…wenn einerseits eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen und andererseits eine Berichtigung der Rechnungen faktisch unmöglich ist. | 29 | Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung erkennt, sieht die MwSt-Richtlinie "keine Bestimmung über die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der…

…keine Lieferung oder sonstige Leistung zu Grunde liegt, jedenfalls dann zu erfolgen hat, wenn damit keine Gefährdung des Steueraufkommens verbunden ist. Ein solcher Sachverhalt liegt im Berufungsfall vor. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Regelungen des § 11 Abs. 12 und Abs. 14 sowie des…

…der Steuerschuld kraft Rechnungslegung keine Einschränkung auf Fälle vor, in denen es zu einer Gefährdung des Steueraufkommens kommt. Das innerstaatliche Recht ist so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen, um im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen…

…des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Rz 1734: Unter bestimmten Voraussetzungen wird der vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag nicht geschuldet. Voraussetzung für den Entfall der Steuerschuld ist, dass keine Gefährdung des Steueraufkommens…

…Wirkung zukommt und eine Berichtigung immer möglich ist, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht oder der Aussteller der Rechnung gutgläubig war. Letzteres entspricht auch der jüngeren Judikatur des VwGH (zur ex-tunc Wirkung: VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0039 und VwGH vom 28…

…Teil der Mehrwertsteuer nicht schuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Da eine Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund des fehlenden Rechts auf Vorsteuerabzug der PS nicht vorliegt, war in Anlehnung an die…

…unberechtigten - Vorsteuerabzuges sein kann, keine Gefährdung des Steueraufkommens sieht (kritisch auch: Stadie, UR 2003, 600 und Nieskens, UR 2004, 441, 451; Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Rz. 142 letzter Absatz). Dies dürfte wohl aus Gründen des entschiedenen Einzelfalls erfolgt sein, zumal die Nichtunternehmerin an eine nicht…

…Der Empfänger der gegenständlichen Leistung ist kein Endverbraucher, sondern ein Unternehmen, welches zwar Großteils nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, jedoch in einem kleinen Ausmaß auch Leistungen erbringt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, weshalb eine potentielle Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Der BF hat in der ausgestellten…

…Empfänger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden. Nun hat das Verfahren ergeben, dass die Rechnungen den Einflussbereich der BB bzw. AA nicht verlassen haben und - was auch die belangte Behörde zuletzt zugestand - keine Gefährdung des Steueraufkommens bestand (VH-Protokoll vom 30…

…Das UStG 1994 sieht keine Befristung der Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 vor. Eine solche ergibt sich - mangels Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - auch nicht aus den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Entstehung der Steuerschuld kraft Rechnung wegen Gefährdung des Steueraufkommens: Die…

…In diesem Fall sei keine Gefährdung des Steueraufkommens entstanden. Eine zwischenzeitlich beantragte Sperre der FIN in der Genehmigungsdatenbank mache auch einen etwaigen Entfall des Steueraufkommens, doch eventuellen Reimport, unmöglich, weshalb auch nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung nach Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens eine Erstattung möglich sein…

…2018. Aus umsatzsteuerlicher Hinsicht lag diesbezüglich keine Gefährdung des Steueraufkommens vor. 2. Beweiswürdigung Der als erwiesen festgestellte Sachverhalt gründet sich auf aktenkundige Unterlagen und unstrittige Feststellungen im Prüfbericht. Das Ergebnis (Verlust) der wirtschaftlichen Tätigkeit seit dem Beginn der Vermietung des Einfamilienhauses in A im Jahre…

…bzw. der Verein nie verlassen, sodass eine Gefährdung des Steueraufkommens, etwa durch einen unberechtigten Vorsteuerabzuges daraus, zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Die Umsatzsteuer aus dem hier strittigen Betrag wurde an die belangte Behörde abgeführt (BV FF vom 9.9.2020 vor der LPD Burgenland, S…

…nicht zur Last gelegt werden. Aus all diesen Gründen sei die Rechtsprechung des EuGH in Schoenimport "Italmoda" im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zu Tz. 8: Da der Endverbrauch nicht in Österreich stattfinde, liege keine Gefährdung des österreichischen Steueraufkommens vor; eine Besteuerung im Inland widerspreche somit…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…der Judikatur des EuGH zu § 11 (12) UStG 1994 kommt es in Bezug auf die Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger darauf an, ob durch eine unrichtige Rechnungslegung eine Gefährdung des Steueraufkommens eintritt oder nicht. Entsteht mangels Gefährdung gar keine Steuerschuld, bedarf es keiner Rechnungsberichtigung…

…anzusehen - keine umsatzsteuerbaren Tatbestände verwirklicht werden können, weshalb diesfalls ein Umsatzsteueraufkommen systemwidrig wäre. Indem die Amtspartei es unterlassen hat, im Sinne der vom EuGH zum § 11 Abs. 14 UStG 1994 entwickelten und vom VwGH bereits judizierten Rechtsprechung Feststellungen für das Vorliegen einer Gefährdung des Steueraufkommens…

…die Gefährdung des Steueraufkommens nicht vollständig beseitigt (etwa weil die Rückabwicklung eines vorgenommenen Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich ist), so können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung davon abhängig machen, dass der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist. Gelingt dies nicht, kommt eine Ausfallshaftung des…

…bei richtiger Rechnungsausstellung gar keine Umsatzsteuer angefallen. Bei den Kunden handelt es sich um Privatkunden, die kein Recht auf Vorsteuerabzug haben. Hier ist keine missbräuchliche Verwendung der falschen Rechnungen möglich. Die Rechnungskorrektur würde in diesem Fall also nicht der Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens dienen…