Recht ist so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen, um im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen…

…Wirkung zukommt und eine Berichtigung immer möglich ist, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht oder der Aussteller der Rechnung gutgläubig war. Letzteres entspricht auch der jüngeren Judikatur des VwGH (zur ex-tunc Wirkung: VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0039 und VwGH vom 28…

…Teil der Mehrwertsteuer nicht schuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Da eine Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund des fehlenden Rechts auf Vorsteuerabzug der PS nicht vorliegt, war in Anlehnung an die…

…unberechtigten - Vorsteuerabzuges sein kann, keine Gefährdung des Steueraufkommens sieht (kritisch auch: Stadie, UR 2003, 600 und Nieskens, UR 2004, 441, 451; Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Rz. 142 letzter Absatz). Dies dürfte wohl aus Gründen des entschiedenen Einzelfalls erfolgt sein, zumal die Nichtunternehmerin an eine nicht…

…Der Empfänger der gegenständlichen Leistung ist kein Endverbraucher, sondern ein Unternehmen, welches zwar Großteils nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, jedoch in einem kleinen Ausmaß auch Leistungen erbringt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, weshalb eine potentielle Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Der BF hat in der ausgestellten…

…Empfänger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden. Nun hat das Verfahren ergeben, dass die Rechnungen den Einflussbereich der BB bzw. AA nicht verlassen haben und - was auch die belangte Behörde zuletzt zugestand - keine Gefährdung des Steueraufkommens bestand (VH-Protokoll vom 30…

…Das UStG 1994 sieht keine Befristung der Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 vor. Eine solche ergibt sich - mangels Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - auch nicht aus den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Entstehung der Steuerschuld kraft Rechnung wegen Gefährdung des Steueraufkommens: Die…

…In diesem Fall sei keine Gefährdung des Steueraufkommens entstanden. Eine zwischenzeitlich beantragte Sperre der FIN in der Genehmigungsdatenbank mache auch einen etwaigen Entfall des Steueraufkommens, doch eventuellen Reimport, unmöglich, weshalb auch nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung nach Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens eine Erstattung möglich sein…

…2018. Aus umsatzsteuerlicher Hinsicht lag diesbezüglich keine Gefährdung des Steueraufkommens vor. 2. Beweiswürdigung Der als erwiesen festgestellte Sachverhalt gründet sich auf aktenkundige Unterlagen und unstrittige Feststellungen im Prüfbericht. Das Ergebnis (Verlust) der wirtschaftlichen Tätigkeit seit dem Beginn der Vermietung des Einfamilienhauses in A im Jahre…

…bzw. der Verein nie verlassen, sodass eine Gefährdung des Steueraufkommens, etwa durch einen unberechtigten Vorsteuerabzuges daraus, zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Die Umsatzsteuer aus dem hier strittigen Betrag wurde an die belangte Behörde abgeführt (BV FF vom 9.9.2020 vor der LPD Burgenland, S…

…nicht zur Last gelegt werden. Aus all diesen Gründen sei die Rechtsprechung des EuGH in Schoenimport "Italmoda" im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zu Tz. 8: Da der Endverbrauch nicht in Österreich stattfinde, liege keine Gefährdung des österreichischen Steueraufkommens vor; eine Besteuerung im Inland widerspreche somit…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…o.*** erbrachten Transportleistungen ein Steuerausfall in Slowenien eingetreten ist, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der Nachweis eines konkreten Steuerausfalls bzw. der Gefährdung des Steueraufkommens keine Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzuges ist (vgl. EuGH vom 11. November 2021…

…Steuerpflichtigen die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn die für die Prüfung, ob der Lieferer der betreffenden Gegenstände bzw. der Erbringer der betreffenden Dienstleistungen Steuerpflichtiger war, die erforderlichen Angaben fehlen. Die Feststellung einer Gefährdung des Steueraufkommens ist folglich keine Voraussetzung für eine…

…Ausfallshaftung des Rechnungsausstellers nur dann schlagend werde, wenn eine Rückabwicklung eines bereits gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist. Die Haftung tritt demnach nur dann ein, wenn tatsächlich eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Hat hingegen der Rechnungsempfänger - wie im konkreten Fall - gar keinen Vorsteuerabzug…

…UStG3 § 11 Rz 241a). Wenngleich der Wortlaut des § 11 Abs 14 UStG im Gegensatz zu Abs 12 keine explizite Berichtigungsmöglichkeit vorsieht, ist aufgrund der Rsp die Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis möglich, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat…

…C-GmbH und C.M. ausgestellten Rechnungen besteht kein rechtlicher Grund. Solange die Rechnungsaussteller A-GmbH, B-GmbH,C-GmbH, und C.M. die fehlerhaften Eingangsrechnungen nicht berichtigen oder die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt haben, schulden sie zwar die zu Unrecht in…