…die keine bauliche Anlage darstellen. Die Sondernutzung Schwemmgutaufbereitung erfordere wohl selbsterklärend einen festen Untergrund, die genannte Widmung im Flächenwidmungsplan erlaube eine solche Maßnahme eo ipso. Als baubewilligungsfreie Maßnahme verstoße die Befestigung des Untergrundes daher weder gegen das Stmk BauG noch gegen das Stmk ROG. Das…

…Bezirkshauptmannschaft ***11*** als zuständige Gewerbebehörde hat der Bf. als Übernehmerin des Hotels "***6***" keine Auflagen zur Adaptierung oder Sanierung des Hotels vorgeschrieben. Insbesondere wurde auch kein Verstoß gegen brandschutztechnische Vorschriften - und daher auch nicht, dass die sich im Objekt befindlichen Bodenbeläge in den Zimmern und…

…2.2014, B/49/2014 zu UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13 für verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt kein Verstoß der Wortfolge „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ in § 57 Abs. 2 GSpG gegen Art. 18 B-VG vor, da…

…2.2014, B/49/2014 zu UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13 für verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt kein Verstoß der Wortfolge „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ in § 57 Abs. 2 GSpG gegen Art. 18 B-VG vor, da…

…2.2014, B/49/2014 zu UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13 für verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt kein Verstoß der Wortfolge „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ in § 57 Abs. 2 GSpG gegen Art. 18 B-VG vor, da…

…um Vorlage bestimmter Unterlagen ersucht hatte blieben auch gegenüber dem BFG im Jahr 2025 unbeantwortet. Gesamt betrachtet stellt das Verhalten der Bf. einen schwerwiegenden Verstoß gegen die sie treffende Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes (§ 138 BAO) dar. Die von der Bf…

…sowie ohne Ersatzanspruch den Vermietern gegenüber einholen. Die Vermieter übernehmen keinerlei Haftung dafür, dass solche Bewilligungen erteilt werden. 5) Ein (wenn auch nur einmaliger) Verstoß gegen die Bestimmungen des Punktes IV. stellt einen vorzeitigen Beendigungsgrund für die Vermieter gemäß Punkt II. 3) dieses Vertrages dar…

…keine Zeugenbefragungsmöglichkeit, Suggestivbefragungen, Verstoß gegen § 183 Abs.4 BAO, Zurückhaltung von Zeugenprotokollen). Auf diese sei in der Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen, sondern lediglich festgehalten worden, dass die sonstigen Verfahrensrügen keine Auswirkungen hätten. Eine Begründung, warum diese Rügen nach Ansicht der belangten Behörde keine Auswirkungen haben sollten…

…zwei waren überhaupt nicht angemeldet. Erst aufgrund der Kontrolle wurden diese Arbeitnehmer nachträglich zur Sozialversicherung angemeldet (was an sich bereits einen Verstoß gegen das ASVG darstellt, da eine Anmeldung vor Arbeitsbeginn zu erfolgen hat). Wäre keine solche Kontrolle erfolgt, wären die Arbeitnehmer vermutlich unangemeldet geblieben…

…gab dieser an, weder den Bf. noch dessen Firma zu kennen. Die ***3*** GmbH sei im Bereich des Handels und KFZ-Service tätig gewesen und habe keine Baugeräte besessen. Nach Vorlage von Rechnungen, die im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des ***24*** ausgestellt wurden, wurde zu Protokoll…

…Abfrage UID-Nummer gestellt worden sei. Das Vorhandensein eines Gesellschaftsvertrages beweise noch nicht, dass es sich im steuerlichen Sinn um ein Unternehmen handle. Ein Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht liege ebenfalls nicht vor, da es sich (scheinbar) um ein ausländisches gehandelt habe und die einzig…

…kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden. Die belangte Behörde hätte somit noch vor Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten ermitteln müssen, wer das Kraftfahrzeug vor dem Abstellen gelenkt hat. Die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz) in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren stellt einen Verstoß gegen…

…0016 mit weiteren Nachweisen). Die Abgabenbehörde trifft auch kein Verschulden daran, dass die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide berücksichtigt wurden. Verfahrensmängel wie insbesondere eine unzulässige Wiederholungsprüfung oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs liegen ebenfalls nicht vor. Wenn…

…Doppelbesteuerung führt aber als solche, wie zu sehen sein wird, nicht zu einem Verstoß gegen Art. 56 AEUV. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 78). …. Demzufolge stellt die Fernglücksspielabgabe keine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV dar, sofern sie unterschiedslos für Wirtschaftsteilnehmer…

…derartige Doppelbesteuerung führt aber als solche, wie zu sehen sein wird, nicht zu einem Verstoß gegen Art. 56 AEUV. ( Schlussanträge des Generalanwaltes C‑591/15 Rn 78). …. Demzufolge stellt die Fernglücksspielabgabe keine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV dar, sofern sie unterschiedslos für Wirtschaftsteilnehmer…

…Doppelbesteuerung führt aber als solche, wie zu sehen sein wird, nicht zu einem Verstoß gegen Art. 56 AEUV. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 78). …. Demzufolge stellt die Fernglücksspielabgabe keine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV dar, sofern sie unterschiedslos für Wirtschaftsteilnehmer…

…wurde wie folgt begründet: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung…

…führt ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschrift. Dementsprechend wird bis zu einer Entscheidung des EuGH die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens beantragt. Vorgelegt wird ein Erkenntnis des VwG Wien vom 30.10.2019, aus dem sich ergibt, dass baugleiche Apparate als…

…Die Heranziehung zur Haftung der Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeiträgen erfolgte daher zu Recht. Abschließend ist noch festzuhalten, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorliegt. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch…

…Verhalten des Täters muss vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit beträchtlich übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen (VwGH 18.10.2007, 2006/14/0045). Maßgeblich ist auch bei der groben Fahrlässigkeit der Verstoß gegen die gebotene objektive Sorgfalt, der den Handlungsunwert und damit die Unrechtskomponente bildet…