RIS AI
45 856 Treffer515 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…zur Geschäftsanschrift würden daher keine Aussagen über den Ort der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens zulassen. Aus diesen rechtlichen und faktischen Gründen könne daher im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse als "richtige" Rechnungsadresse bestehen. Die Bindung des Vorsteuerabzuges…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…der Betriebsprüfer des FA habe ihm am 20.11.2013 verschiedene Unterlagen übermittelt, die zum einen dafür sprechen sollen, dass 6 Rechnungen keine Leistungen zu Grunde gelegen sind und überdies Schilder in der von der Bf behaupteten Form nicht befestigt hätten werden können. Diese Unterlagen…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…über keine eigenen Arbeitsmittel zu verfügen, dürfte daran gelegen sein, dass Bf während des Zeitraums der GPLA-Prüfung Honoraransprüche des Herrn XY zurückgehalten hat. Herr XY hat daraufhin aus einer Trotzreaktion heraus die für Bf nachteiligen Angaben gegenüber den Prüforganen gemacht. Unternehmerwagnis lm Rahmen seiner…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…und auch kein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden sei. Die Frist bis 6.11.2015 sei ausreichend lang gewesen. Da die Aufklärung des in Frage stehenden Sachverhaltes nicht erfolgt sei, habe die Beschwerde abgewiesen werden müssen. Im dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der steuerliche Vertreter…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 3/3

…5. Unternehmerwagnis: Auch wenn in der Beschwerdesache - wie vorstehend unter Punkt 4 ausgeführt - nach getroffener Feststellung des Bundesfinanzgerichtes bezüglich des Fehlens der Weisungsgebundenheit sowie des Nichtvorliegens einer organisatorischen Eingliederung einem weiteren Abgrenzungsmerkmal wie dem des Vorliegens eines Unternehmerrisikos keine entscheidende Bedeutung mehr beizumessen wäre, gilt…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…Behauptungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdesenat zu konkretisieren und zu beweisen), dass sämtliche Geschäftsbeziehungen des Unternehmens ausschließlich im Namen und auf Rechnung des P-2 abgewickelt worden seien. Daraus folge, dass das gesamte Unternehmerwagnis bei P-2 gelegen sei. Demnach habe der Bf…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…nicht ständig neu bzw. abhängig vom Gewinn/Verlust, somit unabhängig von den wirtschaftlichen Parametern der Gesellschaft, festgesetzt wurde. Durch diesen kontinuierlich ausbezahlten Geschäftsführer-Bezug lässt sich jedenfalls kein in der Geschäftsführertätigkeit gelegenes Unternehmerwagnis erkennen. Wenn auch nur ein mündlicher Arbeitsvertrag existiert, so ist doch diesbezüglich…

BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…C führte in Österreich keine USt ab. Laut Aussage B's erhalte die Bf Aufträge von rumänischen Firmen über Warenlieferungen für Müllverbrennungskomponenten. Sie suche den Billigstbieter – das sei immer C – die nach Auftragserteilung an die Bf mit österreichischer USt fakturiere. Im der BP zur Verfügung…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…sich auch sonst auf der Homepage keine Hinweise darauf gefunden haben, gründet sich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2013, weil dieser die Wirkung eines Vorhaltes zukommt und es am Bf. gelegen wäre, im Vorlageantrag bzw. in der mündlichen Verhandlung dieser Feststellung…

BFG RV/7104922/2014Uneinbringlichkeit einer Forderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Beteiligung wirklich so wertlos gewesen wäre, wie in der Beschwerde behauptet. Aus dem dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Forderungsabschreibung dem Beteiligungserwerb zuzuordnen ist, eine betriebliche Veranlassung nicht erwiesen ist und daher die Abschreibung der Forderung keine Betriebsausgabe darstellt. Vielmehr wurde anstatt eines Barbetrages ein…

BFG RV/3100868/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…hingewiesen, dass diese Vertretungen nur durch "interne Personen" erfolgt seien. Dadurch wird jedoch kein "echtes" Vertretungsrecht, welches das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ausschließen könnte, aufgezeigt. Vielmehr wird dadurch lediglich auf einen Umstand hingewiesen, der dem regelmäßigen Ablauf in Betrieben entspricht. Ist ein Arbeitnehmer auf Urlaub, wird…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…der Gesellschaftergeschäftsführer mit einem hohen Geldbetrag als Geschädigter übriggeblieben. Steuerliche Beurteilung Tz. 17: Im Lichte der in den obigen Tz. aufgelisteten Erkenntnissen besteht für die Bp kein Zweifel daran, dass die Geldentnahmen aus der Gesellschaft nicht aus betrieblichen Gründen erfolgten. Sie stehen in keinem erkennbaren…

BFG RV/7103064/2012Kein Dienstverhältnis bei Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Es sei keine Eigeninitiative, sondern nur das Ausführen von Vorgaben und Aufgaben verlangt worden. Die Visitenkarte als Projektleiter der Fa. ag beweise, nicht als Fa. aufgetreten zu sein. Ebensowenig sei eine Haftung oder eine Vertretungsbefugnis zum Tragen gekommen bzw. ein Krankheitsfall eingetreten. In Widerspruch zu…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…dass von der Beschwerdeführerin keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden. Betreffend die Nichterbringung von Leistungen durch die Beschwerdeführerin sowie die Feststellung, dass keine tatsächliche Geschäftstätigkeit durch diese entfaltet wurde, ist vorrangig bereits darauf zu verweisen, dass bis auf die oben angeführten Rechnungen sowie die in der Verhandlung…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…bis zu Ihrem letzten Arbeitstag alle in ihrem Besitz befindlichen Firmenunterlagen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, an die Gesellschaft zurückzugeben. Erforderlichenfalls hat der Auftragnehmer eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass er alle diesbezüglichen Unterlagen so vernichtet hat, dass kein Dritter daraus irgendwelche Kenntnisse erlangen…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Rz 45 zu § 47). Die externen Befunder seien jeweils nur zusätzlich zum Ärzteteam tätig gewesen. Die einzige Konsequenz sei gewesen, wenn ein externer Befunder in einer Leistungsperiode keine Befundung vorgenommen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…Firmensitzes in Str6 oder in der Gasse3 findet sich im Firmenbuch kein Hinweis iZm der Bf.   Tatsächliche Geschäftsführung Da es zumindest im gegenständlichen Zeitraum keine nach Außen erkennbare Tätigkeit der Bf gab, gab es auch keine tatsächliche Führung von Geschäften. Laut Firmenbuch wäre der…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…oder - in anderer Weise verwendet wird. Das Gesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs der verdeckten Ausschüttung (Kirchmayr in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 [2021] 205). Aus der ständigen VwGH-Rechtsprechung ergibt sich, dass verdeckte Ausschüttungen alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Vorteilsgewährungen…

BFG RV/5100794/2017Liebhabereibetätigung einer Vertriebspartnerin der "mycard"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…erfolgen. Auf interne Verlustursachen ("hausgemachte" Gründe) kann der Steuerpflichtige hingegen normalerweise reagieren, sodass diese ohne wirkungsvolle Gegensteuerungsmaßnahmen iSd § 2 Abs. 1 Z 6 LVO zur Annahme von Liebhaberei führen werden. Interne Verlustursachen können auch in der persönlichen Sphäre des Steuerpflichtigen gelegen sein (zB hoher Fremdkapitaleinsatz…

BFG RV/7100783/2012Außerbetriebliches Vermögen bei Erwerb einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Wertpapiere durch den Fehler der Bank auf dem Depot des Gesellschafters gelegen seien, habe der Gesellschafter diese nunmehr zu treuen Handen für die Bf gehalten; dementsprechend seien auch keine Namensänderung oder Umbuchung auf ein anderes Depot veranlasst worden. Die Bf legte in diesem Zusammenhang dem…