…dass der Bf. im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt hätte, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die beim Finanzamt am 6.12.2016 eingelangte Beschwerde vom 4.12.2016 mit folgender Begründung erhoben: "Im Jahr 2005 konnte ein Strafgefangener ... eine Arbeitnehmerveranlagung durchführen. (GZ. RV/1584-W…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3…

…unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Mit Bescheid vom 3.8.2021 wies die belangte Behörde den Antrag aus Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung ab, dass sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhalten habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13.8.2021 Beschwerde…

…eine Abschrift dieser Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, weshalb eine Säumnis nicht gegeben ist. Am 17.11.2023 teilte die zuständige Organwalterin mit, dass bei der Beschwerdeführerin keine Arbeitnehmerveranlagung, sondern eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt worden sei, da diese mit Schreiben vom 20.4.2021 der…

…nicht gedeckten Pflegekosten aus den Mitteln der Mindestsicherung getragen hat. Das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2020 beträgt laut Gebarung auf dem auf die Verlassenschaft nach ***1*** lautenden Steuerkonto nur € 5,00. Für das Jahr 2021 wurde bisher noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Gemäß § 215 Abs…

…Verfahren am 15.11.2016 ein. Mit Bescheid vom 17.11.2016 wies das Finanzamt die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei der Durchführung der (ArbeitnehmerInnen-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhielten…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da der Bf. keine Arbeitnehmerveranlagung für das Beschwerdejahr durchführte, erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich; in der Folge "belangte Behörde") am 16.1.2015 einen Einkommensteuerbescheid 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) im Schätzungsweg (im Folgenden "angefochtener Bescheid"). Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche…

…des Finanzamtes eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben sei. Denn bei der Bf. wurde keine Arbeitnehmerveranlagung sondern eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt, da sie wegen Anträgen auf KEST-Erstattung in den Vorjahren in der Betrieblichen Veranlagung aufliege. Bei Vornahme einer solchen Veranlagung erfolgt jedoch die…

…Einkommensteuer iHv. EUR 1.029,- fest. Mit Schreiben vom 16.04.2018 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 nach, beantragte die Vertreterpauschale und teilte dem Finanzamt Folgendes mit: "Wegen defektem Onlinezugang konnte keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Onlinezugang wurde am…

…des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge übermittelten Beschwerdeaktes der belangten Behörde, stellt sich der Verfahrensgang für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar: Da der Beschwerdeführer trotz Pflichtveranlagungsfall keine Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hat wurde er mit Schreiben…

…Schreiben der Bf. vom 23.6.2025 unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme des Finanzamtes Österreich vom 13.5.2025. Dass bei ***3*** keine amtswegige Wiederaufnahme für die Jahre 2013 und 2014 angestoßen wurde, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) abgegeben hatte, ergibt sich…

…aber 1 fälschlicherweise dem Bf. zugeordnet worden sei. Die Honorarnote (A) vom 22.06.2018 werde nachgereicht. Nach Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens werde keine Arbeitnehmerveranlagung 2015 betreffend die Ehegattin mehr beantragt. Somit sei eine Geltendmachung der strittigen Fahrtkosten nur beim Bf. möglich, welchem die Kosten auch…

…3 Kinder bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, da die Einkünfte der Ehegattin eindeutig über dem Grenzbetrag von Euro 6.000,- gelegen waren. Nachdem für das Jahr 2009 noch keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt wurde und somit ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorgelegen…

…Verfahrensgang Da der Beschwerdeführer für die Jahre 2021 und 2022 keine Arbeitnehmerveranlagungen abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen und erließ am 12.12.2023 (für 2022) bzw. am 8.1.2024 (für 2021) Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) erlassen. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 12…

…ein durchgehendes Dienstverhältnis (2ter L 16 wg. Weitebildungsgeld). Daher lägen mehrere gleichzeitige steuerpflichtige Einkünfte nicht vor und es bestehe auch kein anderer Grund für eine Pflichtveranlagung. Daher ziehe sie hiermit ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Die Bf. ersuche darüberhinaus die Nachforderung iHv EUR 845,00…

…sei keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt worden. Werde der Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung nicht nachgekommen, sei das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt. Die Veranlagung sei daher auf Basis der vorliegenden Informationen erfolgt. Der Familienbonus Plus habe nicht berücksichtigt werden können, weil keine Arbeitnehmerveranlagungserklärung…

…Familienbonus in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2019 (zu Recht) geltend gemacht. Familienbeihilfebezieherin im vorliegenden Fall ist die Kindesmutter. Der Beschwerdeführer selbst hatte im Jahr 2019 weder Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag noch bezog er Familienbeihilfe für das Kind. Daher hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf…

…weshalb kein unbedingter Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Die angeführte Lohnzettelüberschneidung sei daher nachrangig zu beurteilen und könne nicht dazu führen, dass ein vom Gesetz nicht vorliegender Pflichtveranlagungstatbestand in dieser Form ignoriert werde. Der Bf mache neuerlich die Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 Gebrauch und…

…Übermittlung einer Kopie der am 31. Dezember 2010 eingereichten Arbeitnehmerveranlagung 2009 ersucht. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 teilte der Bf. mit, dass er seit dem Jahr 2005 keine ausländischen Einkünfte mehr beziehe. Die Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei am 31. Dezember 2010 in Papierform mit der…

…Selbstbehalt) analog auf den Bf. anzuwenden, da er und seine Gattin ansonsten keine Möglichkeit hätten, die hohen gesundheitsbedingten Mehraufwendungen für ihre Familie geltend zu machen, zumal seine Gattin mangels steuerpflichtiger Einkünfte keine Arbeitnehmerveranlagung durchführen könne. Außerdem sei die Bescheidbegründung insgesamt mangelhaft, da teilweise nicht klar…