…gebracht, dass sie und ihre Tochter laut Zentralem Melderegister nicht an derselben Adresse gemeldet seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliege, die Eltern jedoch die Unterhaltskosten tragen würden. In der Stellungnahme zum Vorhalt an die Beschwerdeführerin sowie deren Beantwortung, teilte das Finanzamt mit…

…Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt." Dagegen brachte die Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "Mein Sohn S, geb. 2006, ist wie folgt in einer WG seit 2016. Seitdem beziehe ich keine…

…tägigen Besucherfrequenz am Wochenende könne nicht von einer Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ausgegangen werden. Die Bf. habe keine Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes zu leisten. Da ein nur 14-tägiger Wochenendausgang ohne Nächtigung im gemeinsamen Haushalt mit der Bf…

…einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sondern Sachverhaltsfragen hinsichtlich der gemeinsamen Haushaltsführung und der überwiegenden Unterhaltskostentragung in freier Beweiswürdigung zu klären und wurde im Übrigen der Rechtsprechung des VwGH gefolgt…

…wurde: XXX ist zwar noch in A behördlich gemeldet, jedoch mit dem Bruder ständig in B wohnhaft. KV (Kindesvater) leistet keinen Unterhalt. Im strittigen Zeitraum lag daher kein gemeinsamer Haushalt mit dem Beschwerdeführer vor. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der Fassung…

…auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Im Schreiben vom 12.09.2023 wurden Sie aufgefordert einen Nachweis für das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zwischen Ihnen und Ihrem Sohn ***A.*** zu erbringen. Im…

…die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihre Tochter H… lebt seit 04.01.2018 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Eine überwiegende Unterhaltsleistung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Ich teile mit…

…selbst getragen hat. Da der Sohn der Beschwerdeführerin nicht mehr im Haushalt seiner Mutter lebt und die Beschwerdeführerin die Kosten des Unterhalts ihres Sohnes nicht überwiegend (mehr als 50%) getragen hat, besteht für die Bf. kein Anspruch auf Familienbeihilfe. (Hinweis: es besteht jedoch die Möglichkeit…

…jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 idgF hat die Person, zu deren Haushalt das…

…allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Im Hinblick darauf, dass der Sohn im Rückforderungszeitraum unstrittig dem Haushalt der Kindesmutter angehörte und kein gemeinsamer Haushalt mit dem Bf. bestand, hatte der Bf. keinen Anspruch auf…

…Kinder- und Jugendhilfe wurden von ihnen und dem Kindesvater übereinstimmende Aussagen getätigt, dass ***1*** seit November 2019 und ***2*** seit April 2020 beim Kindesvater wohnen. Es bestand daher kein gemeinsamer Haushalt mehr zwischen ihnen, ***1*** und ***2***. Die Familienbeihilfe wird daher für den Zeitraum für **…

…diese Formulierungsauslegung, der sexuellen Exklusivität gegenüber seinem Lebensmenschen und der angestrebten mittelfristig engeren Bindungsabsicht entgegengestanden wäre. Am Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werde von Behördenseite die Frage des gemeinsamen Haushaltes mit der Frage des identen Hauptwohnsitzes gleichgesetzt. Da es bei diesem Zweifamilienhaus keine abweichende Postadresse zw. den…

…Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind ***2***. Im Zuge der Erledigung dieses Antrages wurde festgestellt, dass seit 09.01.2021 kein gemeinsamer Haushalt der Kindesmutter und Bf. mit dem Kind mehr bestehe, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 02/2021 und 03/2021…

…dass kein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn bestehe und keine überwiegende Kostentragung der Unterhaltskosten vorliege. Mit 1.7.2020 wurde ein gesonderter Antrag auf Direktauszahlung an den Sohn eingebracht. Mit 9.7.2020 wurde Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben. Der Sohn habe sich nach Ende…

…antragstellende Person ein Naheverhältnis zu seinem Kind nachweist. Dieses Naheverhältnis wird durch einen gemeinsamen Wohnsitz oder durch die überwiegende Kostentragung nachgewiesen. Es wurde trotz Aufforderung vom 28.01.2015 kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrem Kind nachgewiesen. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung kann nur unter der…

…sinngemäß aus, dass durch das gegen die Bf. verhängte Betretungsverbot mit 25.8.2017 kein gemeinsamer Haushalt mit ihren beiden vorgenannten Töchtern vorgelegen wäre. Folglich sei die ihr bereits zuerkannte Beihilfe rückzufordern gewesen. Gegen diesen vorgenannten Bescheid vom 29.9.2017 erhob die Bf. fristgerecht…

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ihre Tochter ***Vorname.Tochter.d.Bf.*** gehört laut Ihren Angaben und laut zentralen Melderegister seit 21.5.2014 dem Haushalt der Kindesmutter an. Nachdem kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrer Tochter ***Vorname.Tochter.d.Bf.*** vorliegt…

…Sie habe daher nicht am Familienwohnsitz des Beschwerdeführers gewohnt und es sei kein gemeinsamer Haushalt begründet worden. Die beiden Wohnsitze seien etwa 6 km voneinander entfernt, eine eheähnliche Gemeinschaft liege damit nicht vor. Die doppelte Haushaltsführung sei daher privat veranlasst. Die Verlegung des Wohnsitzes nach…

…Beistand zu leisten." Somit hat eine verheiratete Person den gemeinsamen Haushalt dort, wo sie mit ihrem Gatten wohnt. Mit der Eheschließung sind sie von Ihren Unterhaltsverpflichtung entbunden und besteht somit, wie im Spruch ersichtlich, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlageantrag wurde hinsichtlich der Begründung auf…