…nicht abgesondert mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Die gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2016 eingebrachte Bescheidbeschwerde war somit unzulässig, da es sich entgegen den Ausführungen der Bf. nicht um einen Sonderfall gehandelt hat, bei dem kein abschließender Bescheid mehr möglich gewesen wäre. Da im gegenständlichen Fall…

…nicht abgesondert mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Die gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2016 eingebrachte Bescheidbeschwerde war somit unzulässig, da es sich entgegen den Ausführungen der Bf. nicht um einen Sonderfall gehandelt hat, bei dem kein abschließender Bescheid mehr möglich gewesen wäre. Da im gegenständlichen Fall…

…oder nicht (u.a. VwGH 9.12.1974, 746/73; VwGH 11.5.1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag sei kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende „Sofortmaßnahme“, welche dazu diene, selbst vor Feststellung der…

…bekannte Aktenteile verweigert, wird die belangte Behörde darüber mit einem den einschlägigen Bestimmungen entsprechenden Bescheid zu entscheiden haben. Dabei wird die belangte Behörde zu berücksichtigen haben, dass es sich dabei um einen Bescheid handelt, dem verfahrensbedingt kein abschließender verfahrensbeendender Bescheid nachfolgt und daher § 244 BAO…

…bekannte Aktenteile verweigert, wird die belangte Behörde darüber mit einem den einschlägigen Bestimmungen entsprechenden Bescheid zu entscheiden haben. Dabei wird die belangte Behörde zu berücksichtigen haben, dass es sich dabei um einen Bescheid handelt, dem verfahrensbedingt kein abschließender verfahrensbeendender Bescheid nachfolgt und daher § 244 BAO…

…wenig geht hervor, dass nur eine vom VwGH im konkreten Fall bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde nach, zur Erteilung eines Sicherstellungsauftrages führen darf. Zum Parteiengehör: Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender (Sach)Bescheid im Sinne von § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine…

…gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO u.a. die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld enthalten. Ein Sicherstellungsauftrag sei kein abschließender (Sach)Bescheid im Sinne von § 183 Abs. 4 BAO (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170), sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme. Schon…

…denen er auch Geschäftsführer ist bzw. war (siehe dazu auch den Hinweis des Finanzamtes im Vorlagebericht). Die Bf. wendet überdies die Verletzung des Parteiengehörs ein. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender (Sach)Bescheid im Sinne von § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung…

…vorlegt. Dem Wortlaut nach ist § 244 BAO auf „nur das Verfahren betreffende Verfügungen“ (verfahrensleitende Verfügungen) der belangten Behörde im Beschwerde-Vorverfahren nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (BVE) nicht anzuwenden, weil danach kein die Angelegenheit abschließender Bescheid der belangten Behörde mehr ergehen kann. Es erscheint aber naheliegend, …

…Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung vom 20. November 2013 wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin auch Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhoben (gemeinsamer Schriftsatz vom 18. Dezember 2013). Da somit noch kein die Angelegenheit abschließender Bescheid erlassen wurde…

…Demnach geht nämlich ein Wiederaufnahmebescheid, der sich als nicht notwendig erweist, weil zuvor kein das Verfahren abschließender Bescheid ergangen war, ins Leere und kann die Aufhebung eines derartigen nicht wirksamen Bescheid darüberhinaus von vornherien nicht die Rechtsfolgen des § 307 ABs. 3 BAO nach sich ziehen…

…Oktober 2012 davon in Kenntnis gelangte, dass die als Nichtfeststellungsbescheide bzw. Gewinnfeststellungen iSd § 188 BAO gedachten Erledigungen des Finanzamts keine Bescheidqualität ausweisen, wird der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist des§ 303 Abs. 2 BAO gestellt. Auch die Berufungsentscheidung des UFS iS X…

…trotz der vielen Ermittlungsschritte aufgrund der Ihrerseits nicht nachgekommenen Rechtshilfeersuchen-Ladungen, bereits nach wenigen Monaten ein abschließender Bescheid erstellt werden konnte. Ihrem Antrag auf Rückzahlung der bereits bezahlten EUR 36,00 konnte nicht nachgekommen werden, zumal das Fahrzeug zur Tatzeit zweimal beanstandet wurde (dies ist…

…März 2022 und es wurden sofort im Anschluss behördliche, nach außen gerichtete Ermittlungsschritte durchgeführt; bereits nach wenigen Monaten konnte ein abschließender Bescheid erstellt werden. Das Gericht erlaubt sich an dieser Stelle die abschließende Anmerkung, dass das Verfahren, wenn dann ausschließlich durch das Verhalten des Bf…

…des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), somit nicht, ob im Zeitpunkt der Berufungserledigung diese Voraussetzungen noch vorliegen. Ein Sicherstellungsauftrag sei kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem…

…ob sie im Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels noch vorliegen. Es ist daher im Beschwerdeverfahren der Wissensstand des Finanzamtes zum Zeitpunkt 23. Oktober 2012 zu prüfen. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt…

…Satz der Körperschaftsteuer 5%) verlagert worden waren. Dieses Vorgehen sei als verdeckte Ausschüttung (unmittelbare Durchschüttung) an den Machthaber der maltesischen Firmen zu werten, weshalb die Aufnahme der Kapitalertragsteuern in den Sicherstellungsauftrag gerechtfertigt sei. Ein Sicherstellungsauftrag sei aber kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs…

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO ist, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme. Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige…

…des § 232 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorlagen und auch die vom FA getroffene Ermessensentscheidung den Kriterien des § 20 BAO entsprach. Ein Sicherstellungsauftrag ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern…

…€ um Privatdarlehen, die der Bf. an die Gläubiger wieder zurückzahlen müsse. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10.03.2011 als unbegründet ab. Ein Sicherstellungsauftrag sei kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinhebung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu diene, selbst vor…