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BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…zu vergewissern, um die Einbeziehung von Bf.-Umsätzen in einen USt-Karussellbetrug auszuschließen. Die Unterlassung der Einholung von Referenzen bzw. näherer Informationen zum branchenunkundigen F.M. und dem Handlungsbevollmächtigten M.S. über deren Angaben hinauf nach dem Geschäftsführungswechsel bei der L2-GmbH z.B. bei…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…das Einholen von Informationen beim Kunden (zB Konditionen der Konkurrenz) und daraus folgend die Abstimmung mit dem Vorgesetzten inwieweit ein Entgegenkommen gegenüber dem Kunden möglich sei. Es entsprächen somit alle seine Tätigkeiten einer "klassischen" Vertretertätigkeit, daher seien die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt. Er übe keine…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…Personaldisponenten. Der Personaldisponent erhält von den Außendienstmitarbeitern die Informationen über den Bedarf bei den Kunden aufgrund der Geschäftsabschlüsse. Die Beschwerdeführerin war als Außendienstmitarbeiterin eingestellt und übte diese Außendiensttätigkeit überwiegend im Außendienst aus und war auch befugt Geschäftsabschlüsse zu erstellen (Beweis: Bestätigung durch den Arbeitgeber, A…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…Pflicht der Bf gewesen, sich bei der zuständigen Behörde (Finanzamt) in Bezug auf die steuerliche Behandlung ihrer Auslandseinkünfte zu erkundigen. Die Einholung von Informationen von in Österreich lebenden Schweizern über steuerliche Pflichten und Vorgehensweisen erweist sich, so diese überhaupt stattgefunden hat, als völlig unzureichend respektive…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Mehrwertsteuerbetrug hinweisen und deren Kenntnis bei den Händlern vernünftigerweise erwartet werden kann. Händler wie die Bf. sind daher dazu verpflichtet, wachsam zu sein und sich Informationen über den Hintergrund der Waren, mit denen sie handeln, einzuholen. Die Händler sollen aber bei den von ihnen zu…

BFG RV/3100909/20161. Vorliegen eines Wohnsitzes 2. Nachweis des Einbehalts einer abzugsfähigen Hypotax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Vorhaltwirkung zukommt, hält der Vorlageantrag vom 13. Juni 2016 in sachverhaltsmäßiger Hinsicht (trotz mehrfacher Fristverlängerung zur Einholung von Informationen aus dem Ausland) nichts Stichhaltiges entgegen. Der tatsächliche Einbehalt einer Hypotax durch den französischen Arbeitgeber konnte im Beschwerdefall nicht nachgewiesen werden. Die (bloße) Behauptung, da der…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…und Informationen bzw. Beratungsdienstleistungen über eine mögliche Steuerpflicht in Deutschland oder Österreich hat der Bf. bis Mitte 2018 keine eingeholt. Durch diese Nichtoffenlegung hat der Bf. die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt. Der Bf. hat durch sein bewusstes Unterlassen des Einholens von Auskünften…

BFG RV/2101304/2016Vertreterpauschale eines "Regional Sales Managers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…der Bestätigung des Arbeitgebers vom 31.10.2013 wird angegeben, dass die Aufgabe des Beschwerdeführers neben dem Verkauf und der Kundenbetreuung auch in der Projektierung von Anlagen besteht. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist aber keine Vertretertätigkeit im…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 1/2

…2017 festzustellen, dass die Fahrtkosten die Einnahmen überstiegen hätten und daher kein Einkommen erzielt worden wären und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen aufzuheben. Auch wurde beantragt, dass vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2019 wurde die…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…Lokal und Informationen über das aktuelle Geschehen mitgeteilt worden seien - die Medienvertreter weder vor, noch während der Kontrolle angehalten worden seien, den Lokalbetreiber um Einverständnis zu befragen - der Vertreter der Bf. während der Dauer der Anwesenheit des Reporterteams nicht anwesend gewesen sei - keine Zustimmung vorgelegen…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit). Die Tätigkeit eines Dienstnehmer ist bei überwiegender Außendiensttätigkeit als Vertretertätigkeit einzustufen, wenn der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (z.B. Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst gehört zur Vertretertätigkeit. Hiezu zählen etwa Abrechnungen mit Kunden, Nachweis des Arbeitseinsatzes, Einholung von…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…zu den Subfirmen sei über eine Bekannte hergestellt worden, an deren Namen könne sie sich nicht mehr erinnern. Diese habe ihr die Telefonnummer von Herrn R gegeben. Drüber, dass Herr R in den Firmenbuchauszügen der Subfirmen nicht aufgeschienen sei, habe sie sich keine Gedanken gemacht…

BFG RV/5101140/2016Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/3

…für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht. Maßgeblich ist, ob der Außendienst vom Abschluss von Rechtsgeschäften für den Arbeitgeber geprägt ist (Jakom, EStG (2011), Tz 66 zu § 16). Daher ist eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…bisher nichtversteuerten ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von € 135.000 (T,. 2004-2007) und € 201.698 (S,, 2004-2011) eingestanden. Im Zuge der Außenprüfung ist außerdem hervorgekommen, dass im Jahr 2008 vom ehemaligen Arbeitgeber (AG GmbH) kein Lohnzettel über den Bezug der Witwen-Firmenpension…

BFG RV/7102810/2017Kein Vertreterpauschale für die Tätigkeit einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Die Tätigkeit muss außerdem überwiegend im Außendienst ausgeübt werden. Da der Pharmareferent den Arzt nur über die Produkte (Arzneimittel) informieren darf, diese aber nicht verkauft, stellt dies kein Vertretertätigkeit im Sinne des…

BFG RV/1100545/2016Anerkennung des Berufsgruppenpauschale für Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Vertreter im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, ist somit auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber…

BFG RV/5100177/2013Vertreterpauschale: Nur wenn überwiegende Tätigkeit im Außendienst nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…Außendienst tätig war (bei einem Beschäftigungsausmaß von 70%). Weiters führte die Beschwerdeführerin an, dass auch an weiteren Tagen Außendienst verrichtet wurde, an denen aber keine Verrechnung mit dem Arbeitgeber erfolgt ist (mit Kollegen mitgefahren, zu Fuß unterwegs). Nachweise über diese Darstellungen konnten nicht vorgelegt werden…

BFG RV/7100837/2022Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…beschäftigt gewesen sei, seien keine Zeitaufzeichnungen durchgeführt worden, die gegenteiliges beweisen könnten. Er habe jedoch nochmals bei seinem ehemaligen Arbeitgeber vorgesprochen und um beiliegende Dokumente (Dienstvertrag, Bestätigungsschreiben zu seiner Vertriebstätigkeit) ersucht, die er der belangten Behörde zu deren geschätzten Information übermitteln dürfe. Zwar sei er…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…von "kontinuierlichen unterschiedlich stark ausgeprägten" Schmerzen. Das und die Tatsache, dass zwischen der Verletzung und der Operation mehr als sechs Wochen verstrichen (siehe Analyse des Primararztes oben), sprechen damit für sich allein noch nicht für einen so dringlichen Eingriff, dass die Einholung von Auskünften über…