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BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…egal welche Gewinnermittlungsart vorgenommen wird - keine Einkunftsquelle vorliegt. Gemäß § 6 Z 5 lit. d EStG 19898 sind Einlagen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die laufende Einlage von Vermögensgegenständen des Privatvermögens - die entwendeten Gegenstände…

BFG RV/6100406/2012Spekulationsgewinn aus einer Liegenschaftsveräußerung im Regime des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006, Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG sowie Unwägbarkeit iRd Liebhabereibeurteilung betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…Abs. 3 EStG Aufwand zu erfolgen. Keine Anpassung erfolge jedoch bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand. Der Verlust über den gesamten Zeitraum der Vermietung betrage € 12.320,24. Werde eine Betätigung vor Erzielen eines Gesamtüberschusses beendet und sei die Beendigung nicht in einer Unwägbarkeit begründet, liege…

BFG RV/6100270/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens; letzter begehrter Zahlungstermin zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Schreiben vom 17. Juni 2025 wurde ersucht, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Derzeit besteht am Abgabenkonto kein vollstreckbarer Rückstand (Buchungsabfrage Abgabenkonto ***BFStNr1*** vom 27. Februar 2025). Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 21. April 2025 elektronisch…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…ohnehin nicht zu verwirklichen sein dürfte". Bezugnehmend auf diese Auskunft habe der Masseverwalter in der Gläubigerausschusssitzung vom 7.7.1999 zu Protokoll gegeben, dass Herr ZU "defacto über kein Vermögen oder nennenswertes Einkommen verfüge". Aus diesen Beweismitteln ergebe sich, dass die Berichtigung bereits im Jahr…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…angemeldet worden. Einbringungs-oder Sicherstellungsmaßnahmen seien nicht durchgeführt worden, da zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung kein vollstreckbarer Rückstand auf dem Einkommensteuerkonto bestanden habe. Das Einkommen des ***4*** habe laut der zu diesem Zeitpunkt veranlagten Jahre bis 2019 unter EUR 10.000,00 pro Jahr betragen. Das…

BFG RV/7101376/2015Einwendungen gemäß § 13 AbgEO - wurde der dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…1992 eingestellt und keine Umsätze mehr erzielt. Zu den im Rückstandsausweis angeführten Steuern und Säumniszuschlägen werde nur der jeweilige Fälligkeitstag angeführt. Es werde jedoch vermutet, dass natürlich rechtskräftige und vollstreckbare Bescheide diesbezüglich vorliegen würden. Nachdem die GmbH keine Tätigkeit mehr entfaltet und vermögenslos gewesen sei…

BFG RV/7100803/2023Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung wesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…verkauft. Das Auto habe er mit dem Geld seiner Eltern gekauft und den Verkaufserlös seinen Eltern wieder zurückbezahlt. Er habe kein weiteres Einkommen, kein Vermögen und keine Verbindlichkeiten. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, es bestehe nach wie vor kein Grund, dem Nachsichtsantrag stattzugeben. Das…

BFG RV/7500748/2025Kein Zahlungsaufschub mangels Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der in Beschwerde gezogene Abweisungsbescheid über den beantragten Zahlungsaufschub betraf neunundzwanzig (und zwei weitere, nicht gegenständliche) rechtskräftige und vollstreckbare Strafverfügungen, mit welchen Verwaltungsstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz verhängt worden waren…

BFG RV/7500299/2020Uneinbringlichkeit vollstreckbarer Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…b Rz 7); siehe dazu im gegenständlichen Fall das Vermögensverzeichnis der Bf. vom10. März 2020. Wie nun der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist dann, wenn die Voraussetzungen des § 54b Abs. 2 VStG vorliegen, für eine Anwendung des Abs. 3 dieser Gesetzesstelle kein Raum. Im Falle der…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…wodurch das österreichische Gericht für das in Österreich befindliche bewegliche Vermögen zuständig wurde und dabei serbisches Erbrecht zu vollziehen hatte. Da durch den gesetzlichen Vonselbsterwerb des Nachlasses für eine - in Österreich übliche - förmliche Einantwortung kein Raum blieb und ein Verfahrensabschluss durch das inländische Gericht in…

BFG RV/7300039/2017Durchführung einer Lohnpfändung aufgrund einer vollstreckbaren Geldstrafe im Amtshilfeweg durch die Abgabenbehörde - Verjährung der Vollstreckbarkeit (§ 32 FinStrG) eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

…im VStG keine und im FinStrG aber dennoch hemmende Wirkung haben sollte. Somit sei die Vollstreckbarkeit mit 11.9.2016 (5 Jahre zuzüglich 9 Monate Auslandsaufenthalt) verjährt. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.2.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führt zur Begründung…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…die Beschwerdeausführungen würden diese nicht ins Wanken zu bringen vermögen. Das diesbezügliche Sachverhaltsvorbringen werde im Abgabenfestsetzungsverfahren noch zu prüfen und zu würdigen sein; vorweg sei nur auf folgende Punkte eingegangen: Die Bf. führe aus, dass auch die Feststellung des Finanzamtes, es würden keine Rechnungen gelegt…

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…Sie ist daher als vermögenslos anzusehen. Die Abgabennachforderung hinsichtlich Körperschaftsteuer, Anspruchszinsen und Kapitalertragsteuer betreffend die Jahre 2010 - 2012 beträgt 1.416.714,11 €. Auf dem Abgabenkonto haftet mit Datum vom 16.10.2023 ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand iHv 47.600,80 € aus…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen. Nicht gefolgt werden kann deshalb auch der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht, weil kein Vermögen vorhanden sei, könne die Abgabeneinhebung nicht gefährdet oder erschwert sein. In bekämpften Bescheid ist…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

…(4), und 458/1000 Anteile in 5 (5)) verfügte er in Anbetracht von Schulden in Höhe von rd. € 340.000 über "kein aktives Vermögen". Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage und der Höhe der Umsatzsteuerschuld 2009 war es daher jedenfalls rechtmäßig, wenn das Finanzamt in Kenntnis…

BFG RM/7100008/2014Unterlassene Vollzugsbeschwerde bei abgabenbehördlicher Fahrnispfändung, kein Raum für eine Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2016

…kein Pfändungsprotokoll übergeben.  Da ich ausschließlich von den Erträgnissen, die ich mit Tätigkeiten auf meinem Laptop erziele, lebe, bat ich meinen Rechtsanwalt in Folge doch bei D anzufragen, ob ich meinen Laptop wieder haben könne. Dr.G bot D auch die Ablegung eines aktualisierten Vermögenserklärung…

BFG RV/7103280/2018Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…das Vermögen des Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt hat aufgrund eines Rückstandsausweises vom 31.10.2019 Abgabenforderungen iHv 931.121,60 € im Insolvenzverfahren angemeldet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum2020*** wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Es erfolgte keine…

BFG RV/7100182/2017Einstellung - Löschung im Firmenbuch, Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…keine Einwände gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens.   Rechtliche Würdigung: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134; 28.6.2007, 2006/16/0220). Die Rechtsfähigkeit wird nicht beendet, solange Vermögen…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…der Bf. in Rumänien gekauft habe, besitze die Bf. nach rumänischen Recht automatisch zur Hälfte. Nach der Scheidung 2015 sei bis dato noch keine Vermögensaufteilung dieser Grundstücke erfolgt. Die PV legte einen Kaufvertrag vom 28. September 2004 vor, aus dem hervorgehe, dass das Grundstück, auf…

BFG RV/7103106/2020EU-VAHG: der einheitliche Vollstreckungstitel ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Vollstreckung in Österreich vorhanden sind oder dass Vollstreckungsverfahren in Österreich nicht zur vollständigen Begleichung des Abgabenanspruchs führen, und der Vollstreckungsbehörde oder es liegen dem zentralen Verbindungsbüro konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im ersuchten Mitgliedstaat verfügt…