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BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…wie immer geartete (schriftliche) Eingabe (§ 85 BAO), die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre, keine Niederschrift über eine mündlich…

BFG RV/7101236/2017Mailvorbringen zu nicht eingelangter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2017

…befugt, derartige 'Anbringen' als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Da im Verfahren betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2008-2012 kein schriftliches Anbringen vorgelegen hat…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 2/3

…oder Beschreibungen übereinstimmt. Vorläufig keine Beschwerde vom 1.10.2014 zu ersehen Die Bundesabgabenordnung sieht für die Erhebung von Beschwerden (§ 243 BAO) den Grundsatz der Schriftlichkeit (§ 85 Abs. 1 BAO) vor (vgl. Ritz, BAO5 § 85 Tz 5). Ein Anbringen ist als schriftlich (Eingabe) zu qualifizieren…

BFG RV/3100496/2024Zurückweisung eines nicht fristgerechten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2025

…Beschwerdeführer die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Mit E-Mail vom 11.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Anbringen jedenfalls schriftlich (per Post, telegraphisch, fernschriftlich oder FinanzOnline) einzubringen sind und Anträge per E-Mail keine Entscheidungspflicht der Behörde auslösen. Mit über FinanzOnline am Samstag, 16…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…AVG2 § 13 Anm 7 m.w.N.). Die Abgabe von Unterlagen ohne jedes Begleitschreiben oder jeden schriftlichen Vermerk der Partei ist kein schriftliches Anbringen. Eine Niederschrift gemäß § 97 BAO über ein allfälliges mündliches Anbringen des Bf vom 1.10.2014 ist nicht aktenkundig. Vorerst wäre…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…innerhalb der bis 31.1.2019 verlängerten Rechtsmittefrist weder ein weiteres schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist (bis 15.2.2019) eingebracht wurde, noch ein allenfalls mündlich gestellter Antrag der Bf. niederschriftlich protokolliert wurde. Auch über FinanzOnline wurde keine (weitere) Fristerstreckung beantragt. Die Bf…

BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…Wien und Herrn Bf hat ergeben, dass es sich um beim Anbringen vom 15. September 2021 um eine Beschwerde handeln solle. Jedoch sind Rechtsmittel gemäß § 13 Abs. 1 AVG schriftlich einzubringen. Daher kein ein Anbringen, das keine Beschwerde ist, nicht nachträglich durch ein Telefonat zu…

BFG RV/7105230/2015Kein Entstehen der Gebührenschuld mangels abschließender Erledigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Wie sich aus obigem Aktenvermerk des Finanzamtes ergibt, ist von der Behörde, an welche das Ersuchen um Akteneinsicht und Übersendung von Kopien gerichtet worden ist, keine abschließende Erledigung erfolgt…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…selbstberechneten Betrages durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 BAO (und nicht erst durch die spätere Eingabe über FinanzOnline). Für ein derartiges schriftliches Anbringen ist grundsätzlich die Bestimmung des § 108 Abs. 4 BAO über die Nichteinrechnung des Postenlaufes anzuwenden und liegt hier auch kein "Ausnahmefall" vor…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 2/2

…schriftliches Ursprungsdokument erstellt, sondern nur ein papierloses, elektronisch abgefasstes Begehren an das Finanzamt gerichtet worden ist und für deren Übermittlung kein Telekopierer Verwendung gefunden hat, entspricht nicht dem der TelekopieV vorgesehene Weg der Einreichung. Das führte dazu, dass es sich nicht einmal um ein Anbringen…

BFG RV/7103249/20141. Beschwerdezinsen bei unsubstantiiertem Parteienanbringen 2. Bemessungsgrundlage der Beschwerdezinsen bei nachträglicher Änderung des zugrunde liegenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…stützen sich auf das diesbezüglich einhellige Parteienvorbringen und auf die vorliegenden Buchungen am Abgabenkonto der BF. Außer Streit steht, dass das Anbringen vom 11.1.2011 kein konkretes Vorbringen bezüglich der Berechnung der festzusetzenden Bestandvertragsgebühr enthielt und lediglich der Bestandvertrag vorgelegt wurde. Ebenso unstrittig ist…

BFG RV/7103221/2014Befreiung von Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

… 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden…

BFG RV/6100463/2019Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2020

…Wie am 25. Mai 2020 auch bereits telefonisch mitgeteilt, wurde dazu keine schriftliche Stellungnahme (innerhalb der dazu gewährten Frist) übermittelt. Wenn ein Abgabepflichtiger eine elektronische Adresse bekannt gibt, an welche die Information über die elektronische Zustellung ergehen kann, so stellt diese Möglichkeit einer Verständigung lediglich…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…wurde. Es wird letztmalig die Möglichkeit gegeben, Fragen, welche die Abgabenbehörde dem Zeugen ***C*** stellen soll, bis spätestens 20.12.2019 zu übermitteln. Die steuerliche Vertretung übermittelte ein schriftliches Anbringen, datiert mit 17.12.2019, am 16.12.2019, aus welchem die Fragen hervorgehen, welche…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Bescheide erhobenen Beschwerde führte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin aus, der steuerliche Vertreter habe bereits Ende 2016 beim zuständigen Finanzamt ein schriftliches Anbringen betreffend die Ergänzung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2012 erstattet und dargelegt, dass die Beschwerdeführerin von ihrem 1996 verstorbenen Vater ein…

BFG RV/7101589/2019Formloses Antwortschreiben der Behörde auf das Ersuchen um Prüfung eines Genehmigungsverfahrens und Mitteilung des Ergebnisses im privaten Interesse löst als abschließende Erledigung die Gebührnepflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…enthaltene Anbringen zugestellt wird. Die Zustellung sowohl des Schreibens der BH vom 9.8.2018 als auch des Bescheides vom 6.2.2019 ist unstrittig. Wenn der Bf. allerdings vermeint, mangels Vorliegen einer das Verfahren in einer Instanz schriftlich abschließenden Erledigung sei noch keine Gebührenpflicht…

BFG RV/7102231/2019Eingaben, welche im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom LVwG zu Protokoll genommen werden, unterliegen keiner Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., vom 5.9.2018, weil nach ständiger Rechtsprechung des VwGH mündliche Anbringen keine Gebührenpflicht begründen könnten. "Bei den in der Verhandlung erstatteten mündlichen Anträgen auf Kostenersatz handelt es sich weder um eine gebührenpflichtige Eingabe iSd. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG noch…

BFG RV/7105144/2015Liebhaberei: Neuausrichtung der Betätigung - neuer Anlaufzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…aus Gewerbebetrieb beantragt. Verwiesen wurde darauf, dass das Ergebnis der stattfindenden Außenprüfung abzuwarten sei, die zwischenzeitig eingeleitet worden war. Am 11.4.2013 richtete der Beschwerdeführer an den Außenprüfer ein schriftliches Anbringen, in dem er im Wesentlichen darlegte, er trete dem Verdacht, dass es sich…

BFG RV/7100413/2017Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…stützen sich auf das diesbezüglich einhellige Parteienvorbringen und auf die vorliegenden Buchungen am Abgabenkonto der BF. Außer Streit steht, dass das Anbringen vom 11.1.2011 kein konkretes Vorbringen bezüglich der Berechnung der festzusetzenden Bestandvertragsgebühr enthielt und lediglich der Bestandvertrag vorgelegt wurde. Ebenso unstrittig ist…

BFG RV/7103656/2010Gebührenpflicht einer Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Daraus folgt im Übrigen auch, dass Eingaben in Verfahren, in denen keine schriftliche Erledigung…